Senat
Senat stimmt zu: Mehr Zuständigkeiten für Regionen mit Normalstatut
Die Autonomiereform der Regierung Meloni hat am Dienstag eine wichtige Hürde bewältigt. Der Senat hat mit klarer Mehrheit für den Gesetzentwurf von Regionenminister Roberto Calderoli gestimmt, mit dem Regionen mit Normalstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen.
Erster Schritt für Steuerreform: Senat genehmigt Haushaltsentwurf 2024
Der Senat hat am Freitag den Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 mit 109 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Das Paket mit Maßnahmen im Umfang von 24 Milliarden Euro, wird nun zur endgültigen Abstimmung an die Kammer weitergeleitet, die für den 29. Dezember vorgesehen ist.
Regierung gewinnt: Mehrheit für Migrationsdekret
Die Regierung Meloni hat gestern eine Vertrauensabstimmung gewonnen, mit der sie ihr Migrationsdekret im Parlament über die Bühne bringen will. Dabei handelt es sich um das „Cutro 2“ genannte Dekret, mit dem das Kabinett u.a. den Kampf gegen Schlepperei verschärfen will.
Shutdown in USA abgewendet – Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt. Ungewiss bleibt aber, wie es mit der US-Unterstützung für die Ukraine und Israel weitergeht.
Tourismusministerin Santanchè übersteht Misstrauensvotum
Der italienische Senat hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gegen Tourismusministerin Daniela Santanchè abgelehnt. Der Antrag wurde mit 67 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen zurückgewiesen. Die Fünf Sterne-Bewegung und der PD stimmten für den Antrag.
Mindestpreismechanismus für Biogas- und Biomasseanlagen eingeführt
Der Senat hat am heutigen Donnerstag mittels Vertrauensabstimmung das so genannte „DL Rigassificatori“ genehmigt. Darin enthalten ist auch die Festlegung von garantierten Mindestpreisen für Biogasanlagen, berichtet Senator Meinhard Durnwalder: „Damit wird jenen Biogas- und Biomassewerken, welche aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise sowie der hohen Inflation in finanzielle Nöte geraten sind, der Fortbestand ermöglicht“, erklärt Durnwalder.
Italien: Senat stimmt für Laborfleisch-Verbote
Italien sagt Labor-Lebensmitteln den Kampf an. Der Senat in Rom hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Herstellung und Verkauf synthetischer Nahrungsmittel verbietet. Verstöße sollen mit Geldstrafen zwischen 10.000 und 60.000 Euro und der Beschlagnahme der Waren geahndet werden. Die Abgeordnetenkammer muss den Gesetzesentwurf noch absegnen. Julia Unterberger bezeichnet das Verbot als „reine Propaganda“.
Beleidigung von Ex-Kapitänin Rackete: Salvinis Immunität nicht aufgehoben
Der Senat hat am Mittwoch einen Antrag der Mailänder Justizbehörden abgelehnt, die Immunität des Verkehrsministers und Chefs der Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, aufzuheben. Damit verhindert der Senat die Fortsetzung eines in Mailand laufenden Prozesses gegen Salvini wegen angeblich diffamierender Äußerungen gegenüber der ehemaligen Kapitänin des deutschen Migrantenrettungsschiffs „Sea Watch 3“, Carola Rackete.
Tag der Umwelt – Unterberger: „Politik muss dringend handeln“
„Die Politik muss entschieden handeln und zeigen, dass die Rettung des Planeten und das Stoppen der Erderwärmung ein prioritäres Ziel ist. Es kann nicht sein, dass mehr über die Bestrafung von Klimaaktivisten geredet wird als über die Schäden, die der Klimawandel anrichtet“, betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger in einer Mitteilung zum Weltumwelttag am heutigen Montag.
