Regierungspolitik

Biden nahm Pelosis Einladung an und spricht vor Kongress.
Politik  »  US-Präsident

Biden hält erste Rede vor dem Kongress am 28. April

Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April erstmals in einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, der Präsident habe die entsprechende Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen. Am 29. April ist Bidens hundertster Tag im Amt. Er war am 20. Jänner vereidigt worden.

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Trauerzug in Boulder nach Supermarkt-Massaker.
Politik  »  Waffengesetze

US-Präsident Biden geht gegen „Ghost Guns “ vor

Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen etwas verschärfen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, wie eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses erklärte. Solche „Ghost Guns“ können demnach einfach im Internet gekauft werden, teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden und haben keine Seriennummer.

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Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.
Politik  »  USA

2 US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols

2 US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington „physische und emotionale Verletzungen“ erlitten hätten.

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Sebastian Kurz' Zustimmung sinkt, Rendi-Wagner legt zu.
Politik  »  Meinungsforschung

Kurz verliert an Zustimmung in Kanzlerfrage

Könnte man den Regierungschef direkt wählen, würden sich derzeit 47 Prozent für den amtierenden österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheiden. Laut dem aktuellen „Österreich Trend“ von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV ist Kurz in der Kanzlerfrage mit einem sinkenden Wert konfrontiert, liegt aber immer noch deutlich vor der Konkurrenz.

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Italiens neuer Premier Draghi mit Präsident Mattarella und Ministern.
Politik  »  Regierungskrise in Rom

Neue italienische Regierung um Draghi angelobt

4 Wochen nachdem die Splitterpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi eine Regierungskrise auslöste, hat Italien ein neues Kabinett. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Samstag die Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsident Mario Draghi. Die neue technisch-politische Koalition stützt sich auf ein breites Parteienspektrum aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD), der Linkskraft Liberi e Uguali, Lega, Forza Italia und Italia Viva.

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Italiens neuer Premier Draghi.
Politik  »  Regierungskrise in Rom

Viel Lob für Draghis technisch-politisches Kabinett

Mit fast allgemeinem Lob ist die Bildung der neuen Regierung um den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßt worden. Fast alle Parteien lobten die Ministerwahl, die Draghi nach mehrtägigen Verhandlungen in Rom getroffen hat. Kritisiert wurde jedoch der niedrige Anteil an Ministerinnen in der Regierungsmannschaft. Im neuen technisch-politischen Kabinett, das am Samstag vereidigt wird, sitzen nur 7 Frauen.

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Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation wird Tirol ab Freitag für zehn Tage zur Testpflichtzone. Wer das Bundesland verlassen will, muss dann einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Ausgenommen davon wird Osttirol. Auch Kinder brauchen keinen negativen Test.
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Videos  »  APA

Corona-Mutation: Nordtirol wird für 10 Tage zur Sperrzone

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation wird Tirol ab Freitag für zehn Tage zur Testpflichtzone. Wer das Bundesland verlassen will, muss dann einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Ausgenommen davon wird Osttirol. Auch Kinder brauchen keinen negativen Test.

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Papst Franziskus leidet unter den Corona-Distanzregeln.
Politik  »  Coronavirus

Papst wünscht sich wieder auf Reisen gehen zu können

Der Papst wünscht sich, die wegen der Pandemie unterbrochenen apostolischen Reisen wieder aufnehmen zu können. Bei einer Audienz für die Mitglieder des Diplomatischen Corps in der Benediktionsaula im Vatikan bestätigte der Papst am Montag seine vom 5. bis zum 8. März geplante Irak-Reise. Reisen seien ein wichtiger Aspekt seiner pastoralen Mission. „Reisen bieten die günstige Gelegenheit, um im Geist des Dialogs die Beziehungen zu anderen Religionen zu pflegen“, so Franziskus.

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In Haiti kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Politik  »  Putsch

Regierung: Staatsstreich in Haiti vereitelt

In Haiti ist nach Angaben der Regierung ein Staatsstreich vereitelt worden. Präsident Jovenel Moïse sagte am Sonntag, ein Mordanschlag auf ihn sei verhindert worden. Nach Angaben der Behörden wurden 23 Verdächtige festgenommen, unter ihnen ein Richter und eine Generalinspekteurin der Polizei.

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Donald Trump soll für zukünftige politische Ämter gesperrt werden.
Politik  »  Impeachment

Anklageschrift gegen Trump wird im US-Senat verlesen

Im 2. Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht am Montag der nächste Schritt an. Das Repräsentantenhaus wird die Anklage gegen den Republikaner an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiterleiten. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ soll dort am Montagabend Ortszeit (19 Uhr/1 Uhr MEZ am Dienstag) verlesen werden.

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Justizminister Rosen (hinten) sollte offenbar Clark (vorne) weichen.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Neue Berichte über Wahlmanipulations-Versuche Trumps

In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte und inzwischen abgetretene US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die „New York Times“ am Freitagabend (Ortszeit).

