Senat

Der italienische Senat hat am Mittwoch vorsorglich einen Teil seiner Arbeit wegen Corona-Fällen in der Parlamentskammer gestoppt.
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Corona-Stopp im Parlament in Rom

Der italienische Senat hat am Mittwoch vorsorglich einen Teil seiner Arbeit wegen Corona-Fällen in der Parlamentskammer gestoppt. Das bestätigte ein Sprecher der kleineren von 2 Parlamentskammern in Rom. Betroffen von der Unterbrechung der Termine seien geplante Treffen von Kommissionen sowie dem Führungsgremium der Kammer.

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Außenminister Luigi Di Maio setzt sich für die Kürzung der Leibrenten ein.
Politik  »  Italien

Rom: Leibrenten sorgen für Ärger

Die 5-Sterne-Bewegung will Rekurs gegen den Beschluss einer Schlichtungskommission des Senats in Rom einreichen, die vom Parlament beschlossene Kürzung der Leibrenten von Altmandataren zu widerrufen. Laut der Kommission sei die Rentenkürzung nicht legal, da sie die Renten um über 8 Prozent reduziere.

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Nur mehr hauchdünne Mehrheit im Senat: Die Stimmen der SVP werden entscheidend.
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Politik  »  Autonomie

SVP in Rom jetzt „Zünglein an Waage“

Die Mehrheit in Rom zerbröselt. „Im Senat sind wir jetzt Zünglein an der Waage“, sagt Senator Dieter Steger – und das soll genutzt werden, um mit Rom ein Paket zu schnüren. Julia Unterberger möchte damit gar den Eintritt der SVP in die Mehrheit verbinden. Indes ist für 6. Juli erstmals seit Monaten die 12er- und 6er-Kommission einberufen.

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Salvini drohen zudem weitere Probleme mit der Justiz.
Politik  »  Immunität

Senat entscheidet über Prozess gegen Salvini

Der Senat ist am Mittwoch zu einer Plenarsitzung zusammengekommen, um über die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechten Lega, Matteo Salvini, zu entscheiden. Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister (2018-2019) des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung und fordert die Aufhebung seiner Immunität.

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Salvini steht eine entscheidende Woche bevor.
Politik  »  Italien

Senatskommission entscheidet über Salvinis Immunität

Die Immunitätskommission des italienischen Senats entscheidet am Montag über die Aufhebung der Immunität von Lega-Chef Matteo Salvini. Abgestimmt wird darüber, ob gegen den Senator Salvini Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im vergangenen Juli erhoben werden soll.

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Panorama  »  Südtirol

Berger an Peterlini: Sind noch nicht am Ende

Die Debatte um Italiens neue Verfassung hat endgültig Südtirol erreicht. Nachdem Altsenator Oskar Peterlini am Samstag den Verfassungsentwurf der Regierung von Matteo Renzi zerlegt und die Zustimmung der SVP als "historischen Fehler" bezeichnet hatte, antwortet am Sonntag Senator Hans Berger: Der nun in erster Lesung verabschiedete Entwurf sei noch lange nicht der Schlusspunkt, es werde noch Änderungen geben, meint Berger.

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