Unterberger fordert von Mehrheit Konzentration auf Wiederaufbauplan
„Der Wiederaufbauplan ist eine große Chance für Italien, doch es mehren sich die Hinweise darauf, dass er nicht zur Gänze umgesetzt werden kann. Dafür werden bereits Schuldige gesucht und die Aufmerksamkeit wird auf Nebenschauplätze gelenkt.“ So die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
Unterberger: „Regierung schenkt sozialen Fragen wenig Aufmerksamkeit“
„Die Annahme unserer Änderungsanträge ist positiv, aber das decreto milleproroghe spiegelt wider, was wir bereits beim Haushaltsgesetz gesehen haben: Nämlich eine Regierung, die der sozialen Frage wenig Aufmerksamkeit schenkt.“ Dies erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
Gewalt an Frauen – Unterberger: „Noch ein langer Weg zu beschreiten“
„Trotz erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit, trotz Gesetzen wie dem 'Codico rosso', trotz Einführung neuer Straftatbestände und höheren Strafen nimmt die Gewalt gegen Frauen kein Ende. Seit Jahresbeginn hat es in Italien bereits 95 Frauenmorde gegeben,“ dies betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am heutigen Freitag.
Durnwalder: „Mehr autonome Kompetenzen“
Seit der Verfassungsreform im Jahre 2001 habe es eine Reihe von nachteiligen Urteilen des italienischen Verfassungsgerichtshofes gegeben, die die Kompetenzen der Autonomen Provinzen Bozen und Trient sowie der Regionen mit Sonderstatut teilweise stark eingeschränkt haben. Geht es nach SVP-Senator Meinhard Durnwalder, soll sich dies nun ändern.
Vertrauensabstimmung: Spagnolli stimmt mit Nein
„Ich habe die Passage über die Autonomie begrüßt, aber die Entwicklung unserer Gebiete hängt auch von einer Systempolitik für die Berge ab, die in den Worten von Ministerpräsidentin Meloni ganz offensichtlich fehlte. Als gewähltes Mitglied einer Mitte-Links-Koalition, der diese Themen am Herzen liegen, kann ich mein Misstrauensvotum nur bestätigen“: So äußerte sich Senator Luigi Spagnolli, stellvertretender Vorsitzender der Autonomiefraktion, am Mittwoch im Plenum.
Fraktionschefs in Kammer und Senat gewählt
Die im Parlament vertretenen Parteien haben am Dienstag ihre Fraktionschefs gewählt. Dies ist der letzte Akt vor Beginn der Konsultationen zur Regierungsbildung. SVP-Parlamentarier Manfred Schullian wurde zum Präsidenten der gemischten Fraktion für die Kammer gewählt, Julia Unterberger behält den Vorsitz der Autonomiegruppe im Senat inne.
La Russa – Er verehrt Mussolini und provoziert mit faschistischen Gesten
Der Spitzenpolitiker der Fratelli d'Italia (FdI, Brüder Italiens) und Mussolini-Verehrer Ignazio La Russa ist gestern zum Präsidenten des Senats gewählt worden. Er übernimmt damit das zweithöchste politische Amt im Staat nach dem Präsidenten. + von Micaela Taroni
SVP auf dringlicher Brautschau
Die SVP hat ein veritables Problem. Neben vielen Wählerstimmen sind der Volkspartei bei den Parlamentswahlen auch 2 Mitglieder der Autonomiefraktion im Senat abhanden gekommen. Zum einen sitzen nur mehr 2 SVPler im Senat und zum anderen ist in Aosta der Sitz diesmal an die Lega gegangen.
Manfred Mayr: „Dass es so knapp werden würde, hat man nicht gedacht“
Das spannendste Stechen an diesem Wahl-Montag lieferten sich Manfred Mayr (SVP) und Luigi Spagnolli (Mitte-Links-Allianz) im Senatswahlkreis Bozen-Unterland: Erst die letzten Wahlsektionen verhagelten Mayr den Einzug ins Parlament. Ist die Enttäuschung groß? Eine erste Reaktion.