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Transitverkehr belastet die Umwelt in Tirol.
Wirtschaft  »  Umwelt

Rom und Berlin protestieren gegen Tirols Transitpolitik

Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer haben bei der EU-Kommission gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr protestiert. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bezeichneten die beiden Minister die von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot als „unangebracht und unannehmbar“.

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Auch Mike Pence musste vor den Trump-Anhänger in Sicherheit gebracht werden.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Erstes Treffen Trump-Pence seit Kapitol-Erstürmung

Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten „ein gutes Gespräch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche „ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.

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Trump fand erst jetzt unzweideutige Worte.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Trump akzeptiert erstmals Ergebnis der US-Präsidentenwahl

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat mit dem Versprechen einer friedlichen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt. „Jetzt hat der Kongress die Ergebnisse bestätigt. Am 20. Jänner wird eine neue Regierung vereidigt. Mein Fokus liegt nun darauf, einen reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel zu gewährleisten. Dieser Moment erfordert Heilung und Versöhnung“, sagte Trump in einer Videobotschaft.

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Mitsotakis erfreut sich großer Beliebtheit.
Politik  »  Wahlen

Spekulationen über vorzeitige Neuwahl in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine rechtsextreme Partei gegründet hatte, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlinge sperrte. Das Innenministerium wäre für die Organisation einer Neuwahl verantwortlich, die normalerweise erst 2023 fällig ist.

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Der Lockdown in Österreich wird um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der angekündigten Blockade der Opposition. Das bestätigte am Montag Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und wohl auch Schulen erst in der letzten Jänner-Woche öffnen können.
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Videos  »  APA

Österreich: Freitesten kommt nicht - Lockdown wird verlängert

Der Lockdown in Österreich wird um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der angekündigten Blockade der Opposition. Das bestätigte am Montag Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und wohl auch Schulen erst in der letzten Jänner-Woche öffnen können.

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Ende der Mitgliedschaft in EU-Binnenmarkt und Zollunion.
Politik  »  EU

Großbritannien schließt den Brexit ab

Großbritannien schließt am Donnerstag um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem Austritt aus der Europäischen Union auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Das britische Parlament billigte am Mittwoch den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU. Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz in der Nacht auf Donnerstag zu und setzte es damit in Kraft.

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Deutschland übergibt an Portugal.
Politik  »  EU

Deutscher EU-Ratsvorsitz geht zu Ende

Am 1. Jänner übernimmt Portugal für ein halbes Jahr den Vorsitz der 27 EU-StaatenNach sechs Monaten geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an Silvester um Mitternacht zu Ende. Am 1. Jänner übernimmt Portugal ebenfalls für ein halbes Jahr den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Die Aufgabe besteht darin, die Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen. Zentraler Punkt des deutschen Vorsitzes war der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro schweren Hilfspakets im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts.

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Donald Trump attestiert seiner Partei "Todessehnsucht".
Politik  »  USA

Trumps Republikaner streiten wegen US-Coronahilfen

Die Forderung von Donald Trump nach höheren Corona-Hilfszahlungen an US-Bürger hat ein heftiges politisches Gerangel ausgelöst. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, blockierte den Versuch der Demokraten, ein rasches Votum über eine Anhebung der Direkthilfen zu erreichen, und fing sich Kritik von Trump ein. Sofern die Republikaner keine „Todessehnsucht“ hätten, müssten sie die 2000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen, twitterte der US-Präsident.

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Kanzler Kurz wirbt für Corona-Tests vor Weihnachten.
Chronik  »  Coronavirus

Österreichs Kanzler Kurz ruft zum Corona-Test vor Weihnachten auf

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ruft kurz vor Weihnachten noch einmal dazu auf, sich vor etwaigen Familienfeiern, die ohnehin nur in kleinem Rahmen erlaubt sind, auf das Coronavirus testen zu lassen. „Ich selbst werde das selbstverständlich tun“, sagte Kurz am Samstag zur APA. Damit könne man verhindern, Familienmitglieder anzustecken. Der Verzicht auf Kontakte zu anderen sei „nahezu unerträglich“, räumte Kurz ein, doch aufgrund der hohen Zahl an Todesfällen notwendig.

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Der Streit um die Fischereirechte könnte sich zuspitzen.
Politik  »  EU

London will EU-Fischer bei No Deal Brexit aussperren

Dem britischen Staatsminister Michael Gove zufolge werden EU-Fischerboote im Fall eines No-Deal-Brexits zunächst keinen Zugang mehr zu britischen Gewässern haben. „Wir würden selbst unter diesen Umständen versuchen, ein pragmatisches Abkommen zu schließen“, sagte Gove in einem Parlamentsausschuss am Donnerstag. „Aber wenn es zum 31. Dezember keinen Deal gibt, würden europäische Schiffe den Zugang zu unseren Gewässern am 1. Jänner verlieren“, so der Minister.

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