Staatsoberhaupt

Die USA setzen ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorerst aus. Dies kündigte Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington während eines Briefings zur Coronavirus-Pandemie an. Der US-Präsident wirft der WHO schwere Fehler in ihrer Reaktion auf die Ausbreitung des neuartigen Virus vor.

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ist praktisch entschieden: Mit einem neuerlichen Vorwahltriumph in Florida, Illinois und Arizona hat der frühere US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag wohl die letzten Chancen des linken Senators Bernie Sanders zunichte gemacht, US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November herauszufordern.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die umstrittene Verfassungsreform unterzeichnet, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglichen würde. Die Verfassungsreform geht nun an das Verfassungsgericht, das binnen einer Woche entscheiden muss, ob es die Reform absegnet. Am 22. April soll dann die Bevölkerung darüber abstimmen.

Das russische Parlament hat am Mittwoch die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit neue Amtszeiten für Russlands Präsident Wladimir Putin möglich gemacht. Am Nachmittag nahm auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – die neue Verfassung an.

Im US-Präsidentschaftsrennen hat der nächste große Vorwahl-Tag begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten Dienstag früh (Ortszeit) in Michigan und Missouri, den ganzen Tag über wird in insgesamt 6 US-Staaten abgestimmt.

Nach Klagen gegen die „New York Times“ und die „Washington Post“ geht das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump auch juristisch gegen den US-Fernsehsender CNN vor.

Triumph für den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden beim Super Tuesday: Bei den Vorwahlen der US-Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur gewann der 77-jährige Zentrums-Politiker laut Prognosen in mindestens 9 der 14 US-Staaten, in denen abgestimmt wurde. Sein linksgerichteter Konkurrent Bernie Sanders siegte demnach mindestens in 3 Staaten.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bekommt Ex-Vizepräsident Joe Biden vor dem „Super Tuesday“ wichtige Unterstützung von bisherigen Konkurrenten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Bidens am Montagabend in Dallas (Texas) riefen Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg und Senatorin Amy Klobuchar zur Wahl des 77-Jährigen auf.

Kurz vor den Vorwahlen am „Super Tuesday“ zieht der moderate Kandidat Pete Buttigieg seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten zurück. Er strebe die Kandidatur für die Wahl im November nicht mehr an, sagte der 38-Jährige am Sonntagabend (Ortszeit) in South Bend (Indiana), wo er zuletzt Bürgermeister gewesen war.

Nach 3 Niederlagen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Ex-Vizepräsident Joe Biden erstmals eine Vorwahl gewonnen - und das mit einem Kantersieg. Biden erklärte sich am Samstagabend (Ortszeit) zum Sieger der wichtigen Vorwahl in South Carolina. Unterdessen zog der Milliardär Tom Steyer seine Bewerbung nach einem erneuten enttäuschenden Ergebnis zurück.

Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wird am Samstag im Bundesstaat South Carolina die vierte Vorwahl abgehalten.

Ägypten hat mit einer von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi angeführten Prozession Abschied von seinem langjährigen Machthaber Hosni Mubarak genommen. Eine Ehrengarde eskortierte den mit einer ägyptischen Fahne bedeckten Sarg am Mittwoch zur Al-Mushir-Tantawi-Moschee im Osten von Kairo. Im Anschluss an die Trauerfeier sollte Mubarak in einem Familiengrab im Stadtteil Heliopolis beigesetzt werden.

Beim Karneval in Rio de Janeiro beginnt am Sonntag der traditionelle Wettstreit der Sambaschulen. Begleitet wird das zweitägige Spektakel in diesem Jahr vom Streit um den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, der die brasilianische Bevölkerung tief gespalten hat. Er attackiert zahlreiche Themen, die den Karnevalisten im Land wichtig sind: Diversität, Homosexualität, Umweltschutz und Kunst.

Mit einem prognostizierten Sieg im US-Bundesstaat Nevada hat der linke Senator Bernie Sanders im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten seine Position als Spitzenreiter gefestigt. Die TV-Sender CNN und Fox News sowie andere US-Medien sahen auf Grundlage von Prognosen die dritte Vorwahl eindeutig zugunsten Sanders entschieden.

