Regionalwahlen

Der Demokrat Gavin Newsom war wegen seiner liberalen Einwanderungspolitik kritisiert worden.
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Kaliforniens Gouverneur Newsom wird nicht abgewählt

Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat ein Abwahlverfahren Prognosen zufolge erfolgreich abgewehrt. Bei einer Sonderabstimmung votierte am Dienstag die Mehrheit der Wähler dafür, Newsom als Gouverneur im Amt zu halten, wie in der Nacht auf Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Fernsehsender CNN, ABC und NBC hervorging.

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Emmanuel Macron gab sich nach der Wahl als guter Verlierer.
Politik  »  Frankreich

Volksparteien jubeln nach Wahldebakel für Macron und Le Pen

Champagner-Stimmung bei den französischen Konservativen und den Sozialisten nach dem Wahl-Debakel für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen: Die traditionellen Volksparteien begannen am Montag nach ihren Siegen bei den Regional- und Départementswahlen, Bündnisse für die Präsidentschaftswahlen in 10 Monaten auszuloten. Sorge bereitet die historisch niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wähler.

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"Gehen Sie am nächsten Sonntag wählen!", fordert Castex.
Politik  »  Frankreich

Rückschlag für Le Pen und Macron bei Regionalwahlen

Bei den französischen Regionalwahlen haben Staatschef Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwere Dämpfer erhalten. Le Pens Rassemblement National (RN/früher: Front National) belegte in der ersten Runde hinter der bürgerlichen Rechten abgeschlagen Platz 2, wie Hochrechnungen ergaben. Die zweite und entscheidende Wahlrunde ist an diesem Sonntag (27.6.) geplant.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
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Christdemokraten siegen bei Regionalwahlen in Sachsen-Anhalt

Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen - und damit dreieinhalb Monate vor der deutschen Bundestagswahl auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Rückenwind verschafft. Die rechtspopulistische AfD behauptete sich am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen profitierten nicht von ihrem nationalen Höhenflug und legten nur leicht zu.

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Zweite Amtszeit für Londons Bürgermeister Khan.
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Zweite Amtszeit für Londons Bürgermeister Khan

Bei den Regionalwahlen in Großbritannien ist der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach den am Samstagabend veröffentlichten Ergebnissen behielt der 50-Jährige Labour-Politiker die Oberhand gegenüber seinem konservativen Herausforderer Shaun Bailey. Khan erhielt demnach gut 1,2 Millionen Stimmen, während Bailey knapp 980.000 auf sich vereinte. Die Wahlbeteiligung war mit 42 Prozent niedriger als bei früheren Urnengängen.

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Madrids Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso bei Wahlkampfabschluss.
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Triumph für Konservative bei Madrid-Regionalwahl

Die konservative Volkspartei (PP) hat mit ihrer Spitzenkandidatin bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Diaz Ayuso, einen eindrucksvollen Sieg errungen. Die Partei der Ministerpräsidentin der „Comunidad Autonoma“ (Autonomen Gemeinschaft) kam auf 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen mitteilte. Damit konnte sie ihr Ergebnis von 2019 (30 Sitze) mehr als verdoppeln.

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Erstmals wird eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt geführt.
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SPÖ-NEOS-Koalition startet erste Amtsperiode in Wien

Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung findet coronabedingt im großen Festsaal des Rathauses statt, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt.

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Die SPÖ erhält 46 Mandate.
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Wien-Wahl komplett ausgezählt

Die Wiener Gemeinderatswahl vom Sonntag ist fertig ausgezählt. Mit der Auswertung von 321.056 Wahlkarten haben sich die Stimmenanteile noch recht deutlich verändert. Und die Wahlbehörde hat jetzt auch die erreichten Mandate bekannt gegeben. Die SPÖ ist im neuen Gemeinderat mit 46 Mandaten vertreten, die ÖVP mit 22, die Grünen mit 16, NEOS und FPÖ mit jeweils acht. Die FPÖ rangiert letztlich nur mehr hinter NEOS.

