Regierungssystem

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EU-Gipfel entscheidet über Kompromissplan im Budgetstreit

Im EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bevor. Ein vom deutsche EU-Vorsitz mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag könnte die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022. Bei dem Gipfel geht es aber auch um ein neues Klimaziel für 2030.

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Nikol Paschinian vereinbarte Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach.
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Armenien: Mordanschlag auf Premier und Putsch vereitelt

Die armenischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Nikol Paschinian verhindert. Wie der Sicherheitsdienst des Landes (NSS) mitteilte, wollte eine Gruppe von Ex-Spitzenfunktionären auf diese Weise die Macht ergreifen. Paschinian steht wegen der umstrittenen Waffenruhe im Berg-Karabach-Konflikt unter starkem innenpolitischen Druck, ist diese doch mit Gebietsabtretungen an das verfeindete Aserbaidschan verbunden.

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Putin bei seiner Stimmabgabe.
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Politik  »  Volksabstimmung

Große Mehrheit stimmt in Russland für Putins Machterhalt

Russland Präsident Wladimir Putin darf für seine Wiederwahl kandidieren. In einem Referendum hat eine deutliche Mehrheit der Bürger für die vom Staatschef vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Wie die zentrale Wahlkommission am Mittwochabend nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten knapp 78 Prozent für die umfangreichen Verfassungsänderungen.

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Fianna-Fail-Chef Micheal Martin soll Premier werden.
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Historische Koalition in Irland

Mehr als 4 Monate nach der Parlamentswahl steht die neue irische Regierung. Die bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail und die Grünen nahmen am Freitag in Urabstimmungen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Schon am Samstag soll Fianna-Fail-Chef Micheal Martin zum neuen Premier gewählt werden. Das Regierungsprogramm ist stark von umweltpolitischen Zielen geprägt.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.
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2. Tag im Ibiza-U-Ausschuss mit Zadic und Nehammer

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.

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Scharfe Kritik an Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
Politik  »  Demonstration

Erneuter offener Konflikt droht in Hongkong

In Hongkong droht erneut ein offener Konflikt zwischen der unter dem Druck Chinas stehenden Regierung und Demokratieaktivisten. Oppositionelle Abgeordnete im Parlament werteten die von Regierungschefin Carrie Lam angekündigte Kabinettsumbildung als Versuch der Führung in Peking, den Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie und heutige chinesische Sonderverwaltungszone zu festigen.

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Die Laufzeit des Atomkraftwerk Krsko soll bis 2043 verlängert werden.
Politik  »  CEE

Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

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Viele wollen sich mit der rechten Politik der AfD nicht abfinden.
Politik  »  Politische Bewegungen

Tausende Menschen demonstrieren in Erfurt gegen AfD

10 Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. „Kein Pakt mit Faschisten“ oder „Kein Platz für Nazis“ war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten hochgehalten wurden.

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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist zurückgetreten.
Politik  »  Deutschland

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Die Große Koalition in Berlin forderte indes gemeinsam eine Neuwahl in dem deutschen Bundesland. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

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Landesvorsitzender Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen ab.
Politik  »  Politische Bewegungen

Thüringens CDU ist gegen rasche Neuwahlen

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Freitag auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“.

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Gratulationen für Albin Kurti im Parlament in Pristina.
Politik  »  Regierungssystem

Links-Aktivist Kurti wird Kosovos Ministerpräsident

Der ehemalige Studentenführer und linke Aktivist Albin Kurti ist neuer Ministerpräsident des Kosovos. 66 von 120 Abgeordneten unterstützten am Montag bei der Abstimmung im Parlament von Pristina den Chef der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und sein Koalitionskabinett. Zehn Volksvertreter enthielten sich der Stimme, die anderen blieben der Abstimmung fern.

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Kanzler Kurz und Außenminister Schallenberg mit Botschafter Traina.
Politik  »  Regierungspolitik

US-Botschafter: Trump will Kurz bald wieder treffen

US-Präsident Donald Trump will den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bald wieder treffen. Dies geht aus einer Botschaft Trumps hervor, die US-Botschafter Trevor Traina am Mittwoch anlässlich einer Zusammenkunft mit Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) auf Twitter verbreitete. „Die Beziehung zwischen Österreich und den USA - niemals stärker“, schrieb Traina.

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Schwere Randale bei nächtlichen Demonstrationen in Beirut.
Politik  »  Regierungssystem

86 Verletzte bei Protesten im Libanon

Bei den nächtlichen Demonstrationen im Libanon sind nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 86 Menschen verletzt worden. 14 Personen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, hieß es. Am Mittwochabend war es in Beirut nach der Bildung einer neuen Regierung erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

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Erneut Anti-Regierungsproteste im ganzen Land.
Politik  »  Regierungssystem

Libanon hat nach monatelangem Patt neue Regierung

Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor. Mit ihm soll das Mittelmeerland aus der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren finden.

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Sanchez erhielt die Mehrheit der Stimmen nur knapp.
Politik  »  Politische Bewegungen

Pedro Sanchez ist neuer spanischer Regierungschef

Nach langer politischer Hängepartie ist der Sozialist Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Parlament die dafür nötige einfache Mehrheit der Stimmen, allerdings nur knapp: 167 der Abgeordneten stimmten für ihn, 165 gegen ihn. Damit geht eine lange politische Blockade in Spanien zu Ende. Im November wurde zum vierten Mal binnen vier Jahren gewählt.

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Hoyle wird wohl Parlamentspräsident.
Politik  »  Parlament

Britisches Parlament tritt erstmals seit Wahl zusammen

Das britische Parlament tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vergangene Woche zusammen. Als erste Amtshandlung wählen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten. Der ehemalige Labour-Politiker Lindsay Hoyle gilt für den Posten als gesetzt. Er trat erst im November die Nachfolge des Ex-Konservativen John Bercow an.

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Sanna Marin ist Finnlands neue Regierungschefin.
Politik  »  Wahlen

34-Jährige wird neue Regierungschefin in Finnland

Nach dem Rücktritt des finnischen Regierungschefs Antti Rinne haben dessen Sozialdemokraten die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur Nachfolgerin bestimmt. Marin gewann die Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten am Sonntag knapp. Mit 34 Jahren zählt Marin zu den jüngsten Regierungschefs weltweit.

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