Regierungssystem

Scharfe Kritik an Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
Politik  »  Demonstration

Erneuter offener Konflikt droht in Hongkong

In Hongkong droht erneut ein offener Konflikt zwischen der unter dem Druck Chinas stehenden Regierung und Demokratieaktivisten. Oppositionelle Abgeordnete im Parlament werteten die von Regierungschefin Carrie Lam angekündigte Kabinettsumbildung als Versuch der Führung in Peking, den Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie und heutige chinesische Sonderverwaltungszone zu festigen.

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Die Laufzeit des Atomkraftwerk Krsko soll bis 2043 verlängert werden.
Politik  »  CEE

Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

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Viele wollen sich mit der rechten Politik der AfD nicht abfinden.
Politik  »  Politische Bewegungen

Tausende Menschen demonstrieren in Erfurt gegen AfD

10 Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. „Kein Pakt mit Faschisten“ oder „Kein Platz für Nazis“ war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten hochgehalten wurden.

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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist zurückgetreten.
Politik  »  Deutschland

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Die Große Koalition in Berlin forderte indes gemeinsam eine Neuwahl in dem deutschen Bundesland. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

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Landesvorsitzender Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen ab.
Politik  »  Politische Bewegungen

Thüringens CDU ist gegen rasche Neuwahlen

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Freitag auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“.

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Gratulationen für Albin Kurti im Parlament in Pristina.
Politik  »  Regierungssystem

Links-Aktivist Kurti wird Kosovos Ministerpräsident

Der ehemalige Studentenführer und linke Aktivist Albin Kurti ist neuer Ministerpräsident des Kosovos. 66 von 120 Abgeordneten unterstützten am Montag bei der Abstimmung im Parlament von Pristina den Chef der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und sein Koalitionskabinett. Zehn Volksvertreter enthielten sich der Stimme, die anderen blieben der Abstimmung fern.

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Kanzler Kurz und Außenminister Schallenberg mit Botschafter Traina.
Politik  »  Regierungspolitik

US-Botschafter: Trump will Kurz bald wieder treffen

US-Präsident Donald Trump will den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bald wieder treffen. Dies geht aus einer Botschaft Trumps hervor, die US-Botschafter Trevor Traina am Mittwoch anlässlich einer Zusammenkunft mit Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) auf Twitter verbreitete. „Die Beziehung zwischen Österreich und den USA - niemals stärker“, schrieb Traina.

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Schwere Randale bei nächtlichen Demonstrationen in Beirut.
Politik  »  Regierungssystem

86 Verletzte bei Protesten im Libanon

Bei den nächtlichen Demonstrationen im Libanon sind nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 86 Menschen verletzt worden. 14 Personen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, hieß es. Am Mittwochabend war es in Beirut nach der Bildung einer neuen Regierung erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

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Erneut Anti-Regierungsproteste im ganzen Land.
Politik  »  Regierungssystem

Libanon hat nach monatelangem Patt neue Regierung

Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor. Mit ihm soll das Mittelmeerland aus der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren finden.

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Sanchez erhielt die Mehrheit der Stimmen nur knapp.
Politik  »  Politische Bewegungen

Pedro Sanchez ist neuer spanischer Regierungschef

Nach langer politischer Hängepartie ist der Sozialist Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Parlament die dafür nötige einfache Mehrheit der Stimmen, allerdings nur knapp: 167 der Abgeordneten stimmten für ihn, 165 gegen ihn. Damit geht eine lange politische Blockade in Spanien zu Ende. Im November wurde zum vierten Mal binnen vier Jahren gewählt.

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Hoyle wird wohl Parlamentspräsident.
Politik  »  Parlament

Britisches Parlament tritt erstmals seit Wahl zusammen

Das britische Parlament tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vergangene Woche zusammen. Als erste Amtshandlung wählen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten. Der ehemalige Labour-Politiker Lindsay Hoyle gilt für den Posten als gesetzt. Er trat erst im November die Nachfolge des Ex-Konservativen John Bercow an.

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Sanna Marin ist Finnlands neue Regierungschefin.
Politik  »  Wahlen

34-Jährige wird neue Regierungschefin in Finnland

Nach dem Rücktritt des finnischen Regierungschefs Antti Rinne haben dessen Sozialdemokraten die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur Nachfolgerin bestimmt. Marin gewann die Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten am Sonntag knapp. Mit 34 Jahren zählt Marin zu den jüngsten Regierungschefs weltweit.

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Die Proteste richten sich gegen die Regierung.
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Politik  »  Unruhen

Mindestens 13 Tote binnen 36 Stunden bei Protesten im Irak

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Irak sind binnen 36 Stunden mindestens 13 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Im Zentrum von Bagdad kam es in der Nacht zum Dienstag zu Zusammenstößen auf Brücken, die zur iranischen Botschaft sowie zu Regierungsbüros, dem Außen- und Justizministerium führen.

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Kräftiges Zeichen des Friedens und der Einheit.
Politik  »  Demonstration

170 Kilometer lange Menschenkette im Libanon

Zehntausende Libanesen haben am Sonntag eine Menschenkette durch das Land gebildet, um ein Zeichen für die nationale Einheit des Landes zu setzen. Von Tripoli im Norden des Landes bis Tyros im Süden hielten sich schätzungsweise hunderttausend Männer, Frauen und Kinder über eine Strecke von 170 Kilometern an den Händen.

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