Rekurs
Kiens-Terenten: Steht der Bus bald wieder still?
Der Dörferbus Kiens-Terenten, der als Linie 423 verkehrt, kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Linie im Zuge des stattgegebenen Rekurses eines Mitbewerbers um den Busdienst im April zwei Wochen lang eingestellt worden war, hat derselbe Mitbewerber nun einen weiteren Rekurs eingebracht.
Stopp für Ausbau des Marinzenlifts in Kastelruth
Als Erfolg sehen der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Alpenverein Südtirol (AVS) die Annahme ihres Rekurses gegen die Verlängerung des Marinzenlifts in Kastelruth auf den Puflatsch. „Die Erschließung des Puflatsch von Kastelruther Seite ist vorerst auf Eis gelegt.“
Kleinbusse durch die Dörfer stehen derzeit still: Warum?
Erst wenige Monate gibt es den Dörferbus Kiens-Terenten. 6-mal täglich verkehrt die Linie 423 vom Bahnhof Ehrenburg über Kiens und Hofern nach Terenten und Margen. Und umgekehrt. Am Dienstag nun wurde der Dörferbus eingestellt, nachdem das Verwaltungsgericht den Rekurs eines Mitbewerbers angenommen hatte.
Wolf, Twenty, Platzverweise: Das Verwaltungsgericht zieht Bilanz
Wolfsentnahmen,Twenty-Urteil, erstmals Platzverweise im Fußballstadion: Das sind nur einige der Themen, die Lorenza Pantozzi-Lerjefors, die Präsidentin der Autonomen Sektion Bozen am Regionalen Verwaltungsgericht, in ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres angesprochen hat.
Paukenschlag in Meran: Bau von 80 Wohnungen wackelt
Herber Rückschlag für die Meraner Stadtregierung. In der 1. Mai-Straße hätte das Projekt der Gemeinde für leistbares Wohnen entstehen sollen – darunter 40 Bleiben für Senioren, 20 für 2 Wohnbaugenossenschaften. Aber nun die Vollbremsung, denn das Kondominium „La Pace“ in der 1. Mai-Straße hat die Beschlüsse zur Bauleitplan-Änderung vor dem Verwaltungsgericht angefochten. Das heißt: Über dem Projekt hängt ein großes Damoklesschwert.
Kommission sucht Zerzer-Nachfolger: Droht schon der nächste Rekurs?
Heute – und damit 2 Tage, bevor der designierte neue Gesundheitslandesrat Dr. Hubert Messner sein Amt übernehmen kann – startet das Auswahlverfahren für den neuen Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, und die Anwärter Christian Kofler, Irene Pechlaner und Thomas Schael werden von der Auswahlkommission angehört. Doch die Kommission könnte einen rekursverdächtigen Schönheitsfehler haben.
Sanitätsbetrieb ohne Chef: Das sagt Thomas Schael über seinen „Erfolg“
Mit seinem Rekurs gegen die Verlängerung des Auftrages von Florian Zerzer durch die Landesregierung hat der frühere Generaldirektor des Sanitätsbetriebs Thomas Schael eine Lawine losgetreten. Wie reagiert er selbst auf das Urteil?
Vertrag von Generaldirektor Zerzer: Wann fällt die Entscheidung?
Nachdem das Verwaltungsgericht bis Ende der vergangenen Woche nicht über eine Aussetzung der Vertragsverlängerung von Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer entschieden hat, ist nun mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es, dem Antrag von Ex-General Thomas Schael folgend, im Eilverfahren ein Urteil fällen wird.
Brisante Aktion im Sanitätsbetrieb beschäftigt bald auch die Politik
Am vergangenen Dienstag hatte der Sanitätsbetrieb mit einem Beschluss die hausinterne Rechtsabteilung kurzerhand abgeschafft. Abteilungsleiter Marco Cappello, der damit seinen Posten verliert, kündigt Rekurs gegen die Entscheidung an. Doch der Beschluss ist plötzlich verschwunden und nur wenige Tage nach seiner Online-Veröffentlichung auf der öffentlichen Anschlagtafel nicht mehr zugänglich.
Wie es nach dem Gerichtsurteil in Antholz weitergeht
Paukenschlag in Sachen Umbau des Biathlonzentrums Antholz: Der Staatsrat hat in seinem Urteil den Rekurs der unterlegenen Bietergemeinschaft Gasser/Ploner angenommen und auch ein Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtes aufgehoben. Was das für Antholz und sein Biathlonzentrum bedeutet, erklärt Bürgermeister Thomas Schuster.
