Staatsoberhaupt

Trump sprach von einem "wütenden Mob des linken Flügels".
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Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Verfahren gegen ihn sei ohne Grundlage, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) in West Palm Beach in Florida.

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Der Amtsinhaber soll 50,64 Prozent der Stimmen errungen haben.
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Ashraf Ghani liegt bei Präsidentenwahl in Afghanistan vorn

Fast drei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan zeichnet sich eine zweite Amtszeit für Ashraf Ghani ab: Der Amtsinhaber habe bei dem Urnengang vom 28. September 50,64 Prozent der Stimmen errungen, teilte die Unabhängige Wahlkommission am Sonntag in Kabul das vorläufige Ergebnis mit. Demnach hätte Ghani die nötige absolute Mehrheit für einen Sieg in der ersten Wahlrunde.

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Grabar-Kitarovic bei ihrem Wahlkampfabschluss.
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Präsidentenwahl in Kroatien begonnen

In Kroatien haben am Sonntag die Präsidentenwahlen begonnen, die wohl noch keine endgültige Entscheidung bringen werden. Diese wird bei einer Stichwahl am 5. Jänner erwartet. Elf Kandidaten treten an, Chancen auf die zweite Runde haben die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic, der sozialdemokratische Ex-Premier Zoran Milanovic und der rechtsnationalistische Sänger Miroslav Skoro.

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Proteste vor der Wahl.
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Massenproteste begleiten Präsidentenwahl in Algerien

Im flächenmäßig größten Land Afrikas sind am Donnerstag knapp 24,5 Millionen Algerier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren im Amt im April zurückgetreten war. Seit Februar gehen regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung und Machtelite des Landes zu protestieren.

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Parlaments-Vorsitzende Nancy Pelosi beauftragte das zuständige Gremium für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird eingeleitet

Gegen US-Präsident Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, sie habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen.

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Ärmste verlieren Zuschüsse.
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US-Regierung wird Hunderttausenden Sozialleistung kürzen

US-Präsident Donald Trumps Regierung wird rund 700.000 armen Amerikanern eine wichtige Sozialleistung kürzen. Die Demokraten warnen, dass viele Betroffene daher schon bald nicht mehr genug Geld haben werden, um genug Lebensmittel zu kaufen. Trumps republikanische Regierung hingegen verweist auf die niedrige Arbeitslosigkeit, die es den Menschen ermögliche, selbst ein Einkommen zu erwirtschaften.

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Nur ein Konjunktureinbruch könnte Trumps Wiederwahl gefährden.
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Wahlforscherin: Alles deute auf Wiederwahl Trumps hin

Die Impeachment-Anhörung schade US-Präsident Donald Trump bisher nicht. Nur ein Konjunktureinbruch könnte einen Sieg des Amtsinhabers bei der Präsidentenwahl am 3. November 2020 verhindern, sagte die US-Politologin und Wahlforscherin Monika McDermott in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“. „Alles deutet auf eine Wiederwahl Donald Trumps hin.“

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