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Soviel ist fix: SPÖ hat gewonnen, FPÖ klar verloren.
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Wien-Briefwahl: ÖVP, Grüne sehr stark, FPÖ bricht weiter ein

Das Ergebnis der Wien-Wahl lässt noch auf sich warten. Derzeit läuft die Auszählung der Briefwahlstimmen. Und sie wird angesichts des Rekords bei den ausgegebenen Wahlkarten - es waren mehr als 380.000 - und der strengen Corona-Sicherheitsbestimmungen auch noch dauern. Laut Wahlbehörde ist erst am Mittwoch mit dem vorläufigen Endergebnis zu rechnen. Die ÖVP dürfte laut ARGE Wahlen doch über 20 Prozent und die Grünen bei 15 Prozent landen. Die FPÖ wird wohl Fünfte hinter NEOS.

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Rund 300.000 Stimmen wurden nicht im Wahllokal abgegeben.
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Briefwahlauszählung für Wiener GR-Wahl dauert weiter an

Die Auszählung der rund 300.000 Briefwahlstimmen, die im Zuge der Wiener Gemeinderatswahl abgegeben wurden, dauert weiter an. Die 23 Bezirkswahlbehörden werten die in Rekordanzahl eingetroffenen Wahlkarten seit Montagfrüh aus. Das Gesamtergebnis inklusive Wahlkarten wird frühestens am Dienstag, vielleicht auch erst am Mittwoch vorliegen. Der Anteil der Briefwähler war teilweise gewaltig. In den Innenstadt-Bezirken zogen es an die 60 Prozent vor, per Wahlkarte zu wählen.

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Bürgermeister Michael Ludwig darf hochzufrieden sein.
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SPÖ bleibt klare Nummer 1 in Wien und hat die Qual der Wahl

Die Wien-Wahl am Sonntag hat mit einem klaren Wahlsieg der SPÖ geendet. Die Sozialdemokraten übertrafen ihr Ergebnis von 2015 deutlich - und kommen inklusive Briefwahlstimmen-Schätzung der Hochrechner auf 42,2 bis 42,9 Prozent der Stimmen. Die ÖVP verdoppelte ihren Stimmenanteil, die FPÖ erlitt einen Absturz in die Einstelligkeit und deren Ex-Chef Heinz-Christian Strache scheitert mit seiner Liste am Einzug. Leichte Zuwächse brachte die Wahl für die Grünen wie auch die NEOS.

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Rechtes Bündnis scheint dagegen mindestens drei von sieben Regionen gewonnen zu haben.
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Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links stoppt Lega in der Toskana

Bei den Regionalwahlen in Italien am Sonntag und Montag ist der Mitte-Rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen. Die in Rom regierenden Sozialdemokraten (PD) verhinderten den Durchbruch der Lega in der linken Hochburg Toskana. Hier behauptete sich laut vorläufigen Ergebnissen der Mitte-links-Kandidat Eugenio Giani gegen die Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi.

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Corona-Maßnahmen sind auch bei diesen Urnengängen augenfällig.
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Niedrige Wahlbeteiligung bei Referendum in Italien

Beim Referendum in Italien zur Bestätigung einer vom Parlament beschlossenen Reform zur Verkleinerung des Parlaments zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Um 12 Uhr hatten lediglich 12,2 Prozent der 51 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, teilte das Innenministerium in Rom mit. Abgestimmt wird am Sonntag bis 23 Uhr und am Montag von 7 bis 15 Uhr.

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In Südtirol und in Italien stehen Wahlen an.
Politik  »  Italien

Regionalwahlen und Referendum: Test für Regierung Conte in Italien

Sieben Monate nach Ausbruch der Coronavirus-Epidemie sind die Italiener zu den Urnen aufgerufen. Dabei handelt es sich um den ersten großen Test für die zweite Regierung um Premier Giuseppe Conte, die vor einem Jahr aus der Taufe gehoben wurde. Geplant sind Regional- und Teilkommunalwahlen. Diese fallen mit einem Referendum über eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl zusammen.

