Regierungssystem

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein politischer Rivale, Ex-Militärchef Benny Gantz, haben nach Medienberichten bei Gesprächen über eine Große Koalition Fortschritte gemacht. Der rechtskonservative Likud-Chef Netanyahu und der Kandidat der politischen Mitte hätten in der Nacht auf Sonntag mehr als 7 Stunden lang verhandelt, berichteten israelische Medien.

10 Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. „Kein Pakt mit Faschisten“ oder „Kein Platz für Nazis“ war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten hochgehalten wurden.

Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein dürften. Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist völlig überraschend und mit Stimmen der AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden.

Der ehemalige Studentenführer und linke Aktivist Albin Kurti ist neuer Ministerpräsident des Kosovos. 66 von 120 Abgeordneten unterstützten am Montag bei der Abstimmung im Parlament von Pristina den Chef der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und sein Koalitionskabinett. Zehn Volksvertreter enthielten sich der Stimme, die anderen blieben der Abstimmung fern.

US-Präsident Donald Trump will den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bald wieder treffen. Dies geht aus einer Botschaft Trumps hervor, die US-Botschafter Trevor Traina am Mittwoch anlässlich einer Zusammenkunft mit Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) auf Twitter verbreitete. „Die Beziehung zwischen Österreich und den USA - niemals stärker“, schrieb Traina.

Bei den nächtlichen Demonstrationen im Libanon sind nach Angaben des Roten Kreuzes mindestens 86 Menschen verletzt worden. 14 Personen seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, hieß es. Am Mittwochabend war es in Beirut nach der Bildung einer neuen Regierung erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Russlands neue Regierung soll bis zum 20. Februar einen Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land erstellen.

Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor. Mit ihm soll das Mittelmeerland aus der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren finden.

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung wollen die Abgeordneten im Parlament am Donnerstag über die Nachfolge von Ministerpräsident Dmitri Medwedew beraten.

Aus Protest gegen die mit dem Militär verbündete Regierung haben sich in Thailand am Sonntag tausende Menschen einem „Lauf gegen Diktatur“ angeschlossen.

Nach langer politischer Hängepartie ist der Sozialist Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Parlament die dafür nötige einfache Mehrheit der Stimmen, allerdings nur knapp: 167 der Abgeordneten stimmten für ihn, 165 gegen ihn. Damit geht eine lange politische Blockade in Spanien zu Ende. Im November wurde zum vierten Mal binnen vier Jahren gewählt.

Das britische Parlament tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vergangene Woche zusammen. Als erste Amtshandlung wählen die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten. Der ehemalige Labour-Politiker Lindsay Hoyle gilt für den Posten als gesetzt. Er trat erst im November die Nachfolge des Ex-Konservativen John Bercow an.

Nach dem Rücktritt des finnischen Regierungschefs Antti Rinne haben dessen Sozialdemokraten die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur Nachfolgerin bestimmt. Marin gewann die Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten am Sonntag knapp. Mit 34 Jahren zählt Marin zu den jüngsten Regierungschefs weltweit.

In Malta haben Demonstranten den Amtssitz von Ministerpräsident Joseph Muscat gestürmt und den Regierungschef im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat wird nach Angaben aus seiner Partei am 18. Jänner zurücktreten. Muscat werde seine Ämter niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, hieß es am Samstag in Valletta.

Der neue Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, hat seinen Bruder Mahinda Rajapaksa zum Premierminister ernannt, gab ein Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt.

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Irak sind binnen 36 Stunden mindestens 13 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Im Zentrum von Bagdad kam es in der Nacht zum Dienstag zu Zusammenstößen auf Brücken, die zur iranischen Botschaft sowie zu Regierungsbüros, dem Außen- und Justizministerium führen.

Zehntausende Libanesen haben am Sonntag eine Menschenkette durch das Land gebildet, um ein Zeichen für die nationale Einheit des Landes zu setzen. Von Tripoli im Norden des Landes bis Tyros im Süden hielten sich schätzungsweise hunderttausend Männer, Frauen und Kinder über eine Strecke von 170 Kilometern an den Händen.

Bei den Anti-Regierungsprotesten in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Lokale Medien machten am Freitag Anhänger der schiitischen Hisbollah-Organisation dafür verantwortlich.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Ex-Militärchef Benny Gantz, den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen.