Salvini

Salvini wird Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“ vorgeworfen.
Politik  »  Voranhörung

Salvini verteidigt seine Migrationspolitik vor Gericht

In der sizilianischen Stadt Catania hat am Samstag die Voranhörung für einen möglichen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini begonnen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega verteidigte sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Freiheitsberaubung bei der Blockade eines Schiffs mit geretteten Migranten an Bord. „Ich bin auf den Erfolg meiner Politik zur Bekämpfung der illegalen Migration stolz“, sagte Salvini.

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Die sichtbar erregte Frau wurde von den Leibwächtern des Ex-Innenministers aufgehalten und auf eine Polizeistation gebracht.
Politik  »  Wahlkampf

Angriff auf Salvini bei Wahlkampfveranstaltung

Der Chef der rechtspopulistischen italienischen Oppositionspartei, Matteo Salvini, ist am Mittwoch in der toskanischen Ortschaft Pontassieve bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florenz angegriffen worden. Eine junge Frau aus dem Kongo riss Salvini eine Goldkette vom Hals, nahm ihm die Maske vom Mund und zerriss ihm das Hemd, wie italienischen Medien berichteten.

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Salvini drohen zudem weitere Probleme mit der Justiz.
Politik  »  Immunität

Senat entscheidet über Prozess gegen Salvini

Der Senat ist am Mittwoch zu einer Plenarsitzung zusammengekommen, um über die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechten Lega, Matteo Salvini, zu entscheiden. Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister (2018-2019) des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung und fordert die Aufhebung seiner Immunität.

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Salvini wird „unannehmbares Verhalten“ und Rassismus vorgeworfen.
Politik  »  Rassismus

Facebook löscht Salvinis Wahlkampf-Video

Der Onlinedienst Facebook hat ein Video von einem Wahlkampfbesuch des Chefs der rechtspopulistischen italienischen Lega, Matteo Salvini, bei dem er eine aus Tunesien stammende Familie verunglimpfte, gelöscht. Das Video, das diplomatischen Protest seitens der tunesischen Behörden in Rom ausgelöst hatte, ist nicht mehr auf Salvinis Facebook-Seite zu sehen.

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Salvini steht eine entscheidende Woche bevor.
Politik  »  Italien

Senatskommission entscheidet über Salvinis Immunität

Die Immunitätskommission des italienischen Senats entscheidet am Montag über die Aufhebung der Immunität von Lega-Chef Matteo Salvini. Abgestimmt wird darüber, ob gegen den Senator Salvini Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im vergangenen Juli erhoben werden soll.

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