Regierungssystem
Papst veröffentlicht umfassende Kurienreform
Papst Franziskus hat am Samstag den Text „Praedicate Evangelium“ (Verkündet das Evangelium) veröffentlicht, der eine tiefgreifende Reform der Kirchenleitung enthält. Demnach sollen getaufte Laien, egal ob männlich oder weiblich, künftig jede beliebige Vatikan-Abteilung leiten können. Bisher war das Geistlichen vorbehalten. Die Kurienreform tritt zu Pfingsten (5. Juni) in Kraft, teilte der Vatikan am Samstag mit.
Britischer Brexit-Minister Frost aus Protest zurückgetreten
Mit dem Rücktritt seines engen Vertrauten und Brexit-Ministers David Frost hat sich die Krise des britischen Regierungschefs Boris Johnson weiter verschärft. Auch wenn nach einer schockierenden Enthüllungsserie über Lockdown-Partys in der Downing Street, einer historischen Wahlniederlage im konservativen Kernland und der bisher größten Rebellion der Tories gegen Johnson nur schwer vorstellbar war, dass das noch möglich sein könnte.
Präsidentin statt Queen: Karibikinsel Barbados wird Republik
Exakt am 55. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von London verabschiedet sich die ehemalige britische Kolonie Barbados am Dienstag auch von der Monarchie: Im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles soll die bisherige Generalgouverneurin Sandra Mason als erste Präsidentin des Landes vereidigt werden. Charles' Mutter Queen Elizabeth II. verliert ihren Status als Staatsoberhaupt.
Frankreich plant Geldspritze für Tourismusbranche
Frankreich will seine stark von der Corona-Pandemie betroffene Tourismusbranche mit 1,9 Milliarden Euro wieder beleben. Das Land wolle unter anderem in Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit investieren, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag in der Loire-Stadt Amboise. Man wolle bis 2030 Frankreichs Position als weltweit führendes Reiseziel festigen.
Irakischer Regierungschef übersteht Drohnenangriff
Der irakische Regierungschef Mustafa al-Kadhimi hat in der Nacht auf Sonntag einen Drohnenangriff auf seine Residenz in Bagdad unbeschadet überstanden. „Der Premier blieb unversehrt und er ist bei guter Gesundheit“, zitierte die Staatsagentur Ina aus einer Mitteilung des militärischen Sicherheitszentrums. Al-Kadhimi schrieb kurz darauf, dass es ihm gut gehe. „Ich fordere von allen Ruhe und Zurückhaltung im Irak.“
Schallenberg bleibt auf Kurz-Kurs
Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Anschließend hagelte es scharfe Kritik der Opposition.
Dacian Ciolos mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt
In Rumänien hat Staatschef Klaus Johannis am Montag nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen den Vorsitzenden der Reformpartei USR sowie Chef der liberalen Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, Dacian Ciolos, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Kabinett des liberalen Premierministers Florin Citu war vergangene Woche über ein Misstrauensvotum gestürzt und ist seither kommissarisch im Amt.
Künftiger Kanzler Schallenberg trifft Kogler und Van der Bellen
Der designierte neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Regierungsspitze ersetzen soll, trifft am heutigen Sonntag zunächst am Vormittag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu einem Gespräch. Gegen Mittag hat Schallenberg einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erfuhr die APA. Ob Schallenberg Außenminister bleibt oder nicht, war zunächst noch unklar.
Kurz tritt zurück – Schallenberg soll Kanzler werden
Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Bundeskanzler zurück. Allerdings bleibt er Parteichef und wechselt außerdem als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger im Kanzleramt schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor.
USA fordern Rückkehr zu Demokratie in Tunesien
Die USA haben den tunesischen Präsidenten Kais Saied aufgefordert, nach seiner Übernahme der Regierungsgewalt am Sonntag schnell wieder auf einen demokratischen Weg zurückzukehren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, rief Saied auf, rasch eine von einem „fähigen“ Ministerpräsidenten geführte Regierung zu bilden. Auch solle das gewählte Parlament seine Arbeit in Kürze wieder aufnehmen.
Demonstranten feiern in Israel bereits Ablösung Netanyahus
Vor der erwarteten Ablösung des rechtskonservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu haben Demonstranten vor seinem Amtssitz in Jerusalem bereits gefeiert. Kritiker des scheidenden Regierungschefs jubelten und tanzten. Auf einem der Schilder stand am Samstagabend: „Bibi (Netanyahus Spitzname), das ist Dein letzter Samstag in Balfour, fang an zu packen.“
Draghi berät mit Parteien über Regierungsprogramm
Der designierte italienische Regierungschef Mario Draghi hat am Montag mit der zweiten Runde der Sondierungsgespräche mit den Parteien zur Bildung einer tragfähigen Mehrheit für sein neues Kabinett begonnen. Dabei wurde auch über ein Regierungsprogramm beraten, berichteten Insider.
EU-Gipfel entscheidet über Kompromissplan im Budgetstreit
Im EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bevor. Ein vom deutsche EU-Vorsitz mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag könnte die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022. Bei dem Gipfel geht es aber auch um ein neues Klimaziel für 2030.
Armenien: Mordanschlag auf Premier und Putsch vereitelt
Die armenischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Nikol Paschinian verhindert. Wie der Sicherheitsdienst des Landes (NSS) mitteilte, wollte eine Gruppe von Ex-Spitzenfunktionären auf diese Weise die Macht ergreifen. Paschinian steht wegen der umstrittenen Waffenruhe im Berg-Karabach-Konflikt unter starkem innenpolitischen Druck, ist diese doch mit Gebietsabtretungen an das verfeindete Aserbaidschan verbunden.
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