Berufung | Fast alle Anträge von Benno Neumairs Verteidigung abgelehnt
Lebenslänglich, davon ein Jahr in Einzelhaft: Gegen dieses Urteil hat Benno Neumairs Verteidigung Berufung eingelegt. Das Berufungsschwurgericht in Bozen tritt nun zusammen, um über den Rekurs der Verteidigung zu urteilen. Im STOL-LIVETICKER lesen Sie in Echtzeit, was vor Gericht passiert.
Vöraner Firma geht mit Rekurs baden – Rechtsanwalt erklärt den Fall
Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Erschließungsgebühren in Höhe von etwa 140.000 Euro für den Bau der Wohnanlage Walzlhof in Gargazon ist zu Ende: Die Sonnwies Immobilien GmbH mit Sitz in Vöran hatte zuerst beim Bozner Verwaltungsgericht und dann beim Staatsrat in Rom Rekurs eingelegt. Beide Gerichte gaben aber der Gemeinde recht, die die Gebühren eingefordert hatte.
Gemeinden wehren sich gegen Super-GIS: Was das Gericht sagt
Insgesamt 21 Südtiroler Gemeinden sind seit September 2022 als „Gemeinden mit Wohnungsnot“ eingestuft – mit der Folge, dass sie ab 1. Jänner dieses Jahres für leerstehende Wohnungen eine Super-GIS einheben müssen. Mehrere Kommunen legen Rekurs gegen diese Entscheidung ein. Jetzt ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bozen da.
Gerichtsurteil bringt viele Primar-Sessel zum Wackeln
Dem Sanitätsbetrieb droht ein mittleres Erdbeben. Ein Gerichtsurteil aus Trient schreibt vor, dass das Primariat für Kardiologie in Bozen neu ausgeschrieben werden muss und ein abgewiesener Anwärter auf den Posten finanzielle Entschädigung erhält. Das ist aber noch das kleinste Problem, denn es droht ein regelrechter Domino-Effekt.
Kalte Dusche für den Bettenstopp
Die Landesregierung hatte am 3. August 2022 interimistisch einen Bettenstopp beschlossen. Die Gemeinde Meran hat dem Genüge getan und ab da keine Tätigkeitsmeldungen (SCIA) für Privatzimmervermietung mehr angenommen. Nun kommt die kalte Dusche vom Verwaltungsgericht.
Hohe Geldstrafen für Jäger: Das sagt der langjährige Amtsdirektor
Weil ihre Jäger zu wenig Rot-, Reh- und Gamswild abgeschossen haben, sind die Leiter der Reviere von Laas, Latsch, Schnals und Ulten zu hohen Geldstrafen verurteilt. Der Fall geht vor Gericht – und dort könnte die Sache anders aussehen. Das meint Heinrich Erhard, langjähriger Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei. + von Florian Mair
Spaziergang im Lockdown: Warum ein Mann keine Strafe zahlen muss
Ein 40-Jähriger aus Dro muss die 400 Euro Geldstrafe, die er wegen eines Spaziergangs während des Lockdowns im April 2020 hätte bezahlen sollen, nicht entrichten. Das bestimmte das Friedensgericht von Riva – mit einer klaren Begründung.
Dieses Gerichtsurteil könnte das Aus für das Virglprojekt bedeuten
Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, hat offiziell Nein gesagt zu einem Rekurs von Benko und Co. gegen ein Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts. De facto dürfte dies bedeuten, dass das Virglprojekt damit rechtlich nicht umsetzbar ist.
Hofburggarten in Brixen: „Jetzt wird weitergearbeitet“
Die Gemeinde Brixen hat den Rekurs in Sachen Auftragsvergabe der Gestaltung des Hofburggartens an den Künstler André Heller aus Wien gewonnen. Der Staatsrat in Rom widerlegte das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen, das im November 2020 die Auftragsvergabe annuliert hatte. + von Margit Piok
Pflegegeld für 95-Jährige gekürzt: Bleibt das Land knallhart?
Dieser Fall sorgte im Sommer für Aufsehen: Weil eine Frau aus Meran ihre Mutter „zu gut“ pflegt, kürzt das Land rückwirkend das Pflegegeld. Die Tochter muss 2700 Euro zurückzahlen. Sie legt Rekurs gegen diese Entscheidung ein. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. + Von Luise Malfertheiner
Problembärin „Jj4“ darf vorerst nicht getötet werden
Bärin „Jj4“, die für den Angriff auf 2 Männer am Monte Peller im Trentino verantwortlich ist, darf vorerst nicht entnommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trient am Freitag entschieden und setzt damit die Abschussverfügung des Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti vorerst aus. Ein Teilerfolg für die Umwelt- und Tierschützer, die einen Rekurs gegen die Verfügung eingereicht hatten.
