Staatsrat
5 Millionen Euro Strafe gegen Volkswagen bestätigt
Ende März hat der Staatsrat in einer 92-seitigen Entscheidung das Schlusswort in einer seit 2016 anhängigen Rechtssache gesprochen, und die 2016 von der Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt gegen Volkswagen aufgrund unlauterer Handelspraktiken verhängten Strafe von 5 Millionen Euro bestätigt.
Biathlonzentrum: Wieder muss ein Gericht entscheiden
Es ist Winter im hintersten Antholzertal, und die Bagger, die im Hinblick auf Olympia 2026 das Stadium umbauen sollen, stehen still. Die Frage ist noch immer, wer sie im Frühjahr in Betrieb nehmen wird: Die bisher dort tätige Baufirma Unionbau oder die Bietergemeinschaft Gasser/Ploner, die über den Gerichtsweg zum Wettbewerbssieger erklärt wurde? Am Donnerstag ist das nächste Mal der Staatsrat am Zug.
Staatsrat kippt Malser Pestizidverbot: Was das für die Bauern bedeutet
Der Staatsrat in Rom hat entschieden: Das Malser Pestizidverbot ist nicht rechtmäßig und damit vom Tisch. Anwalt Arthur Frei, der 38 Gegner des Verbots – Bauern und Grundeigentümer – vertritt, sagt: „Wäre es anders ausgegangen, hätten die Bauern einpacken können.“
Biathlonzentrum Antholz: Wackelt der Zeitplan für das Ende der Bauarbeiten?
Was nach dem Urteil des Staatsrates zu erwarten war, ist nun eingetreten: Wie vom Gericht angeordnet, hat die Kommission das von der Unionbau AG eingereichte Projekt zu den Bauarbeiten im Antholzer Biathlonzentrum herabgestuft; dadurch hat die bisher zweitgereihte Bietergemeinschaft Gasser/ Ploner den neuen Zuschlag erteilt. Doch so einfach wie es klingt, ist die Sachlage nicht.
Wie es nach dem Gerichtsurteil in Antholz weitergeht
Paukenschlag in Sachen Umbau des Biathlonzentrums Antholz: Der Staatsrat hat in seinem Urteil den Rekurs der unterlegenen Bietergemeinschaft Gasser/Ploner angenommen und auch ein Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtes aufgehoben. Was das für Antholz und sein Biathlonzentrum bedeutet, erklärt Bürgermeister Thomas Schuster.
Dieses Gerichtsurteil könnte das Aus für das Virglprojekt bedeuten
Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, hat offiziell Nein gesagt zu einem Rekurs von Benko und Co. gegen ein Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts. De facto dürfte dies bedeuten, dass das Virglprojekt damit rechtlich nicht umsetzbar ist.
Landesregierung beschäftigt sich mit der Zukunft des Twenty
„Behebung von Mängeln in Verwaltungsverfahren, die durch ein Urteil des Staatsrates festgestellt wurden“: So ist der Tagesordnungspunkt überschrieben, mit dem heute die Landesregierung die weitere Vorgehensweise im Fall des Einkaufszentrums Twenty in Bozen klären will.
Das sagt Twenty-Konkurrent Aspiag zum Staatsratsurteil
„Das Urteil ist klar und zu unseren Gunsten – die Gegenpartei will diese Klarheit nur nicht zur Kenntnis nehmen“: Das sagt Aspiag-Regionaldirektor Robert Hillebrand zur Entscheidung des Staatsrates, dass die Verdoppelung des Einkaufszentrums Twenty in der Galileistraße in Bozen nicht rechtmäßig war.