U-Ausschuss

Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Pilnacek.
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Ibiza-U-Ausschuss befragt Justizvertreter

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause. An beiden Tagen sind Vertreter der österreichischen Justiz geladen. Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, der u.a. zu den nicht immer friktionsfreien Ermittlungen und zu einem Treffen mit Walter Rothensteiner, Novomatic-Aufsichtsratschef und Beschuldigter in der Casinos-Causa, befragt werden wird.

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde selbst im U-Ausschuss befragt.
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Kurz vom Umgangston im Ibiza-U-Ausschuss irritiert

Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden. „Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht“, sagte er Montagabend im TV-Sommergespräch von Puls4 bzw. Puls24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben.

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Im Maskenausschuss herrscht Chaos.
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Chaos im Masken-Ausschuss

Am Freitag ist der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammengetreten. Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht zur Anhörung des von Franz Ploner geleiteten Ausschusses erschienen. Es kam zur Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition zur Fortführung der Arbeiten.

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Der Kanzler wollte sich nicht zu Sobotka äußern.
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Kurz will im Ibiza-U-Ausschuss Auskunft erteilen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. „Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“, sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl „wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei“, so Kurz.

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Sobotka argumentierte mit einem OGH-Erkenntnis.
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Tauziehen um Ibiza-Video geht weiter

U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video zu übermitteln, wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Das brachte ihm Kritik von NEOS, SPÖ und FPÖ ein. Den Anwalt ersuchte Sobotka in einem Schreiben, mit den zuständigen Behörden in Österreich Kontakt aufzunehmen.

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Der U-Ausschuss wird wegen Corona im Plenarsaal tagen.
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Ibiza-U-Ausschuss soll Anfang Juni beginnen

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit voraussichtlich Anfang Juni. Das sieht ein der APA vorliegender Arbeitsplan vor, über den am Mittwoch in der Präsidiale des Nationalrates beraten wird. Der Beginn der Befragungen war wegen der Corona-Krise verschoben worden. Aufgrund der Ansteckungsgefahr sollen diese im Plenarsaal in der Hofburg stattfinden. Vorgesehen sind 42 Befragungstage.

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