U-Ausschuss

Für Rendi-Wagner wäre bei Anklage "rote Linie" für Kurz überschritten.
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SPÖ fordert im Fall einer Anklage Kurz-Rücktritt

Die FPÖ fordert angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein „zwielichtiges Kabinett“ gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten „vollstes Vertrauen in die Justiz“.

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Strache-Video bleibt geheim.
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Ibiza-Video bleibt in U-Ausschuss streng geheim

Das Ibiza-Video bleibt im dazu gehörigen U-Ausschuss auf einer hohen Sicherheitsstufe. Das ist das Ergebnis der heutigen Präsidiale, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Mehrere Fraktionen hatten eine Herabstufung des Videos gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier bzw. streng geheim dringend empfohlen. Dem leistet Sobotka Folge.

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Ilse Vrabl-Sanda sieht ihre Behörde streng kontrolliert.
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WKStA-Chefin spricht im Ausschuss von Politeinmischung

Mit einem von vielen Abgeordneten lange gehegten Verdacht hat am Donnerstag die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen: Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos gebe es Hinweise auf Versuche politischer Einflussnahme. Worum es sich dabei handelt, wurde allerdings in einer nicht medienöffentlichen Sitzung behandelt. Es war übrigens zugleich die letzte Sitzung in diesem Jahr.

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Der Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen im Sanitätsbetrieb wurde über den Stand der Ermittlungen informiert.
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U-Ausschüsse hören Staatsanwaltschaft an

Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante der stellvertretende Staatsanwalt Igor Secco haben am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen im Sanitätsbetrieb über ihre Untersuchungen zum Thema berichtet, die voraussichtlich bald abgeschlossen sein dürften. Erst dann werde entschieden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.

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Der Untersuchungsausschuss geht in eine neue Runde.
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Unternehmer-Befragungsreigen im Ibiza-Ausschuss geht weiter

Nach Immobilieninvestor Rene Benko, KTM-Chef Stefan Pierer und Uniqua-Boss Andreas Brandstetter wird am Donnerstag im Ibiza-Ausschuss der Befragungsreigen der Unternehmer fortgesetzt. Für Donnerstag geladen waren etwa Porr-Miteigentümer Klaus Ortner, der der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro gespendet hatte, und Unternehmer und NEOS-Geldgeber Hans Peter Haselsteiner.

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Benko, so Strache im Ibiza-Video, zahle Geld an ÖVP und FPÖ.
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U-Ausschuss wartet am Mittwoch mit Wirtschaftsprominenz auf

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird wieder es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.

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Hartwig Löger von Chat-Verläufen belastet.
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Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.

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Sobotka auf ungewohntem Platz im Ibiza-U-Ausschuss.
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Sobotka wechselt im Ibiza-U-Ausschuss die Seiten

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat zum Herbst-Auftakt der Befragungen die Seiten gewechselt. Als Auskunftsperson verteidigte er am Mittwoch die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist. Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen.

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Kanzler Sebastian Kurz hatte regelmäßigen Kontakt mit Strache.
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Soko Ibiza stellt Handys mit Nachrichten von Kurz sicher

Die „Soko Ibiza“ hat im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt. Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigten geführten Personen. Auf den Geräten hätten sich auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden, bestätigte Zadic.

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Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Pilnacek.
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Ibiza-U-Ausschuss befragt Justizvertreter

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause. An beiden Tagen sind Vertreter der österreichischen Justiz geladen. Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, der u.a. zu den nicht immer friktionsfreien Ermittlungen und zu einem Treffen mit Walter Rothensteiner, Novomatic-Aufsichtsratschef und Beschuldigter in der Casinos-Causa, befragt werden wird.

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde selbst im U-Ausschuss befragt.
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Kurz vom Umgangston im Ibiza-U-Ausschuss irritiert

Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden. „Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht“, sagte er Montagabend im TV-Sommergespräch von Puls4 bzw. Puls24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben.

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Im Maskenausschuss herrscht Chaos.
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Chaos im Masken-Ausschuss

Am Freitag ist der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammengetreten. Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht zur Anhörung des von Franz Ploner geleiteten Ausschusses erschienen. Es kam zur Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition zur Fortführung der Arbeiten.

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Der Kanzler wollte sich nicht zu Sobotka äußern.
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Kurz will im Ibiza-U-Ausschuss Auskunft erteilen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. „Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“, sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl „wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei“, so Kurz.

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Sobotka argumentierte mit einem OGH-Erkenntnis.
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Tauziehen um Ibiza-Video geht weiter

U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video zu übermitteln, wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Das brachte ihm Kritik von NEOS, SPÖ und FPÖ ein. Den Anwalt ersuchte Sobotka in einem Schreiben, mit den zuständigen Behörden in Österreich Kontakt aufzunehmen.

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Der U-Ausschuss wird wegen Corona im Plenarsaal tagen.
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Ibiza-U-Ausschuss soll Anfang Juni beginnen

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit voraussichtlich Anfang Juni. Das sieht ein der APA vorliegender Arbeitsplan vor, über den am Mittwoch in der Präsidiale des Nationalrates beraten wird. Der Beginn der Befragungen war wegen der Corona-Krise verschoben worden. Aufgrund der Ansteckungsgefahr sollen diese im Plenarsaal in der Hofburg stattfinden. Vorgesehen sind 42 Befragungstage.

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