U-Ausschuss
Österreich: Richter wird Kanzler Kurz befragen
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt werden und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das Justizministerium bestätigte am Montag einen Online-Bericht der „Presse“. Demnach hat das Justizministerium Montagabend eine entsprechende Weisung erteilt, die dem Wunsch von Kurz' Rechtsvertreter entspricht.
Politischer Schlussstrich unter Masken-Affäre
Mit der Verlesung der Abschlussberichte von Mehrheit und Minderheit des U-Ausschusses endete gestern im Landtag der politische Teil der so genannten Masken-Affäre. Für das Team K ist dieses Ende allerdings nur vorläufig. Die Oppositions-Partei fordert nämlich den Rücktritt von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann.
Ex-Minister Moser bestätigt Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen
Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat 2 Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft „gebündelt“ werden.
SPÖ fordert im Fall einer Anklage Kurz-Rücktritt
Die FPÖ fordert angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein „zwielichtiges Kabinett“ gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten „vollstes Vertrauen in die Justiz“.
Ibiza-Video bleibt in U-Ausschuss streng geheim
Das Ibiza-Video bleibt im dazu gehörigen U-Ausschuss auf einer hohen Sicherheitsstufe. Das ist das Ergebnis der heutigen Präsidiale, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Mehrere Fraktionen hatten eine Herabstufung des Videos gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier bzw. streng geheim dringend empfohlen. Dem leistet Sobotka Folge.
Ibiza-Video soll laut Zadic bald dem U-Ausschuss vorliegen
Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen, eine Vorlage vor Weihnachten sei realistisch, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag gegenüber der APA. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat.
WKStA-Chefin spricht im Ausschuss von Politeinmischung
Mit einem von vielen Abgeordneten lange gehegten Verdacht hat am Donnerstag die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen: Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos gebe es Hinweise auf Versuche politischer Einflussnahme. Worum es sich dabei handelt, wurde allerdings in einer nicht medienöffentlichen Sitzung behandelt. Es war übrigens zugleich die letzte Sitzung in diesem Jahr.
U-Ausschüsse hören Staatsanwaltschaft an
Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante der stellvertretende Staatsanwalt Igor Secco haben am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen im Sanitätsbetrieb über ihre Untersuchungen zum Thema berichtet, die voraussichtlich bald abgeschlossen sein dürften. Erst dann werde entschieden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Unternehmer-Befragungsreigen im Ibiza-Ausschuss geht weiter
Nach Immobilieninvestor Rene Benko, KTM-Chef Stefan Pierer und Uniqua-Boss Andreas Brandstetter wird am Donnerstag im Ibiza-Ausschuss der Befragungsreigen der Unternehmer fortgesetzt. Für Donnerstag geladen waren etwa Porr-Miteigentümer Klaus Ortner, der der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro gespendet hatte, und Unternehmer und NEOS-Geldgeber Hans Peter Haselsteiner.
U-Ausschuss wartet am Mittwoch mit Wirtschaftsprominenz auf
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird wieder es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.
Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.
Sobotka wechselt im Ibiza-U-Ausschuss die Seiten
Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat zum Herbst-Auftakt der Befragungen die Seiten gewechselt. Als Auskunftsperson verteidigte er am Mittwoch die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist. Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen.
Masken-U-Ausschuss hört Spitzen der Gesundheitsbezirke
Der Untersuchungsausschuss hat heute einige Verantwortliche des ärztlichen und des Verwaltungsbereichs in den Gesundheitsbezirken angehört. Dabei hat man sich mit der Ausgabe des Schutzmaterials in Krankenhäusern und Seniorenheimen befasst sowie mit der Frage, wie der Rückruf von nicht qualitätszertifiziertem Material gehandhabt wurde.
Soko Ibiza stellt Handys mit Nachrichten von Kurz sicher
Die „Soko Ibiza“ hat im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt. Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigten geführten Personen. Auf den Geräten hätten sich auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden, bestätigte Zadic.
Casinos-Austria-Aufsichtsratschef Rothensteiner tritt zurück
Paukenschlag in der brisanten Casinos-Affäre: Walter Rothensteiner wirft nach fast 25 Jahren als Chef des Aufsichtsrates das Handtuch, berichtete die „Krone“ am Dienstag. Er wolle sich die Ermittlungen und den U-Ausschuss im Alter von 67 Jahren „nicht mehr antun“, heißt es in dem Bericht. Das Finanzministerium sei bereits informiert.
Ibiza-U-Ausschuss befragt Justizvertreter
Der Ibiza-U-Ausschuss tagt Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause. An beiden Tagen sind Vertreter der österreichischen Justiz geladen. Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, der u.a. zu den nicht immer friktionsfreien Ermittlungen und zu einem Treffen mit Walter Rothensteiner, Novomatic-Aufsichtsratschef und Beschuldigter in der Casinos-Causa, befragt werden wird.
Masken-Ausschuss: „Unstimmigkeiten ausgeräumt“
„Es herrschte ein angenehmes Gesprächsklima“, erklärt Vorsitzender Franz Ploner nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie am Freitag, „die Unstimmigkeiten sind ausgeräumt.“
Eklat im Landtag: Opposition verlässt geschlossen den Saal
Der Opposition im Südtiroler Landtag reicht es: Sie hat am Donnerstag geschlossen die Plenarsitzung verlassen, nachdem sie im Saal nicht zu Wort gekommen war. Auf einer anschließenden Pressekonferenz ließ sie ihrem Ärger Luft: „Wir werden der Mehrheit zeigen, dass sie ohne uns nicht arbeiten kann.“
Kurz vom Umgangston im Ibiza-U-Ausschuss irritiert
Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden. „Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht“, sagte er Montagabend im TV-Sommergespräch von Puls4 bzw. Puls24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben.
Chaos im Masken-Ausschuss
Am Freitag ist der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammengetreten. Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht zur Anhörung des von Franz Ploner geleiteten Ausschusses erschienen. Es kam zur Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition zur Fortführung der Arbeiten.
Kurz will im Ibiza-U-Ausschuss Auskunft erteilen
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. „Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“, sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl „wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei“, so Kurz.
Tauziehen um Ibiza-Video geht weiter
U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video zu übermitteln, wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Das brachte ihm Kritik von NEOS, SPÖ und FPÖ ein. Den Anwalt ersuchte Sobotka in einem Schreiben, mit den zuständigen Behörden in Österreich Kontakt aufzunehmen.
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