Staatsoberhaupt

Im Richtungsstreit der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus steht am Mittwoch eine wichtige Entscheidung bevor. Erwartet wird die Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney von ihrem Posten in der Fraktionsführung. Fraktionschef Kevin McCarthy forderte die Abgeordneten seiner Partei in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben auf, sich auf eine Abstimmung über die Besetzung des Postens am Mittwoch einzustellen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will diese Woche Migrantenfamilien wieder zusammenführen, die unter Vorgänger Donald Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. „Heute ist erst der Anfang. Wir bringen die erste Gruppe von Familien wieder zusammen, viele weitere werden folgen und wir wissen, wie wichtig es ist, diesen Familien die Stabilität und die Ressourcen zu geben, die sie zur Heilung brauchen“, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Montag.

Der Präsident des Tschad, Idriss Deby, ist bei Kämpfen gegen Rebellen ums Leben gekommen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft zum Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. In einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin erinnerte er am Sonntag an die fast 80.000 Toten in Deutschland und sprach den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus. Die Pandemie habe „tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise Lücken gerissen“, sagte er. Zuvor riefen die Kirchen in Deutschland die Gesellschaft zum Innehalten und Gedenken auf.

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs entlang der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen.

Nach aggressivem Verhalten und einer Beißattacke bekommt der jüngere Schäferhund von US-Präsident Joe Biden nun „First-Dog“-Unterricht: Schäferhund Major werde das Weiße Haus vorübergehend wieder verlassen, um ein spezielles Training zu bekommen, wie sich ein Präsidentenhund zu verhalten hat, wie ein Sprecher von First Lady Jill Biden am Montag mitteilte. Der Deutsche Schäferhund solle ein paar Wochen lang trainiert werden, damit er sich an das Leben im Weißen Haus gewöhnt.

Impfen ohne „verwirrende Einschränkungen“: In den USA sollen alle Erwachsenen schon in weniger als 2 Wochen einen Termin für eine Corona-Impfung vereinbaren können. „Wir machen unglaubliche Fortschritte“, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Ab 19. April ist jeder Erwachsene in jedem Staat, jeder Erwachsene in diesem Land berechtigt, sich in die Schlange zu stellen, um eine Corona-Impfung zu bekommen.“

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht.

Knapp 2 Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für den Regierungsauftrag empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

Das kosovarische Parlament ist am Samstagabend zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahl der früheren Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani scheiterte in den ersten beiden Wahlgängen am fehlenden Quorum von insgesamt mindestens 80 abgegebenen Abgeordnetenstimmen. Der dritte Wahlgang findet am Sonntag um 17.00 Uhr statt. Gelingt es nicht, in 3 Wahlgängen einen neuen Präsidenten zu wählen, kommt es zu Neuwahlen.

2 US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington „physische und emotionale Verletzungen“ erlitten hätten.

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hat es in Belarus (Weißrussland) vereinzelt neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gegeben. Dabei gingen Sicherheitskräfte am Samstag bei Festnahmen teilweise brutal vor, wie Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete bis zum Nachmittag die Namen von mehr als 60 Festgenommenen auf.

Mit einer großen Militärparade hat Griechenland am Donnerstag das Jubiläum des Beginns der Unabhängigkeitsrevolution gegen das Osmanische Reich vor 200 Jahren gefeiert.

US-Präsident Joe Biden wird sich am Donnerstag bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen.

Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. „Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (...)“, sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das gelte etwa für den Klimaschutz, den Kampf gegen Covid-19 und Herausforderungen durch Russland und China. Zuvor hatte Blinken den US-Partnern ein Mitspracherecht in der Außenpolitik versprochen.

9 Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts von Kremlchef Wladimir Putin nun auch gesetzlich verankert.

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag am Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Das kündigte das Weiße Haus am Dienstag in Washington an.

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach langem Zögern nun doch gegen das Coronavirus impfen lassen. „Übrigens, ich beabsichtige morgen, das selbst zu tun“, sagte Putin am Montag bei einer Video-Konferenz zur Impfkampagne in Russland.

Im zentralafrikanischen Kongo-Brazzaville haben die Bürger am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Der seit Jahrzehnten regierende Staatschef Denis Sassou-Nguesso bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Trotz Wirtschaftskrise werden seinen 6 Herausforderern kaum Siegeschancen eingeräumt. Nach Angaben von Innenminister Raymond Mboulou verlief die Wahl ruhig.

US-Präsident Joe Biden hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im November angedroht. „Er wird einen Preis bezahlen“, so Biden in einem Mittwoch früh (Ortszeit) ausgestrahlten ABC-Interview.

Die EU und die USA wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. „Wir sind entschlossen, unsere starke Allianz im Kampf gegen die Klimakrise zu erneuern“, hieß es Dienstagabend im Anschluss an den ersten Besuch des US-Klimabeauftragten John Kerry in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. Man wolle „gemeinsam und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um den Schwächsten der Welt zu helfen, die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen“.

2 zu Zeiten der Regierung von Donald Trump (2017-21) abgehängte Präsidentenbilder sind Medienberichten zufolge unter Joe Biden an ihren alten Ort im Weißen Haus in Washington zurückgekehrt.

Nach gut einem Monat ist das Weiße Haus wieder hundelos. Nach einem „Beiß-Vorfall“ hätten der 3-jährige Major und der 13 Jahre alte Champ den Amtssitz von US-Präsident Joe Biden verlassen müssen, berichteten US-Medien am Montag (Ortszeit). Sie seien seit der Vorwoche wieder in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der jüngere der beiden Deutschen Schäferhunde sei aggressiv gewesen und habe Angestellte und Sicherheitspersonal angebellt sowie angegriffen.

Der neue Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin findet die Idee eines "Grünen Passes" "interessant". Ein europäisches Impfzertifikat werde "wahrscheinlich in Zukunft nötig sein, um zu reisen", erklärte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Wien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Aufgeschlossen zeigte sich Parmelin auch gegenüber einer Impfstoffproduktion in Europa.

Die Vereinigten Staaten wollen Russland für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Sanktionen bestrafen. Die Maßnahmen sollen schon diese Woche greifen, sagten 3 mit der Angelegenheit vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit). Die Insider lehnten ab, Angaben zu konkreten Zielen und oder involvierten Behörden zu machen. Die Bekanntgabe könnte schon am heutigen Dienstag erfolgen.