Staatsoberhaupt

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung wollen die Abgeordneten im Parlament am Donnerstag über die Nachfolge von Ministerpräsident Dmitri Medwedew beraten.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Weg frei machen für den Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im Senat.

Der sozialdemokratische Ex-Premier Zoran Milanovic hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl in Kroatien mit 29,6 Prozent gewonnen.

US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Verfahren gegen ihn sei ohne Grundlage, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) in West Palm Beach in Florida.

Fast drei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan zeichnet sich eine zweite Amtszeit für Ashraf Ghani ab: Der Amtsinhaber habe bei dem Urnengang vom 28. September 50,64 Prozent der Stimmen errungen, teilte die Unabhängige Wahlkommission am Sonntag in Kabul das vorläufige Ergebnis mit. Demnach hätte Ghani die nötige absolute Mehrheit für einen Sieg in der ersten Wahlrunde.

In Kroatien haben am Sonntag die Präsidentenwahlen begonnen, die wohl noch keine endgültige Entscheidung bringen werden. Diese wird bei einer Stichwahl am 5. Jänner erwartet. Elf Kandidaten treten an, Chancen auf die zweite Runde haben die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic, der sozialdemokratische Ex-Premier Zoran Milanovic und der rechtsnationalistische Sänger Miroslav Skoro.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu Weihnachten 18 Häftlinge begnadigt. Die Prüfung der einzelnen Fälle erfolgte anhand des Weihnachtsgnadenerlasses des Justizministeriums, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mit.

Einen Tag nach dem Startschuss für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump tritt ein Mitglied der Demokratischen Partei ins Lager des Präsidenten über.

Angesichts der seit rund 2 Wochen anhaltenden Massenproteste in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Entgegenkommen im Streit über die geplante Pensionsreform signalisiert, um Streiks im Nah- und Fernverkehr über Weihnachten zu vermeiden.

In einem historischen Votum soll das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump entscheiden. Der US-Präsident warf den Demokraten schon vor Beginn in einem 6 Seiten langen Brief „für die Geschichtsschreibung“ einen „parteiischen Umsturzversuch“ vor.

Im flächenmäßig größten Land Afrikas sind am Donnerstag knapp 24,5 Millionen Algerier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren im Amt im April zurückgetreten war. Seit Februar gehen regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung und Machtelite des Landes zu protestieren.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen US-Medienberichten zufolge an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden.

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump geht in ihre nächste Phase: Nach dem Geheimdienstausschuss befasst sich ab Montagnachmittag der Justizausschuss des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses mit den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs gegen Trump.

Die Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus haben einen Bericht zu verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten vorgelegt. Das Gremium veröffentlichte den 52-seitigen Report am Samstag.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt.

Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.

US-Präsident Donald Trumps Regierung wird rund 700.000 armen Amerikanern eine wichtige Sozialleistung kürzen. Die Demokraten warnen, dass viele Betroffene daher schon bald nicht mehr genug Geld haben werden, um genug Lebensmittel zu kaufen. Trumps republikanische Regierung hingegen verweist auf die niedrige Arbeitslosigkeit, die es den Menschen ermögliche, selbst ein Einkommen zu erwirtschaften.

US-Präsident Donald Trump wird nicht an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur Ukraine-Affäre im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen. Auch weitere Vertreter des Weißen Hauses würden der Anhörung fernbleiben, teilte ein Anwalt des Weißen Hauses am Sonntag dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit.

Wegen der Hinrichtung Oppositioneller in den 80er-Jahren ist Surinames Präsident Desi Bouterse zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Militärgericht des südamerikanischen Landes urteilte am Freitag, Bouterse habe als Militärmachthaber im Dezember 1982 eine „Schlüsselrolle“ bei der Exekution von 15 politischen Widersachern gespielt.

Bei einem überraschenden US-Truppenbesuch in Afghanistan an Thanksgiving hat Präsident Donald Trump Hoffnungen auf eine Verständigung mit den militant-islamistischen Taliban genährt. „Die Taliban wollen einen Deal machen. Und wir treffen sie“, sagte Trump am Donnerstag bei seinem Besuch eines US-Militärstützpunktes in Bagram nördlich von Kabul.

Ein Schlüsselzeuge gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wird von 3 Frauen der sexuellen Belästigung beschuldigt: Die Frauen erhoben entsprechende Vorwürfe gegen den US-Spitzendiplomaten Gordon Sondland in Aussagen, die am Mittwoch von der Zeitschrift „Portland Monthly“ und von der Webseite ProPublica veröffentlicht wurden.

Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. Lula war im Februar wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden.

Die Impeachment-Anhörung schade US-Präsident Donald Trump bisher nicht. Nur ein Konjunktureinbruch könnte einen Sieg des Amtsinhabers bei der Präsidentenwahl am 3. November 2020 verhindern, sagte die US-Politologin und Wahlforscherin Monika McDermott in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“. „Alles deutet auf eine Wiederwahl Donald Trumps hin.“

US-Präsident Donald Trump sieht sich offenbar gerne als starker Mann: Auf Twitter veröffentlichte er am Mittwoch kommentarlos eine Fotomontage von sich, die ihn oben ohne als muskulösen Boxer im Ring zeigt.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten.