Regierungspolitik

Verständnisvolle, versöhnende Worte blieben aus.
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Politik  »  Anti-Rassismus-Proteste

US-Präsident Trump droht mit Einsatz der Armee

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Aus New York meldete der US-Sender CNN in der Nacht auf Dienstag erneut Plünderungen.

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Ghalibaf hielt seine erste große Ansprache im Parlament.
Politik  »  Regierungspolitik

Irans neuer Parlamentspräsident: Gespräche mit USA nutzlos

Irans neuer Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat jegliche Verhandlungen mit den USA als „nutzlos“ bezeichnet. Das neu gebildete iranische Parlament halte „Verhandlungen und eine Beschwichtigungspolitik mit Amerika - der Achse globaler Arroganz - für nutzlos und schädlich“, sagte Ghalibaf am Sonntag in seiner ersten großen Ansprache an das konservativ geprägte Parlament.

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Der Rüstungsdeal  ging kurz nach Vereidigung von Taiwans Präsidentin über die Bühne.
Politik  »  Militär

USA liefern Torpedos nach Taiwan

Kurz nach der Vereidigung von Taiwans prononciert pekingkritischer Präsidentin Tsai Ing-wen für eine 2. Amtszeit hat die US-Regierung die Genehmigung eines neuen Rüstungsdeals mit Taipeh bekanntgegeben. Geliefert werden 18 schwere US-Torpedos zum Preis von insgesamt 180 Millionen Dollar (164 Millionen Euro), wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitteilte.

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Der US-Präsident kündigte eine Hyperschallrakete an.
Politik  »  USA

Trump: „Entwickeln weltweit schnellste Super-Duper-Rakete“

Die US-Streitkräfte entwickeln nach den Worten von US-Präsident Donald Trump eine „Super-Duper-Rakete“, die die schnellste Hyperschallrakete der Welt werden soll. Die Rakete solle 17 mal schneller fliegen als bisher US-Arsenal vorhandene Raketen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus bei der Vorstellung der Flagge der neuen amerikanischen Teilstreitkraft „Space Force“.

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Merkel stellte sich den Fragen der Abgeordneten.
Politik  »  Coronavirus

Merkel mahnt zum weiteren Durchhalten in der Coronakrise

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Coronakrise einen Durchhalteappell an die Bevölkerung gerichtet. „Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Zugleich lobte sie die „enormen Anstrengungen“ in den vergangenen Wochen.

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Pence-Sprecherin Katie Miller positiv getestet.
Politik  »  Epidemie

Sprecherin von US-Vizepräsident Pence an Covid-19 erkrankt

Nach einem Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump ist nun auch die Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence mit dem Coronavirus infiziert. Es gehe ihr gut und sie freue sich, bald wieder zurück zur Arbeit zu kommen, schrieb Sprecherin Katie Miller auf Twitter. Miller war zuletzt auch in Kontakt mit dem Vizepräsidenten, Journalisten und ranghohen Beamten gewesen.

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Trump sucht erneut die Schuld im Ausland.
Politik  »  Regierungspolitik

Trump beschuldigt China, seine Wiederwahl zu torpedieren

US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, seine Wiederwahl verhindern zu wollen und dafür auch die Coronavirus-Pandemie zu nutzen. „China wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit ich dieses Rennen verliere“, sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters. Der Umgang Chinas mit dem Virus-Ausbruch sei ein Beweis dafür. Das Land versuche, sich als Unschuldiger darzustellen.

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"Sie werden vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft davon hören".
Politik  »  Staatsoberhaupt

Trump: Kann nicht über Gesundheitszustand Kims sprechen

US-Präsident Donald Trump befeuert Spekulationen über eine schwere Erkrankung des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. Er habe „eine ganz gute Vorstellung“ über den Status Kims, „aber ich kann jetzt nicht darüber sprechen“, sagte Trump am Montagabend bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich hoffe, es geht ihm gut. Ich weiß in etwa, wie es ihm geht“, so Trump.

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BoJo wieder in Amt und Würden.
Politik  »  Coronavirus

Britischer Premier Johnson nimmt Amtsgeschäfte wieder auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag nach seiner überstandenen Covid-19-Erkrankung die Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Einer vorzeitigen Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in Großbritannien erteilte er prompt eine Absage. „Ich verstehe eure Ungeduld“, sagte Johnson mit Blick auf Forderungen, die Maßnahmen zu lockern. Denn man müsse eine 2. Erkrankungswelle verhindern.

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Mit 1. Mai werden die von der Bundesregierung zum Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungen gelockert. Sämtliche Geschäfte  also auch solche mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern - und Dienstleistungen wie Friseure werden geöffnet. Ab 4. Mai wird der Schulbetrieb in Österreich stufenweise wieder hochgefahren.
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Österreich sperrt im Mai schrittweise wieder auf

Mit 1. Mai werden die von der Bundesregierung zum Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungen gelockert. Sämtliche Geschäfte also auch solche mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern - und Dienstleistungen wie Friseure werden geöffnet. Ab 4. Mai wird der Schulbetrieb in Österreich stufenweise wieder hochgefahren.

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Das EU-Parlament bleibt zu Corona-Zeiten leer.
Politik  »  Coronavirus

EU-Parlament für gemeinsame Aufbau-Anleihen

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische „Aufbau-Anleihen“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

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Leonore Gewessler: „Wenn Klimakrise einmal da ist, geht sie nicht mehr weg".
Politik  »  Klimakrise

10 EU-Länder fordern Grünen Wiederaufbau

10 EU-Länder, darunter Italien und Österreich, fordern in einem Brief an die EU-Kommission, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau auf grüner Technologie und Nachhaltigkeit beruhen soll. Als Rahmen für die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung schlagen die EU-Mitglieder den „Green Deal“ genannten Klimaplan der EU-Kommission vor.

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Die Bundesregierung wird die Testkapazität in der Coronakrise stark ausweiten. "Es wird gelingen, die Kapazitäten auf rund 15.000 pro Tag auszubauen, und auch durchzuführen, sofern wir die notwendigen Ressourcen erhalten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag im Kanzleramt. Zudem bat er die Bevölkerung um Geduld. Ein Ende der Maßnahmen sei derzeit noch nicht in Sicht.
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Regierung bittet um Geduld: Kein Ende der Maßnahmen in Sicht

Die Bundesregierung wird die Testkapazität in der Coronakrise stark ausweiten. "Es wird gelingen, die Kapazitäten auf rund 15.000 pro Tag auszubauen, und auch durchzuführen, sofern wir die notwendigen Ressourcen erhalten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag im Kanzleramt. Zudem bat er die Bevölkerung um Geduld. Ein Ende der Maßnahmen sei derzeit noch nicht in Sicht.

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Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung unter Prayut Chan-O-Cha.
Politik  »  Demonstration

Protestmarsch für Demokratie in Thailand

Erstmals seit dem Militärputsch in Thailand vor knapp sechs Jahren sind in Bangkok am Freitag Hunderte Demokratieanhänger zu einem Protestmarsch auf die Straße gegangen. Mit schwarzen T-Shirts als Symbol der Trauer um die Demokratie marschierten die Demonstranten in Richtung des Parlamentsgebäudes und forderten den Rücktritt der militärnahen Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha.

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