Regionalrat
Duell im Regionalrat: Ex-Senator kontra SVP-Obmann in spe
Im Landtag reichte es gegen Meinhard Durnwalder nur für 15 Stimmen. Im Rennen um die 6er-Kommission schickt die Opposition heute im Regionalrat aber trotzdem erneut Ex-SVP-Senator Oskar Peterlini ins Rennen – diesmal gegen SVP-Obmann in spe, Dieter Steger. „Ein Zeichen dafür, dass die SVP in schwierigen Zeiten, die eigenen Ressourcen nicht so vernachlässigen soll“, so Peterlini.
Das Wahldebakel für Kompatscher: Die Reaktion
Nach der erneut zähen Wahl im Regionalrat, bei der Landeshauptmann Kompatscher erst im 3. Anlauf haarscharf zum Präsidenten der Regionalregierung gewählt wurde, kommt eine verschnupfte Reaktion aus dem Palais Widmann. Dort spricht man von „verantwortungslosem Verhalten.“
Region: Heckenschützen gegen Kompatscher
Ohrfeige für den Landeshauptmann bei der Wahl zum Chef der Regionalregierung: Im 1. Wahlgang segelt Arno Kompatscher durch, weil 4 Abgeordnete der Mehrheit nicht für ihn stimmten. Der 2. Wahlgang wird annulliert, da 3 SVPler – wie unlängst im Landtag – bei einer geheimen Wahl ihre Stimmzettel herzeigen. Erst im 3. Anlauf klappt Kompatschers Kür haarscharf mit 36 Stimmen. Franz Locher marschiert indes mit 40 Stimmen durch. Um 23 Uhr war die Regionalregierung endlich bestellt.
Nächster Versuch: Regionalregierung soll gewählt werden
In Trient tritt am heutigen Mittwoch der Regionalrat der Region Trentino-Südtirol zusammen. Nachdem die Wahl der neuen Regionalregierung bei der letzten Einberufung im Februar nach langen Diskussionen gescheitert war, könnte heute eine Entscheidung fallen – und auch in Bezug auf die vorgezogenen Gemeinderatswahlen.
Regionalregierung ohne Frauen? Wie man das Problem lösen will
Noch immer hat die Region Trentino-Südtirol keine Regionalregierung. Das soll sich morgen ändern. Verzögert hatte sich die Wahl auch, weil sich zunächst eine Regierung ohne Frauen abzeichnete. „Das ist inakzeptabel“, sagten etwa die Präsidentinnen der Kommissionen für Chancengleichheit beider Provinzen, Ulrike Oberhammer und Paola Taufer.
Immer mehr eine „Arena der Denkzettel“
Trentino-Südtirol steht immer noch ohne Regionalregierung da. Die Wahl ist trotz langer Diskussionen im Vorfeld an der Frage der Besetzung gescheitert. Warum der Regionalrat immer mehr zu einer „Arena der Denkzettel“ wird und was Philipp Achammer zu seiner Demütigung bei der Wahl zum Präsidialsekretär sagt.
Diskussion um Besetzung: Wahl der Regionalregierung scheitert
In Trient ist heute der Regionalrat zusammengetreten und sollte eigentlich die neue Regionalregierung wählen. Es blieb beim Eigentlich: Die Wahl scheiterte trotz langer Diskussionen im Vorfeld an der Frage der Besetzung. Weder die Mehrheit aus Trient noch aus Südtirol wollten eine Frau in die Regionalregierung entsenden.
Italienisch zu schwierig – Abgeordnete brauchen Übersetzung
So ändern sich die Zeiten: Früher wurden die Italiener im Südtiroler Landtag von ihren deutschsprachigen Kollegen belächelt, wenn sie die Kopfhörer für die Simultanübersetzung aufsetzten, weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichten. Jetzt verlangen gleich mehrere deutschsprachige Abgeordnete im neu gewählten Regionalrat die Simultanübersetzung vom Deutschen ins Italienische.
Peinliche Politshow im Regionalrat: So chaotisch war der Tag
Der Regionalrat ist stets willkommene Bühne, um eine Show abzuziehen – und gestern ganz besonders. Bis Mittag waren die Arbeiten für Verhandlungen zur Präsidentenkür unterbrochen, am Nachmittag ging es endlich zur Sache. Allerdings vor halb leeren Rängen.
Politikergehälter – „SVP und Lega haben tief in die Trickkiste gegriffen“
„SVP und Lega haben einmal mehr tief in die Trickkiste gegriffen“, ärgert sich Maria Elisabeth Rieder (Team K) über die Inszenierung in der gestrigen Regionalratssitzung. Denn anstatt sich dem Vorschlag der gesamten Opposition anzuschließen und die automatische Inflationsanpassung der Politikergehälter ersatzlos zu streichen, hat man einen „eigenen“ Vorschlag durchgedrückt, der „doch noch eine Anpassung und in 3 Jahren vielleicht eine böse Überraschung bringt“.
Unsere Politiker: Mit einem Trick doch zu mehr Geld?
