Senat

Hartes politisches Pflaster: Seit Wochen tobt in Italien die Debatte um ein Gesetz, das Homophobie strenger bestraft. In der kommenden Woche wird der Senat darüber abstimmen.
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Politik  »  Parlament

Gesetz gegen Homophobie: Warum die SVP nicht einfach Ja sagen darf

Mehr Schutz für Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle - das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, über das am 13. Juli im Senat abgestimmt wird. Aber am „Disegno di Legge Zan“ gibt es auch Kritik, nicht nur von Seiten der Kirche. Der Bozner Rechtsanwalt Andreas Widmann fasst die Kritik in 3 Punkten zusammen – und hat eine Empfehlung für die SVP-Abgeordneten in Rom. + Von Andreas Widmann

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Bei der Senatswahl wird ein Stimmzettel in die entsprechende Urne eingeworfen. mf mf
Politik  »  Senat

Bald mit 18 Jahren zu Senatswahl

Die Abgeordnetenkammer hat einen Entwurf zur Verfassungsreform gebilligt, mit dem das Alter für die Wahl der Senatoren von 25 auf 18 Jahre reduziert wird. Davon könnten 4,12 Millionen Italiener im Alter unter 25 Jahren profitieren, die derzeit zwar die Abgeordneten, aber nicht die Senatoren wählen dürfen.

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Der Senat hat einen Gesetzentwurf genehmigt, mit dem Umwelt- und Tierschutz in der Verfassung verankert werden sollen.
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Umwelt- und Tierschutz – Zeichen der Verantwortung

„Ein Durchbruch und ein Zeichen von Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen,“ mit diesen Worten kommentiert der ehemalige Senator Oskar Peterlini die Verfassungsänderung, mit der Umwelt- und Tierschutz in der Verfassung verankert werden sollten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in erster Lesung genehmigt.

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Dieter Steger.
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Wirtschaft  »  Corona-Krise

„Es braucht einen kräftigen Ruck für die Wirtschaft“

Die Überprüfung der Kriterien für die Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die Vereinfachung und Beschleunigung das Zugangs zu Liquidität, eine Refinanzierung des Arbeitslosengeldes NASPI für Saisonarbeiter und ein entschiedeneres Vorgehen bei den Wiedereröffnungen, das sind die wichtigsten Punkte, die SVP-Senator und Vizepräsident der Autonomiefraktion im Senat, Dieter Steger, in seiner Erklärung zur Abstimmung über das DEF, den wirtschaftlichen und finanziellen Mehrjahresplan, und über die Haushaltsänderung von der neuen Regierung einfordert: „Wir befinden uns in einem der schwierigsten Momente der Krise. Wir brauchen jetzt einen entschiedenen Ruck nach vorne.“„

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Noch ist die Zukunft der Conte-Regierung offen.
Politik  »  Italien

Conte stellt Vertrauensfrage im Senat

Kaum ist die erste Vertrauensabstimmung in Rom gewonnen, steht für Ministerpräsident Giuseppe Conte schon die nächste Hürde bevor. Im Senat kann es für ihn und seine Koalition brenzlig werden. Doch selbst ein Sieg dort, bedeutet noch kein Ende der Probleme.

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SVP-Senator Dieter Steger unterstreicht: „Wir können auf die Aktivierung des Sanitätsfonds nicht verzichten.“
Politik  »  EU

Steger: „Wir können auf Aktivierung des Sanitätsfonds nicht verzichten“

In der Diskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus betont SVP-Senator und Vize-Präsident der Finanzkommission Dieter Steger in einer Stellungnahme, dass man sich aus rein ideologischen Gründen dieser Möglichkeit nicht verschließen sollte: „Mit bis zu 37 Milliarden Euro können wir tiefgreifende Reformen durchführen, die die Qualität der Gesundheitsversorgung für alle Bürger verbessern.“

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