Staatsoberhaupt

Das Referendum wurde über sechs Tage gestreckt.
Politik  »  Volksabstimmung

Haupttag für Verfassungsreferendum in Russland

In Russland hat läuft die letzte Phase für die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform. Im Osten des Landes gebe es am Haupttag eine rege Wahlbeteiligung, meldete die Agentur TASS am Mittwoch in der Früh unter Berufung auf die regionalen Wahlkommissionen. Mit dem neuen Grundgesetz kann Präsident Wladimir Putin bei einer Wiederwahl dauerhaft an der Macht bleiben.

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Die Stichwahl findet am 12. Juli statt.
Politik  »  Wahlen

Polen: 43,5 Prozent für Duda aus – Stichwahl am 12. Juli

Bei der Präsidentenwahl in Polen am vergangenen Sonntag hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut amtlichem Endergebnis 43,5 Prozent der Stimmen bekommen. Für seinen Herausforderer von der liberal-konservativen Bürgerkoalition, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, stimmten rund 30,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag in Warschau mitteilte.

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Trotz Coronakrise zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab.
Politik  »  Wahlen

Polens Präsident Duda muss in Stichwahl gegen Trzaskowski

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst. Er muss sich nun in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal Trzaskowski stellen. Duda kam laut Exit Polls auf 41,8 Prozent der Stimmen, Trzaskowski auf 30,4 Prozent.

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Bolsonaro ist nun auch mit Maske zu sehen.
Chronik  »  Coronavirus

Brasiliens Präsident beeinsprucht Corona-Masken-Anordnung

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat Widerspruch gegen die richterliche Anordnung zum Tragen einer Schutzmaske in der Hauptstadt Brasília eingelegt. Das Tragen einer Schutzmaske in der Hauptstadt sei bereits Pflicht. Mit dem Widerspruch solle Bolsonaro nicht von der Schutzmaskenpflicht ausgenommen werden, hieß es. Der Präsident solle lediglich wie jeder andere Bürger behandelt werden.

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Videokonferenz der Präsidenten Macron und Putin.
Politik  »  Libyen

Macron nimmt Einladung Putins nach Russland an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Einladung nach Russland von Kreml-Chef Wladimir Putin angenommen. Macron werde wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres nach Moskau reisen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Freitag mit. Zuvor hatten beide Präsidenten bei einer ausführlichen Videokonferenz über den Libyen-Konflikt gesprochen. Ein genaues Datum für die Reise stehe noch nicht fest.

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Amtsinhaber Gudni Johannesson ist absoluter Favorit,.
Politik  »  Wahlen

Islands Präsident Johannesson darf auf Wiederwahl hoffen

In Island finden am Samstag Präsidentschaftswahlen statt (ab 11.00 Uhr MESZ). Amtsinhaber Gudni Johannesson ist absoluter Favorit, Umfragen zufolge kann der parteilose 52-Jährige mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für eine weitere 4-jährige Amtszeit rechnen. Herausgefordert wird er von dem rechtsnationalen Kandidaten Gudmundur Franklin Jonsson.

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Die Lage in den USA bleibt angespannt. Mittlerweile beschützen einige Bürger die Denkmäler.
Politik  »  USA

Trump: „Denkmalstürmer sind Terroristen“

US-Präsident Donald Trump hat den Sturz von Statuen bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Trump drohte Demonstranten, die versuchten, Statuen historischer Figuren in den USA zu Fall zu bringen, im Sender Fox News mit schwerwiegenden Konsequenzen.

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Trump bezeichnet sich als „Lebensschützer“ und spricht sich für die Todesstrafe aus.
Politik  »  USA

„Lebensschützer“ Trump unterstützt Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump hat sich laut Kathpress in einem Interview mit dem katholischen Sender EWTN als „Lebensschützer“ bezeichnet. „Ich bin für das Leben, die Demokraten nicht“, sagte Trump. Der Präsident hält seinem Herausforderer Joe Biden vor, er werde im Weißen Haus eine Abtreibungsagenda verfolgen. Gleichzeitig bekräftigte Trump seine Unterstützung für die Todesstrafe.