Die Inflation frisst seit Monaten einen guten Teil der Gehälter und Renten weg. Da haben es die heimischen Politiker besser, denn für ihre Bezüge gibt es die automatische Anpassung an die Teuerung. Nützen sie diese Gelegenheit, um für die eigene Brieftasche wieder tiefer in den Steuertopf zu greifen? Oder wird unterm Strich doch öffentliches Geld gespart?
Neuer Vorstoß für kollegiale Führung in Alten- und Pflegediensten abgelehnt
Entscheidungen in öffentlichen Pflege- und Betreuungsdiensten werden derzeit ausschließlich von den jeweiligen Verwaltungsdirektionen getroffen. Die Einbindung von Ärzten sowie des Pflegepersonals in eine „kollegiale Führung“ in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde von Franz Ploner, ehemaliger Arzt sowie Regional- und Landtagsabgeordneter des Team K bereits im September 2021 in einem Beschlussantrag an den Regionalrat gefordert.
Gehälter der Politiker oder: Ein Problem, das viele gerne hätten
Von diesem Problem können Bürgerinnen und Bürger nur träumen: Die Gehälter der heimischen Politiker würden nach einer automatischen Anpassung zu stark ansteigen und damit deutlich über einem staatlich vereinbarten Limit liegen. Daher muss eine Lösung her – wie auch bei den Renten der Abgeordneten. Gibt es wieder eine Draufgabe?
Simultanübersetzung im Regionalrat nur auf Italienisch: „Wichtig ist nur Italienisch“
Im Regionalrat wurde ein Beschlussantrag genehmigt, welcher vorsieht, dass zukünftig bei den Live-Übertragungen im Internet auch eine Simultanübersetzung eingespielt werden soll, um die Redebeiträge der Abgeordneten für die Zuseher zu übersetzen. Die Süd-Tiroler Freiheit fühlt sich diskriminiert, weil es nur eine Übersetzung von Deutsch auf Italienische geben wird und nicht umgekehrt.
SVP-Frauen: „Harte Quote“ ist Schritt in die richtige Richtung
Der Regionalrat hat beschlossen, dass künftig ein Drittel der Listenplätze bei Gemeindewahlen tatsächlich mit Frauen besetzt sein müssen. „Mit dieser neuen Regelung greift die Quote nun endlich“, freut sich Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.
„Los von Trient“ bei den Damen
Männer aufgepasst: Bei der nächsten Gemeindewahl reicht es nicht mehr, eine „Alibifrau“ auf die Liste zu setzen. Ein Drittel der Plätze muss mit Frauen besetzt sein. Finden sie sich nicht, müssen Männer anteilsmäßig von der Liste. Dies hat der Regionalrat heute in einem Schulterschluss von Grünen und SVP beschlossen – allerdings nur für Südtirol.
So kräftig soll das Bürgermeister-Gehalt erhöht werden
Es ist Zeit, die Bezüge der Bürgermeister von kleineren Gemeinden aufzubessern: Das meint die Regionalregierung und sieht im Nachtragshaushalt Erhöhungen vor – ab 2023. Auch die Stellvertreter der Bürgermeister und die Gemeindereferenten könnten mehr Geld für ihre Arbeit erhalten. Zieht Südtirol bei dieser regionalen Regelung mit? + Von Isabelle Hansen
Jasmin Ladurner: Doppelt kassiert und „nichts gewusst“
Obwohl vom SVP-Reglement verboten, hat Jasmin Ladurner im Landtag und im Regionalrat eine Zulage von 800 Euro netto abkassiert. Reue? Keine Spur. Sie habe von den, übrigens seit mehr als 10 Jahren geltenden, SVP-Bestimmungen „nichts gewusst“, sei darüber nicht informiert worden. Verwundert über Ladurners „Gedächtnislücken“ zeigt sich Regionalratspräsident Sepp Noggler: „Ich habe sie des Öfteren darauf hingewiesen.“
Regionalrat: Erhöhung für Aufträge der Gemeindebediensteten
Der Rat der Region Trentino-Südtirol hat sich am 16. Februar mit dem Kodex der örtlichen Körperschaften befasst und einige wichtige Neuerungen besprochen und beschlossen. Unter anderem wurde die Höchstgrenze für genehmigte Aufträge und Tätigkeiten der Bediensteten neu definiert.
So viel Extra-Geld erhalten Südtiroler Politiker
Sparen und die steigendenKosten etwa für Strom und Treibstoff wegstecken heißt es derzeit für viele. Nicht so für heimische Politiker. Sie bekommen gerade eine Extra-Überweisung auf ihr Konto. Wie hoch sind die ausbezahlten Beträge? Und woher kommt der neue Geldsegen? + von Stephan Pfeifhofer
Ossanna neuer Regionalassessor
Bei der Sitzung des Regionalrats in Trient ging es am Mittwoch in erster Linie darum, einen neuen Regionalassessor der italienischen Sprachgruppe nach dem Rücktritt von Claudio Cia zu wählen. Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti schlug Lorenzo Ossanna (PATT) für dieses Amt vor. Bis er gewählt war, brauchte es allerdings 3 Wahlgänge. Angenommen wurde danach noch ein Beschlussantrag der Grünen für eine energiesparende Beleuchtung der Autobahnausfahrten.