Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven wird zeitnah vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten.

Der irakische Regierungschef Mustafa al-Kadhimi hat in der Nacht auf Sonntag einen Drohnenangriff auf seine Residenz in Bagdad unbeschadet überstanden. „Der Premier blieb unversehrt und er ist bei guter Gesundheit“, zitierte die Staatsagentur Ina aus einer Mitteilung des militärischen Sicherheitszentrums. Al-Kadhimi schrieb kurz darauf, dass es ihm gut gehe. „Ich fordere von allen Ruhe und Zurückhaltung im Irak.“

Die Opposition hat sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen in Österreich gegen die türkise ÖVP geeinigt.

Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Anschließend hagelte es scharfe Kritik der Opposition.

Der Parlamentsklub der ÖVP hat am Montagabend Sebastian Kurz in einer geheimen Abstimmung einstimmig zum Klubchef gewählt.

In Rumänien hat Staatschef Klaus Johannis am Montag nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen den Vorsitzenden der Reformpartei USR sowie Chef der liberalen Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, Dacian Ciolos, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Kabinett des liberalen Premierministers Florin Citu war vergangene Woche über ein Misstrauensvotum gestürzt und ist seither kommissarisch im Amt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt am Montag den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuen Bundeskanzler an.

Der designierte neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Regierungsspitze ersetzen soll, trifft am heutigen Sonntag zunächst am Vormittag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu einem Gespräch. Gegen Mittag hat Schallenberg einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erfuhr die APA. Ob Schallenberg Außenminister bleibt oder nicht, war zunächst noch unklar.

Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach den Korruptionsvorwürfen gegen ihn als Bundeskanzler zurück. Allerdings bleibt er Parteichef und wechselt außerdem als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger im Kanzleramt schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen.

Die an den massiven Protesten von 2019 in Hongkong beteiligte Organisation Civil Human Rights Front (Front für Menschenrechte, CHRF) hat ihre Auflösung angekündigt.

Die EU-Innenminister kommen am 18. August zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Litauen zu beraten.

Die USA haben den tunesischen Präsidenten Kais Saied aufgefordert, nach seiner Übernahme der Regierungsgewalt am Sonntag schnell wieder auf einen demokratischen Weg zurückzukehren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, rief Saied auf, rasch eine von einem „fähigen“ Ministerpräsidenten geführte Regierung zu bilden. Auch solle das gewählte Parlament seine Arbeit in Kürze wieder aufnehmen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) startet am Sonntag seine erste außereuropäische Reise nach der Pandemie.

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat in einer groß angelegten Kabinettsumbildung mehr als 40 Minister ausgetauscht.

Vor der erwarteten Ablösung des rechtskonservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu haben Demonstranten vor seinem Amtssitz in Jerusalem bereits gefeiert. Kritiker des scheidenden Regierungschefs jubelten und tanzten. Auf einem der Schilder stand am Samstagabend: „Bibi (Netanyahus Spitzname), das ist Dein letzter Samstag in Balfour, fang an zu packen.“

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst am Freitag die Amtsgeschäfte.

Nach monatelanger Verzögerung geben Vertreter der EU-Institutionen am Mittwoch den Startschuss für eine breit angelegte Diskussion über die Reform der Europäischen Union.

Der designierte italienische Regierungschef Mario Draghi hat am Montag mit der zweiten Runde der Sondierungsgespräche mit den Parteien zur Bildung einer tragfähigen Mehrheit für sein neues Kabinett begonnen. Dabei wurde auch über ein Regierungsprogramm beraten, berichteten Insider.

In Rom hat eine entscheidende Woche begonnen.

Im EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bevor. Ein vom deutsche EU-Vorsitz mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag könnte die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022. Bei dem Gipfel geht es aber auch um ein neues Klimaziel für 2030.

Die armenischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Nikol Paschinian verhindert. Wie der Sicherheitsdienst des Landes (NSS) mitteilte, wollte eine Gruppe von Ex-Spitzenfunktionären auf diese Weise die Macht ergreifen. Paschinian steht wegen der umstrittenen Waffenruhe im Berg-Karabach-Konflikt unter starkem innenpolitischen Druck, ist diese doch mit Gebietsabtretungen an das verfeindete Aserbaidschan verbunden.

Erstmals seit der Rückkehr der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an die Regierung in Polen wird deren mächtiger Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wieder dem Kabinett beitreten. mit.