Kurz vor der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten in Nevada hat der Medienmilliardär Michael Bloomberg US-Präsident Donald Trump auf mehreren Riesen-Plakaten in Las Vegas verhöhnt. „Donald Trump schummelt beim Golfen“, prangte am Freitag in großen Buchstaben auf einer Plakatwand am berühmten Kasinomeile Strip - nur etwa 3 Kilometer entfernt von dem Hotel, in dem Trump am selben Abend logierte.

US-Justizminister William Barr erwägt Medienberichten zufolge seinen Rücktritt. Grund seien Twitter-Kommentare von Präsident Donald Trump, die sich auf Ermittlungen des Ministeriums bezogen, sagte eine mit der Lage vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. „Er hat seine Grenzen“, zitierte die „Washington Post“ einen weiteren Insider.

US-Präsident Donald Trump hat die Verkürzung der Haftstrafe eines umstrittenen Ex-Gouverneurs der angeordnet. Damit könne der Demokrat Rod Blagojevich nach acht Jahren im Gefängnis zu seiner Familie nach Hause zurückkehren, sagte Trump am Dienstag am Militärstützpunkt Andrews bei Washington. Der US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Straftäter begnadigen oder ihre Haftstrafen verkürzen.

Beim jährlichen Korrespondentendinner in Washington sollen in diesem Jahr die traditionellen Comedy-Einlagen wieder ins Programm zurückkehren. Der durch die langjährige Comedy-Show „Saturday Night Live“ bekannte Comedian Kenan Thompson werde die Veranstaltung am 25. April moderieren, teilte die Vereinigung der im Weißen Haus arbeitenden Korrespondenten (WHCA) am Dienstag mit.

Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist Dienstagmittag in der Hofburg vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als burgenländischer Landeshauptmann angelobt worden. Das Staatsoberhaupt war sichtlich gut gelaunt und baute mehrere Scherze in seiner Rede ein. Doskozil wurde von seiner Verlobten, seinen Kindern, seinen Eltern und Mitarbeitern begleitet.

Zahlreiche Menschen haben am Samstag in mehreren russischen Städten gegen die von Staatschef Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert. In Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren rund 3000 Menschen auf die Straße, die Polizei gab die Zahl mit 300 an.

Infolge der chaotischen Stimmenauszählung bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa ist der örtliche Parteivorsitzende der Demokraten zurückgetreten. Er übernehme damit die Verantwortung für die großen Probleme bei der Auszählung, erklärte Troy Price am Mittwoch. „Es ist eine Tatsache, dass die Demokraten etwas Besseres verdient hatten, als das, was in der Nacht der Vorwahl passierte“, so Price.

Der linksgerichtete Senator Bernie Sanders hat laut US-Sendern die Vorwahl der Demokraten im US-Staat New Hampshire gewonnen. Dies ergaben Hochrechnungen der Sender ABC und NBC auf Basis der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen. Sanders lag in diesen bei 26 Prozent, gefolgt von den moderat-pragmatischen Bewerbern Pete Buttigieg bei rund 24 Prozent) und Amy Klobuchar mit etwa 20 Prozent.

Lachend, aber mit einem derben Schimpfwort hat sich Hollywood-Star Harrison Ford (77) in einem TV-Interview über US-Präsident Donald Trump ausgelassen. Ford war in der Nacht zum Dienstag in der Talkshow „Jimmy Kimmel Live!“ zu Gast, als er Trump als „Son of a Bitch“ bezeichnete. Damit reagierte er spontan auf einen Gag von Jimmy Kimmel.

Eine Woche nach der Wahlblamage von Iowa richten die US-Demokraten im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag ihre zweite Präsidentschaftsvorwahl aus.

Nach der chaotischen Vorwahl der US-Demokraten in Iowa wird der Bundesstaat nun 14 nationale Delegierte für den Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg zum Nominierungsparteitag im Sommer entsenden - zwei mehr als für den linken Senator Bernie Sanders. Das teilte die Partei in Iowa am Sonntag (Ortszeit) nach der Veröffentlichung weiterer Ergebnisse mit.