Staatshilfen

Lichtblick im Kapitol: Zerstrittene US-Politiker stimmen für ein   Billiardenpaket.
Politik  »  Finanzen

US-Senat macht Weg für Billiarden-Infrastrukturpaket frei

Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kann US-Präsident Joe Biden einen weiteren wichtigen politischen Erfolg verbuchen: Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die zerstrittenen Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billiardenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Das Projekt wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit 67 zu 32 Stimmen in der mächtigeren der beiden US-Parlamentskammern angenommen.

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Galeria Karstadt Kaufhof kämpft.
Politik  »  Staatshilfen

Benkos Galeria Karstadt Kaufhof erhält 460 Millionen Staatskredit

Staatskredit für Galeria Karstadt Kaufhof (GKK): Die deutsche Regierung will dem letzten großen deutschen Warenhauskonzern nach dpa-Informationen mit einem Darlehen von bis zu 460 Millionen Euro unter die Arme greifen. Der Ausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gab am Mittwoch grünes Licht für ein sogenanntes Nachrangdarlehen. Eigentümer der Warenhauskette ist die Signa-Holding des Nordtiroler Milliardärs René Benko.

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Massive Förderungen für Jobs und Liquidität wurden in der EU ergriffen.
Wirtschaft  »  EU

EU-Staaten haben für Jobrettung tief in die Tasche gegriffen

Die EU-Staaten haben bis Juli 1250 fiskalpolitische Maßnahmen im Wert von 3,5 Billionen Euro ergriffen. Das entspricht 27 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) der EU, hat der EU-Rechnungshof errechnet. Bei den meisten Maßnahmen handelt es sich um Programme zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Liquiditätshilfen. Das habe zwar Entlassungen verhindert, werde aber die Staatsverschuldung beträchtlich steigen lassen.

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Viele Flugzeuge heben derzeit nicht mehr ab.
Wirtschaft  »  Luftfahrt

Flugverkehr in Italien auf Niveau von 1995 gesunken

Die italienischen Flughäfen sind wegen der Coronavirus-Epidemie mit einer präzedenzlosen Krise konfrontiert. Nach einer leichten Erholung in den Sommermonaten wurden im September lediglich 5,73 Millionen Passagiere verzeichnet – das waren um 69,7 Prozent weniger als im Vergleichsmonat 2019. Das sei der niedrigste Stand seit 1995, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Verbands der italienischen Flughäfen „Assaeroporti“ hervorgeht.

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Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Politik  »  Staatshilfen

EU-Gipfel-Entwurf knüpft EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit

Der Zugang zu EU-Mitteln soll nach einem Vorschlag der amtierenden deutschen Ratspräsidentschaft von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Dies solle auch für den Corona-Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro gelten, heißt es in der Vorlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, in die die Nachrichtenagentur Reuters am Montag Einblick hatte.

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Von der Leyen hielt ihre erste Rede zur Lage der EU.
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Politik  »  EU

Von der Leyen sagt Corona und Klimakrise den Kampf an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Kampf gegen das Coronavirus und die Klimakrise in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission in den kommenden Monaten. Die Kommission schlage vor, die Klimaziele der EU für 2030 auf „mindestens 55 Prozent“ CO2-Einsparung anzuheben, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

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Repräsentantenhaus-Vorsitzende Nancy Pelosi gab Auskunft.
Politik  »  Staatshilfen

US-Demokraten: Verhandlungen zu Coronahilfen festgefahren

In den zähen Verhandlungen um weitere Coronahilfen in den USA ist eine Einigung nach Angaben der Demokraten weiter nicht in Sicht. Die Demokraten seien bereit, ein geringeres Paket in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) zu akzeptieren, Regierung und Republikaner blieben aber bei ihrem Vorschlag von rund einer Billion, so die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

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Dank Holz als Trägermaterial sind Tenino-Dollar eine "harte" Währung.
Wirtschaft  »  Finanzen

US-Kleinstadt druckt in Corona-Krise ihr eigenes Geld

Die US-Kleinstadt Tenino hat eine kreative Lösung für die Umsatzeinbrüche ihrer Geschäftsleute in der Corona-Krise gefunden - und ihr eigenes Geld gedruckt. Bürgermeister Wayne Fournier sagte, das Geld werde an Bedürftige in der Stadt ausgegeben. Jeder der 1.800 Bürger habe Anspruch auf Hilfen im Wert von bis zu 300 „Tenino-Dollar“ (266 Euro) im Monat.

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Misokakis will sich nicht bevormunden lassen.
Politik  »  EU

Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Coronahilfen ab

Griechenland will keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Wiederaufbau-Hilfen nach der Coronakrise akzeptieren. „Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

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Sebastian Kurz' Beitrag ist die Antwort auf den Brief einer SPD-Politikerin.
Politik  »  Österreich

Kurz wehrt sich gegen Vorwurf des nationalen Egoismus

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwahrt sich gegen den Vorwurf des nationalen Egoismus in der Coronakrise. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen, für eine klare zeitliche Befristung und Kredite statt Zuschüssen eintreten“, macht Kurz in einem Gastbeitrag der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Lufthansa-Chef Spohr blickt einer spannenden Hauptversammlung entgegen.
Wirtschaft  »  Staatshilfen

Rettung für Lufthansa droht zu scheitern

Das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket der deutschen Regierung für die AUA-Muttergesellschaft Lufthansa droht an einer niedrigen Aktionärspräsenz auf der anstehenden Hauptversammlung zu scheitern. „Seit heute Nacht wissen wir, dass unsere Aktionäre weniger als 38 Prozent des Kapitals für diese Hauptversammlung angemeldet haben“, schrieb Lufthansa-Chef Carsten Spohr an seine Mitarbeiter.

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Die "Sparsamen Vier" stemmen sich gegen die Corona-Hilfsmaßnahmen.
Politik  »  Coronavirus

EU-Gipfel am Freitag als erster Test für den Wiederaufbau

Vor dem EU-Gipfel, der sich am Freitag mit dem europäischen Wiederaufbauplan der EU-Kommission befasst, sind die Erwartungen gedämpft. Die Staats- und Regierungschefs besprechen per Videoschaltung den Entwurf für einen 750 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und für das EU-Budget von 2021 bis 2027 in Höhe von zusätzlich 1,1 Billionen Euro. Kritik kam von den „Sparsamen Vier“.

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