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Trump begrüßte seine Unterstützer als "Krieger".
Politik  »  US-Wahlen 2020

Erste Trump-Massenkundgebung seit Beginn der Corona-Krise

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump wieder eine Massenkundgebung abgehalten. Trump wurde am Samstagabend in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma von Tausenden Anhängern mit „USA, USA, USA“-Rufen empfangen. Dennoch waren deutlich weniger Menschen erschienen als erwartet. „Wir fangen unseren Wahlkampf an“, sagte Trump. „Ihr seid Krieger“, so Trump zu seinen Unterstützern.

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Bundesanwalt für Manhattan, Geoffrey Berman,.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Showdown zwischen US-Justizminister und Staatsanwalt

In den USA ist ein neuer Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und der Justiz ausgebrochen: Justizminister Bill Barr verkündete am Freitagabend den Rücktritt des einflussreichen Bundesanwalts für Manhattan, Geoffrey Berman, der mehrere Ermittlungen in Trumps Umfeld leitete. Berman erklärte dagegen, er sei nicht zurückgetreten - und habe auch nicht die Absicht, das zu tun.

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Regularien für Gewaltanwendung sollen modernisiert werden.
Politik  »  Gewalt

Trump plant Dekret zur Modernisierung der Polizei

Als Reaktion auf die jüngsten Fälle von exzessiver Polizeigewalt in den USA und die Anti-Rassismus-Proteste will Präsident Donald Trump eine Reform der Standards bei den Polizeibehörden befördern. Laut Regierungsmitarbeitern will Trump in einem Dekret die Polizeibehörden auffordern, ihre Regularien für die Gewaltanwendung sowie die Abläufe bei der Einstellung neuer Beamter zu modernisieren.

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In Ramstein unterhalten die USA einen Luftwaffenstützpunkt.
Politik  »  Staatsoberhaupt

US-Regierung informiert Deutschland über Truppenabzug

Nach tagelangen Spekulationen über einen Teilrückzug der US-Truppen aus Deutschland hat sich die US-Regierung erstmals offiziell gegenüber der deutschen Bundesregierung geäußert. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ am Freitag berichtet, Präsident Donald Trump wolle voraussichtlich im September 9.500 der derzeit 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen.

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Ministerpräsident Morrison sagte seine Teilnahme zu.
Politik  »  Gipfel

Australien nimmt Einladung Trumps zu G7-Gipfel an

Australiens Ministerpräsident Scott Morrison nimmt die Einladung von US-Präsident Donald Trump zum G7-Gipfel an. Trump habe Morrison am Dienstag angerufen und ihn direkt eingeladen, sagte ein Sprecher des australischen Regierungschefs. Trump hatte am Samstag erklärt, er werde den für Juni geplanten Gipfel verschieben und bei der Gelegenheit um Russland, Australien, Südkorea und Indien erweitern.

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Verständnisvolle, versöhnende Worte blieben aus.
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Politik  »  Anti-Rassismus-Proteste

US-Präsident Trump droht mit Einsatz der Armee

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Aus New York meldete der US-Sender CNN in der Nacht auf Dienstag erneut Plünderungen.

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Putin stimmte dem Termin zu.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Staatspräsident Wladimir Putin am Montag zu. „Das Datum ist perfekt“, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschaltung. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

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Der US-Präsident kündigte eine Hyperschallrakete an.
Politik  »  USA

Trump: „Entwickeln weltweit schnellste Super-Duper-Rakete“

Die US-Streitkräfte entwickeln nach den Worten von US-Präsident Donald Trump eine „Super-Duper-Rakete“, die die schnellste Hyperschallrakete der Welt werden soll. Die Rakete solle 17 mal schneller fliegen als bisher US-Arsenal vorhandene Raketen, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus bei der Vorstellung der Flagge der neuen amerikanischen Teilstreitkraft „Space Force“.