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Vergiftung Nawalnys überschattet Regionalwahlen.
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Viele Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahlen in Russland

Bei der Wahl neuer Gouverneure und Regionalparlamente in Russland hat es Beobachtern zufolge Unregelmäßigkeiten gegeben. Es seien bereits mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen, „darunter sind auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung“, sagte Grigori Melkonjanz von der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos. Der Urnengang ist ein Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

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In Italien wird angesichts der wachsenden Zahl von Covid-19-Infektionen in den letzten Tagen über eine mögliche Verschiebung der am 20. und 21. September geplanten Regional- und Kommunalwahlen diskutiert.
Politik  »  Regionalwahlen

Italien denkt an Verschiebung der Regionalwahlen

In Italien wird angesichts der wachsenden Zahl von Covid-19-Infektionen in den letzten Tagen über eine mögliche Verschiebung der am 20. und 21. September geplanten Regional- und Kommunalwahlen diskutiert. An den selben Tagen ist auch ein Referendum geplant, bei dem die Italiener aufgerufen sind, eine vom Parlament beschlossene Reform zur Verkleinerung des Parlaments zu bestätigen.

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Innenminister Nehammer mit neuerlicher Kritik an der Bundeshauptstadt.
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Anschober als Streitschlichter zwischen Wien und Nehammer

Das Gezänk zwischen Stadt Wien und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Corona-Bekämpfung ist auch am Dienstag nicht abgeklungen. Man tauschte wieder Unfreundlichkeiten aus. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) versucht sich nun als Streitschlichter und lädt das Innenministerium zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Infektions-Cluster Wien/Niederösterreich ein.

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SPD-Spitzenmann Peter Tschentscher bleibt Bürgermeister.
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Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil annähernd.

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Der große Wahlsieger im Burgenland heißt Hans Peter Doskozil.
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Fulminanter Erdrutschsieg für Burgenländische SPÖ

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland am Sonntag einen unerwarteten Erdrutschsieg erreicht. Mit 49 bis 50 Prozent kratzt sie laut den ersten Hochrechnungen sogar an der absoluten Macht. Die ÖVP legt nur leicht auf 30,3 Prozent zu. Die FPÖ stürzt ab und kommt auf 9,9 Prozent. Die Grünen erreichen 6,9 Prozent. Gescheitert sind die NEOS und LBL.

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Für die Fünf-Sterne-Bewegung könnte es zu einem Debakel kommen.
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Test für Regierung in Rom: Regionalwahlen am Sonntag

Die zerstrittene Regierungskoalition in Rom muss sich einem wichtigen Test stellen: In 2 Regionen wird am Sonntag gewählt. Für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten könnte es in der Emilia-Romagna und in Kalabrien zu einem Debakel kommen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, rechnet für sein Rechtsbündnis mit großen Erfolgen. Die könnten die Regierung in Rom gefährden.

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ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz (links) freut sich mit dem steirischen  Landeshauptmann Hermann Schützenhofer.
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Schwarz-Grüner Wahlsieg in der Steiermark – FPÖ stürzt ab

Die steirische Landtagswahl hat – wie schon die Nationalratswahl im September und die Vorarlberger Landtagswahl – einen deutlichen Sieg der ÖVP gebracht. Auch die Grünen haben stark zugelegt. Für die SPÖ setzte es dagegen einen neuerlichen Dämpfer, die FPÖ stürzte regelrecht ab. NEOS und KPÖ dürften laut ersten Hochrechnungen den Einzug in den Landtag geschafft haben.

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Die Stimmzettel für die Landtagswahl liegen bereit.
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Steiermark wählt neuen Landtag

In der Steiermark wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Sechs Parteien stehen zur Wahl: ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ, Grüne und NEOS. Umfragen sehen die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als klaren Favoriten auf den Wahlsieg. Vor allem die Pinken und die Kommunisten müssen um das Grundmandat in Graz rittern und zittern, das ihnen den Einzug bzw. den Verbleib in der Landstube sichert.

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