Staatsoberhaupt

US-Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris.
Politik  »  USA

US-Präsident Biden veröffentlicht Steuererklärung

Anders als Amtsvorgänger Donald Trump lässt US-Präsident Joe Biden seine jährliche Steuererklärung weiterhin veröffentlichen. Biden und seine Frau Jill erzielten demnach 2020 ein Einkommen von gut 600.000 US-Dollar (rund 500.000 Euro). Das Ehepaar habe gut 157.000 Dollar Einkommenssteuer an den Bund gezahlt und weitere 29.000 Dollar in seinem Heimatstaat Delaware gezahlt, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

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Kevin McCarthy machte sich für eine Absetzung Liz Cheneys (im Bild) stark.
Politik  »  USA

Richtungsstreit von Trumps Republikanern vor Entscheidung

Im Richtungsstreit der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus steht am Mittwoch eine wichtige Entscheidung bevor. Erwartet wird die Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney von ihrem Posten in der Fraktionsführung. Fraktionschef Kevin McCarthy forderte die Abgeordneten seiner Partei in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben auf, sich auf eine Abstimmung über die Besetzung des Postens am Mittwoch einzustellen.

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Redaktion der Washington Post.
Politik  »  USA

Trump-Regierung überwachte Telefone von Journalisten

Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut der „Washington Post“ vor 4 Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, wurden die beiden Reporter Ellen Nakashima und Greg Miller sowie ihr früherer Kollege Adam Entous darüber informiert, dass dem US-Justizministerium private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vorliegen.

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Heikle Aufgabe für US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
Politik  »  Migration

US-Regierung startet Zusammenführung von Migrantenfamilien

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will diese Woche Migrantenfamilien wieder zusammenführen, die unter Vorgänger Donald Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. „Heute ist erst der Anfang. Wir bringen die erste Gruppe von Familien wieder zusammen, viele weitere werden folgen und wir wissen, wie wichtig es ist, diesen Familien die Stabilität und die Ressourcen zu geben, die sie zur Heilung brauchen“, erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Montag.

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100 Tage nach Amtsantritt hielt Biden seine erste Rede im Kongress.
Politik  »  Politisches System

US-Präsident Biden sieht Amerika wieder in Bewegung

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und für seine Reformvorhaben geworben. „Amerika ist wieder in Bewegung“, sagte er am Vorabend des 100. Tages im Amt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, um ihre internationale Führungsrolle zu verteidigen. Biden bekräftigte zudem, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben.

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Gedenken an Corona-Opfer in Berlin.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Gedenkveranstaltung für Covid-Opfer in Deutschland

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft zum Zusammenhalt in der Corona-Pandemie aufgerufen. In einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin erinnerte er am Sonntag an die fast 80.000 Toten in Deutschland und sprach den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus. Die Pandemie habe „tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise Lücken gerissen“, sagte er. Zuvor riefen die Kirchen in Deutschland die Gesellschaft zum Innehalten und Gedenken auf.

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US-Präsident Joe Biden im Garten des Weißen Hauses.
Politik  »  USA

Bidens Schäferhund Major bekommt „First-Dog“-Unterricht

Nach aggressivem Verhalten und einer Beißattacke bekommt der jüngere Schäferhund von US-Präsident Joe Biden nun „First-Dog“-Unterricht: Schäferhund Major werde das Weiße Haus vorübergehend wieder verlassen, um ein spezielles Training zu bekommen, wie sich ein Präsidentenhund zu verhalten hat, wie ein Sprecher von First Lady Jill Biden am Montag mitteilte. Der Deutsche Schäferhund solle ein paar Wochen lang trainiert werden, damit er sich an das Leben im Weißen Haus gewöhnt.

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US-Präsident Joe Biden warnt: "Wir sind noch nicht an der Ziellinie".
Politik  »  Coronavirus

Biden bescheinigt USA „unglaubliche Fortschritte beim Impfen“

Impfen ohne „verwirrende Einschränkungen“: In den USA sollen alle Erwachsenen schon in weniger als 2 Wochen einen Termin für eine Corona-Impfung vereinbaren können. „Wir machen unglaubliche Fortschritte“, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus. „Ab 19. April ist jeder Erwachsene in jedem Staat, jeder Erwachsene in diesem Land berechtigt, sich in die Schlange zu stellen, um eine Corona-Impfung zu bekommen.“

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Premier Benjamin Netanyahu ist umstritten, aber erneut der Wahlsieger.
Politik  »  Parlamentswahlen

Prozedere zur Regierungsbildung in Israel gestartet

Knapp 2 Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für den Regierungsauftrag empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

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Bei den ersten 2 Wahlgängen kam es zu keiner Mehrheit.
Politik  »  Parlament

Neuer Versuch im Kosovo einen Präsidenten zu wählen

Das kosovarische Parlament ist am Samstagabend zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahl der früheren Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani scheiterte in den ersten beiden Wahlgängen am fehlenden Quorum von insgesamt mindestens 80 abgegebenen Abgeordnetenstimmen. Der dritte Wahlgang findet am Sonntag um 17.00 Uhr statt. Gelingt es nicht, in 3 Wahlgängen einen neuen Präsidenten zu wählen, kommt es zu Neuwahlen.

