Regierungskrise

Benjamin Netanyahu rief sich selbst zum Sieger aus.
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Netanyahus Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel

Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag in der Früh mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt 23,6 Prozent.

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Orban trat erst vor drei Monaten sein Amt an.
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Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit einem Misstrauensvotum haben in Rumänien die oppositionellen Postkommunisten (PSD) am Mittwochnachmittag die Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) gestürzt. Die Regierung war nur genau 3 Monate im Amt. 261 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht hatten.

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Muscat hat seinen Rücktritt für Jänner angekündigt.
Politik  »  Daphne Caruana Galizia

EU warnt Maltas Politik vor Einmischung in Ermittlungen

Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia einzuschalten. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvize Vera Jourova habe Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor „politischer Einmischung“ gewarnt, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.

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Hariri konnte keine Lösung in der Krise finden.
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Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri in einer kurzen Fernsehansprache am Dienstag in Beirut. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht.

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