Staatshilfen

Misokakis will sich nicht bevormunden lassen.
Politik  »  EU

Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Coronahilfen ab

Griechenland will keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Wiederaufbau-Hilfen nach der Coronakrise akzeptieren. „Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

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Sebastian Kurz' Beitrag ist die Antwort auf den Brief einer SPD-Politikerin.
Politik  »  Österreich

Kurz wehrt sich gegen Vorwurf des nationalen Egoismus

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwahrt sich gegen den Vorwurf des nationalen Egoismus in der Coronakrise. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen, für eine klare zeitliche Befristung und Kredite statt Zuschüssen eintreten“, macht Kurz in einem Gastbeitrag der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Lufthansa-Chef Spohr blickt einer spannenden Hauptversammlung entgegen.
Wirtschaft  »  Staatshilfen

Rettung für Lufthansa droht zu scheitern

Das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket der deutschen Regierung für die AUA-Muttergesellschaft Lufthansa droht an einer niedrigen Aktionärspräsenz auf der anstehenden Hauptversammlung zu scheitern. „Seit heute Nacht wissen wir, dass unsere Aktionäre weniger als 38 Prozent des Kapitals für diese Hauptversammlung angemeldet haben“, schrieb Lufthansa-Chef Carsten Spohr an seine Mitarbeiter.

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Die "Sparsamen Vier" stemmen sich gegen die Corona-Hilfsmaßnahmen.
Politik  »  Coronavirus

EU-Gipfel am Freitag als erster Test für den Wiederaufbau

Vor dem EU-Gipfel, der sich am Freitag mit dem europäischen Wiederaufbauplan der EU-Kommission befasst, sind die Erwartungen gedämpft. Die Staats- und Regierungschefs besprechen per Videoschaltung den Entwurf für einen 750 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und für das EU-Budget von 2021 bis 2027 in Höhe von zusätzlich 1,1 Billionen Euro. Kritik kam von den „Sparsamen Vier“.

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Ryanair-Beschwerde gegen "illegale staatliche Beihilfen".
Wirtschaft  »  Luftfahrt

Ryanair will Lufthansa-Rettungspaket anfechten

Der irische Billigflieger Ryanair will gegen das vereinbarte neun Milliarden Euro schwere staatliche Rettungspaket für die AUA-Mutter Lufthansa rechtlich vorgehen. „Ryanair wird gegen das jüngste Beispiel illegaler staatlicher Beihilfen an die Lufthansa Beschwerde einlegen“, erklärte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Dienstag.

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Eckpfeiler für Wiederaufbauplan nach Coronakrise.
Politik  »  Coronavirus

Coronahilfen: EU-Kommission will großteils Zuschüsse

Die EU-Kommission wird „zum überwiegenden Teil“ Subventionen für ihren Wiederaufbauplan am Mittwoch vorsehen. Wie der österreichische EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag weiter sagte, werde die EU-Kommission einen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen EU-Finanzrahmen im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Politik  »  Epidemie

EU-Kommission für Mix Zuschüsse-Kredite bei Corona-Fonds

Die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen. Dies dürfte die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen, verlautete aus informierten EU-Kreisen gegenüber der APA. Somit dürfte sich die Brüsseler Behörde zwischen der deutsch-französischen Position und jener der „Sparsamen Vier“ bewegen.

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Vizekanzler Kogler geht auf Distanz zu Vorschlag von Kurz und Co..
Politik  »  EU

EU-Coronahilfe: Kritik an Vorschlag der Sparsamen Vier

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden schlagen vor, dass die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein soll. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die vier Länder, sie wollen mit günstigen Krediten helfen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen sie ab. Kritik an dem Vorschlag kommt von allen Seiten.

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AUA will Millionen vom Staat und spart bei Mitarbeitern.
Wirtschaft  »  Luftfahrt

Auch AUA verhandelt über Staatsgeld - Erste Flüge im Juni

Die AUA-Führung hat am Mittwochabend mit der Regierung über die erhofften Staatshilfen und Standortvereinbarungen für die von der Coronakrise bedrohte Airline weiterverhandelt. Auch für das Wochenende sind Verhandlungstermine anberaumt, unter anderem mit Vertretern der Staatsholding ÖBAG und der Finanzierungsgesellschaft COFAG. Tagsüber hat heute der Aufsichtsrat die aktuelle Lage beraten.

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Der deutsche Bund beteiligt sich mit 25 Prozent an der Lufthansa.
Wirtschaft  »  Luftfahrt

Lufthansa-Rettung kurz vor Abschluss

Die deutsche Bundesregierung hat sich einem Pressebericht zufolge auf die Modalitäten eines Rettungspakets für die kriselnde Fluggesellschaft Lufthansa geeinigt. Ein Vertreter des Bundes sei auf dem Weg nach Frankfurt, um den Deal in der Konzernzentrale vorzustellen, berichtet der „Spiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Kreise. Der Bund soll sich mit 25 Prozent an der AUA-Mutter beteiligen.