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Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.
Politik  »  USA

2 US-Polizisten verklagen Trump wegen Erstürmung des Kapitols

2 US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner verklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolpolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington „physische und emotionale Verletzungen“ erlitten hätten.

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Aufnahme einer Festnahme in Minsk.
Politik  »  Demonstration

Viele Festnahmen bei Protesten in Belarus gegen Lukaschenko

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hat es in Belarus (Weißrussland) vereinzelt neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gegeben. Dabei gingen Sicherheitskräfte am Samstag bei Festnahmen teilweise brutal vor, wie Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete bis zum Nachmittag die Namen von mehr als 60 Festgenommenen auf.

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US-Außenminister Blinken besuchte EU-Kommission.
Politik  »  EU

Blinken sieht EU als bevorzugten Partner der USA

Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. „Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (...)“, sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das gelte etwa für den Klimaschutz, den Kampf gegen Covid-19 und Herausforderungen durch Russland und China. Zuvor hatte Blinken den US-Partnern ein Mitspracherecht in der Außenpolitik versprochen.

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Präsident Sassou-Nguesso erkrankte an Corona.
Politik  »  Urnengang

Republik Kongo wählt einen Präsidenten

Im zentralafrikanischen Kongo-Brazzaville haben die Bürger am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Der seit Jahrzehnten regierende Staatschef Denis Sassou-Nguesso bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Trotz Wirtschaftskrise werden seinen 6 Herausforderern kaum Siegeschancen eingeräumt. Nach Angaben von Innenminister Raymond Mboulou verlief die Wahl ruhig.

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Kerry forderte mehr Anstrengungen: „Paris allein reicht nicht“.
Politik  »  Klimakrise

USA und EU wollen gemeinsam Klimawandel bekämpfen

Die EU und die USA wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. „Wir sind entschlossen, unsere starke Allianz im Kampf gegen die Klimakrise zu erneuern“, hieß es Dienstagabend im Anschluss an den ersten Besuch des US-Klimabeauftragten John Kerry in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. Man wolle „gemeinsam und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um den Schwächsten der Welt zu helfen, die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen“.

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First Dogs Ende Jänner  im Weißen Haus.
Politik  »  USA

First Dogs Champ und Major nicht mehr im Weißen Haus

Nach gut einem Monat ist das Weiße Haus wieder hundelos. Nach einem „Beiß-Vorfall“ hätten der 3-jährige Major und der 13 Jahre alte Champ den Amtssitz von US-Präsident Joe Biden verlassen müssen, berichteten US-Medien am Montag (Ortszeit). Sie seien seit der Vorwoche wieder in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der jüngere der beiden Deutschen Schäferhunde sei aggressiv gewesen und habe Angestellte und Sicherheitspersonal angebellt sowie angegriffen.

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Der neue Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin findet die Idee eines "Grünen Passes" "interessant". Ein europäisches Impfzertifikat werde "wahrscheinlich in Zukunft nötig sein, um zu reisen", erklärte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Wien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Aufgeschlossen zeigte sich Parmelin auch gegenüber einer Impfstoffproduktion in Europa.
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Schweizer Bundespräsident findet Grünen Pass "interessant"

Der neue Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin findet die Idee eines "Grünen Passes" "interessant". Ein europäisches Impfzertifikat werde "wahrscheinlich in Zukunft nötig sein, um zu reisen", erklärte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Wien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Aufgeschlossen zeigte sich Parmelin auch gegenüber einer Impfstoffproduktion in Europa.

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USA stellen sich hinter Nawalny.
Politik  »  Alexej Nawalny

US-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalnys Vergiftung

Die Vereinigten Staaten wollen Russland für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Sanktionen bestrafen. Die Maßnahmen sollen schon diese Woche greifen, sagten 3 mit der Angelegenheit vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag (Ortszeit). Die Insider lehnten ab, Angaben zu konkreten Zielen und oder involvierten Behörden zu machen. Die Bekanntgabe könnte schon am heutigen Dienstag erfolgen.

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