Staatsoberhaupt

Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.

Wegen der Hinrichtung Oppositioneller in den 80er-Jahren ist Surinames Präsident Desi Bouterse zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Militärgericht des südamerikanischen Landes urteilte am Freitag, Bouterse habe als Militärmachthaber im Dezember 1982 eine „Schlüsselrolle“ bei der Exekution von 15 politischen Widersachern gespielt.

Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. Lula war im Februar wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden.

Die Impeachment-Anhörung schade US-Präsident Donald Trump bisher nicht. Nur ein Konjunktureinbruch könnte einen Sieg des Amtsinhabers bei der Präsidentenwahl am 3. November 2020 verhindern, sagte die US-Politologin und Wahlforscherin Monika McDermott in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“. „Alles deutet auf eine Wiederwahl Donald Trumps hin.“

US-Präsident Donald Trump sieht sich offenbar gerne als starker Mann: Auf Twitter veröffentlichte er am Mittwoch kommentarlos eine Fotomontage von sich, die ihn oben ohne als muskulösen Boxer im Ring zeigt.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten.

Im Streit um einen begnadigten Elitesoldaten ist US-Marinestaatssekretär Richard Spencer zum Rücktritt gezwungen worden. US-Verteidigungsminister Mark Esper forderte Spencer am Sonntag zum Rückzug auf, der zivile Chef der US-Marine kam der Aufforderung nach. Spencer hatte laut dem Pentagon, ohne den Minister zu informieren, Gespräche mit dem Weißen Haus in der Begnadigungs-Affäre geführt.

In Rumänien hat am Sonntag in der Früh die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen.

US-Präsident Donald Trump hat Rücktrittsgedanken seines Außenministers Mike Pompeo bestätigt. Trump sagte am Freitag im Fernsehsender Fox News, dass er einen Rücktritt Pompeos unterstützen würde, wenn dieser bei der Wahl 2020 in seinem Heimatstaat Kansas für den US-Senat kandidieren wolle.

In mehreren Städten Algeriens haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Mitte Dezember geplante Präsidentschaftswahl protestiert.

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein drohender Regierungsstillstand zunächst abgewendet wird. Die Finanzierung der Bundesbehörden sei dadurch bis zum 20. Dezember gewährleistet, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat eine Einladung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zur Teilnahme an einem Sondergipfel mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ausgeschlagen. Nordkorea sei zwar dankbar für die Einladung, doch gebe es keinen „richtigen Grund“ für Kim, in der nächsten Woche zu der Veranstaltung hinzufahren, vermeldeten Staatsmedien am Donnerstag.

Der neue Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, hat seinen Bruder Mahinda Rajapaksa zum Premierminister ernannt, gab ein Regierungssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bekannt.

In der Ukraine-Affäre wird am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, befragt.

US-Präsident Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten - wenn, dann aber wohl schriftlich.

Sri Lankas ehemaliger Militärchef Gotabhaya Rajapakse hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. „Wir haben zwischen 53 und 54 Prozent der Stimmen erhalten“, sagte sein Sprecher Keheliya Rambukwella am Sonntag. Auch erste offizielle Ergebnisse sahen den 70-Jährigen nach der Wahl vom Samstag auf dem Weg zum Sieg.

Mit Gnadenerlassen für mehrere Militärangehörige hat US-Präsident Donald Trump Bedenken beiseite gefegt, Kriegsverbrechen ungesühnt zu lassen. Die Begnadigungen sorgten selbst bei ehemaligen US-Militärangehörigen für Kritik.

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres Gesprächsprotokoll eines Telefonats mit dem damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. In dem Gespräch am 21. April gratulierte Trump Selenskyj zu seinem Wahlsieg, wie aus dem Protokoll hervorgeht.

US-Präsident Donald Trump hat die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf kritisiert.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat eine Operation wegen einer Blutung im Schädel überstanden.

Mit Reden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Dienstag das Pariser Friedensforum eröffnet.

Der frühere New Yorker Bürgermeister, Milliardär und Medienunternehmer Michael Bloomberg, hat Vorbereitungen für eine mögliche Kandidatur im US-Präsidentschaftsrennen getroffen. Bloomberg ließ im US-Bundesstaat Alabama die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den dortigen Vorwahlen einreichen.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg steigt einem Insider zufolge möglicherweise für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf ein.

Trotz Spannungen zwischen den USA und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, ein Treffen im Weißen Haus kommende Woche bestätigt.

US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.