Strafzölle

Der gewählterPräsident Joe Biden setzt auf eine China-Expertin.
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Biden will Katherine Tai als US-Handelsbeauftragte

Die US-Handelsexpertin Katherine Tai soll Insidern zufolge Handelsbeauftragte in der Regierung des designierten Präsidenten Joe Biden werden. Das berichten 4 mit der Angelegenheit vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die in Yale und Harvard-studierte Juristin ist derzeit Beraterin eines wichtigen Ausschusses für Handelsfragen im Repräsentantenhaus („House Ways and Means Committee“).

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Dombrovskis wies die US-Forderung zurück.
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EU-Handelskommissar lehnt US-Angebot im Airbus-Streit ab

Im Streit um Beihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing lehnt der neue EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ein Kompromissangebot der USA ab. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte angeboten, Strafzölle zu streichen, wenn Airbus seine anstößigen Beihilfen an europäische Regierungen zurückzahlt. Dombrovskis wies diese Forderung zurück: „Das geht über die Anforderungen und Regeln der WTO hinaus“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

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Boeing wurde von den USA jahrelang rechtswidrig subevntioniert.
Wirtschaft  »  EU

EU-Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe erlaubt

Die Europäische Union darf die USA wegen jahrelanger rechtswidriger Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Das entschieden Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO). Diese blieben aber weit hinter den Erwartungen aus Brüssel zurück: Sie genehmigten Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr. Die EU hatte 8,6 Milliarden Dollar geltend gemacht.

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Harley-Davidson-Chef Matt Levatich tritt ab.
Wirtschaft  »  Strafzölle

Harley-Davidson-Chef tritt ab

Der Chef der kriselnden US-Motorrad-Ikone Harley-Davidson, Matt Levatich, nimmt seinen Hut. Als Nachfolger ernannte das Unternehmen am Freitag nach US-Börsenschluss zunächst den früheren Chef des deutschen Sportartikelherstellers Puma, Jochen Zeitz.

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Trump droht mit weiteren Zöllen.
Wirtschaft  »  Weltwirtschaftsforum

Trump droht EU nach Einigung mit China

Die USA nehmen nach der Teileinigung im Handelsstreit mit China nun verstärkt Europa ins Visier. Beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos drohte US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit höheren Zöllen auf Autos - konkret 25 Prozent. Davon wäre Deutschland mit führenden Anbietern wie Daimler, BMW und Volkswagen besonders stark betroffen.

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Le Maire appelliert an die USA.
Wirtschaft  »  Strafzölle

Digitalsteuer: Frankreich ruft USA zur Vernunft auf

Im Streit um die französische Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Facebook hat Paris die USA zum Verzicht auf Strafzölle aufgerufen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag dem Radiosender France Inter: „Dieser Handelskrieg nützt niemandem.“ Er forderte von Washington eine „Rückkehr zur Vernunft“. Zugleich drohte Le Maire im Fall von Strafmaßnahmen mit Vergeltung.

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Muslimische Uiguren werden in China unterdrückt.
Politik  »  Konflikte

Peking droht USA wegen Uiguren-Sanktionsgesetz

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China droht eine neue Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Peking und Washington. Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert werden.

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Nordsyrien könnte vorerst zur Ruhe kommen.
Politik  »  Strafzölle

USA und Türkei vereinbarten Waffenruhe in Nordsyrien

Die USA und die Türkei haben sich überraschend auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen fünf Tage lang stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen.

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Nur ein einstimmiges Ergebnis hätte etwas geändert.
Wirtschaft  »  Handelskrieg

WTO gibt grünes Licht für US-Strafzölle gegen EU-Staaten

Den neuen milliardenschweren Strafzölle der USA auf EU-Produkte steht nichts im Wege: Die Mitgliedsländer der WTO haben am Montag in Genf grünes Licht gegeben. Der Antrag hätte nur einstimmig abgelehnt werden können, also mit der Stimme der USA, insofern stand die Annahme von vornherein fest. Die EU-Kommission will dennoch versuchen, die Sonderabgaben durch Gespräche mit den USA noch abzuwenden.

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Trump und seine On-Off-Beziehung mit China.
Wirtschaft  »  Handelspolitik

Trump verbreitet Optimismus in Handelsgesprächen mit China

US-Präsident Donald Trump hat vorsichtige Hoffnungen auf eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China geweckt. Bei den Handelsgesprächen in Washington würden „gute Dinge“ passieren, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Zwischen den ranghohen Vertretern beider Seiten herrschten „wärmere Gefühle als in der jüngsten Vergangenheit, eher wie zu alten Zeiten“.

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