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Die Vorwürfe wurden vor einigen Wochen publik.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Ehemalige Mitarbeiterin hält an Vorwürfen gegen Biden fest

Die Frau hinter den Missbrauchsvorwürfen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Tara Reade, hat dessen Rückzug aus dem Rennen ums Weiße Haus gefordert. „Sie sollten nicht als Präsidentschaftskandidat für die Vereinigten Staaten antreten“, sagte Reade am Donnerstag (Ortszeit) im einem Interview. Überdies sei sie zu einem Lügendetektor-Test bereit, wenn Biden dies auch sei.

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Kremlchef Wladimir Putin gratulierte seinen Kollegen.
Politik  »  Int. Beziehungen

75 Jahre Kriegsende: Putin telefoniert mit Macron und Trump

Anlässlich des 75. Jahrestages zum Kriegsende hat Kremlchef Wladimir Putin mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump telefoniert. „Dieses Jubiläum ist ein gemeinsames Gut unserer Staaten“, teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Gespräch mit Macron mit. Die Staatschefs hätten Glückwünsche ausgetauscht und den Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden gewünscht, hieß es.

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Präsident Trump präsentiert sich als Retter in der Not.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Corona-Scheck als Wahlkampfwerkzeug für Trump

Viele Amerikaner haben dieser Tage Post erhalten. Und zwar von ganz oberster Stelle - denn der Absender ist „Das Weiße Haus“. Obwohl viele Amerikaner bereits vor Wochen ihren Corona-Scheck aufs Konto bekommen haben, flatterte dieser Tage noch einmal eine Erinnerung ins Haus. Der von Wahlkampfrhetorik geprägte Brief spricht die Sprache der Trump-Regierung und trägt die Unterschrift des Präsidenten.

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Trump sucht erneut die Schuld im Ausland.
Politik  »  Regierungspolitik

Trump beschuldigt China, seine Wiederwahl zu torpedieren

US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, seine Wiederwahl verhindern zu wollen und dafür auch die Coronavirus-Pandemie zu nutzen. „China wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit ich dieses Rennen verliere“, sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters. Der Umgang Chinas mit dem Virus-Ausbruch sei ein Beweis dafür. Das Land versuche, sich als Unschuldiger darzustellen.

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"Sie werden vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft davon hören".
Politik  »  Staatsoberhaupt

Trump: Kann nicht über Gesundheitszustand Kims sprechen

US-Präsident Donald Trump befeuert Spekulationen über eine schwere Erkrankung des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. Er habe „eine ganz gute Vorstellung“ über den Status Kims, „aber ich kann jetzt nicht darüber sprechen“, sagte Trump am Montagabend bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ich hoffe, es geht ihm gut. Ich weiß in etwa, wie es ihm geht“, so Trump.

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Wie geht es Kim Jong-un wirklich?.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un laut Südkorea wohlauf

Südkorea ist Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un entgegengetreten. Kim lebe und sei „wohlauf“, sagte der Sicherheitsberater der südkoreanischen Regierung am Sonntag dem US-Sender CNN. Kim halte sich seit zwei Wochen in der Ferienstadt Wonsan im Osten Nordkoreas auf. Südkorea habe keine „verdächtigen Bewegungen“ in Nordkorea festgestellt.

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Biden will für die Demokraten ins Weiße Haus.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Biden gewinnt Vorwahl in Wyoming nach Sanders-Ausstieg

Der einzige verbliebene Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Vorwahl im US-Bundesstaat Wyoming erwartungsgemäß gewonnen. Die demokratische Partei in dem bevölkerungsärmsten Bundesstaat der USA erklärte Biden am Sonntag mit 72,2 Prozent der Stimmen zum Sieger. Der linke Senator Bernie Sanders - der seine Kandidatur am 8. April zurückgezogen hatte - kam auf 27,8 Prozent.

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