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Premierminister Conte kündigte am Samstagabend weitere Lockerungen an.
Politik  »  Coronavirus

Conte gibt weitere Lockerungen bekannt

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat bei einer Pressekonferenz am Samstagabend eine neue Serie von Lockerungen der Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie ab kommendem Montag angekündigt. Damit soll Italien weitere Schritte in Richtung Normalisierung des Alltags und der produktiven Aktivitäten unternehmen.

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Airline in Nöten: Die AUA braucht Geld vom Staat.
Wirtschaft  »  Luftfahrt

AUA hat in Österreich 767 Millionen Euro an Hilfen beantragt

Die AUA hat in Österreich 767 Millionen Euro an Hilfen beantragt. „Ich kann bestätigen, dass wir heute Abend einen offiziellen Antrag auf staatliche Beihilfe an die ÖKB und COFAG gestellt haben“, sagte AUA-Sprecher Peter Thier am Dienstagabend zur APA. Ein großer Teil der Summe bestehe aus rückzahlbaren Krediten, der andere Teil seien Zuschüsse, die noch zu verhandeln sind, so der Sprecher weiter.

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Frankreichs Arbeitsministerin Muriel Penicaud.
Wirtschaft  »  Unternehmen

Schon über zehn Millionen Franzosen in Kurzarbeit

In Frankreich steigt die Zahl der Kurzarbeiter in der Coronakrise weiter an. Derzeit seien mehr als zehn Millionen Franzosen auf Kurzarbeit angewiesen, sagte Arbeitsministerin Muriel Penicaud am Mittwoch dem Sender BFM Business. Fast jeder zweite Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sei betroffen. Penicaud bezifferte die Zahl der Kurzarbeiter aktuell auf 10,2 Millionen.

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Die EU macht sich Gedanken über den Milchmarkt.
Wirtschaft  »  Coronavirus

Brüssel kündigt weitere Unterstützung für Landwirtschaft an

Die EU-Kommission will Landwirte in der Coronakrise stärker unterstützen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch Sondermaßnahmen an, um die Preise für Milch- und Fleischprodukte an den Märkten zu stabilisieren. Auch sollen die Regeln für bestehende Marktunterstützungsprogramme und sowie die Wettbewerbsregeln für weitere Sektoren flexibilisiert werden, um das Krisenmanagement zu vereinfachen.

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Das EU-Parlament bleibt zu Corona-Zeiten leer.
Politik  »  Coronavirus

EU-Parlament für gemeinsame Aufbau-Anleihen

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische „Aufbau-Anleihen“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

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Frankreich und Deutschland einigten sich auf ein EU-Hilfsmodell.
Politik  »  Coronavirus

Offenbar Einigung zu Coronahilfen der EU

Im Ringen um die Hilfe für notleidende Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise gibt es offenbar eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag berichtete, wollen die beiden größten EU-Staaten bei der Tagung der Euro-Finanzminister kommende Woche ein Drei-Säulen-Modell vorschlagen.

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US-Präsident Donald Trump.
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Wirtschaft  »  USA

US-Regierung will 500 Mrd. an Bürger verteilen

Im Rahmen eines Konjunkturpakets will die US-Regierung Medienberichten zufolge rund 500 Mrd. Dollar (447 Mrd. Euro) direkt an Steuerzahler verteilen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abzufedern. Die beiden Auszahlungen von je 250 Mrd. US-Dollar im April und Mai sollen nach Einkommen und Familiengröße gestaffelt werden.

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Das Flugaufkommen ist massiv gesunken.
Wirtschaft  »  Coronavirus

Rettungsaktionen für Airlines in Europa laufen an

Mehrere Fluggesellschaften in Europa greifen im Kampf mit der Corona-Krise auf staatliche Finanzhilfen zurück. Die Billigairline Norwegian Air Shuttle berät am Mittwoch mit der Regierung in Oslo über mögliche Hilfen. Ein Treffen per Videokonferenz mit dem Verkehrsministerium sei auf Initiative der Gewerkschaft Parat einberufen worden, erklärte ein Regierungsberater.

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Airbus dürfte noch immer über EU-Subventionen mitfinanziert werden.
Wirtschaft  »  EU

WTO wirft EU weiter Subvention von Airbus vor

Im jahrelangen Streit über staatliche Hilfen für Flugzeugbauer wirft die Welthandelsorganisation WTO Insidern zufolge der EU vor, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben. Aufgrund früher eingeräumter staatlicher Kredite werde das Airbus-Flugzeug A350 weiterhin bezuschusst.

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Viele Fähren bleiben in den Häfen.
Politik  »  EU

Viele Fähren bleiben wegen Streiks in griechischen Häfen

Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen.

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