U-Ausschuss

Das Ibiza-Video bleibt im dazu gehörigen U-Ausschuss auf einer hohen Sicherheitsstufe. Das ist das Ergebnis der heutigen Präsidiale, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Mehrere Fraktionen hatten eine Herabstufung des Videos gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier bzw. streng geheim dringend empfohlen. Dem leistet Sobotka Folge.

Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante der stellvertretende Staatsanwalt Igor Secco haben am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen im Sanitätsbetrieb über ihre Untersuchungen zum Thema berichtet, die voraussichtlich bald abgeschlossen sein dürften. Erst dann werde entschieden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird wieder es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.

Der Untersuchungsausschuss zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat sich am Montag auf die Liste der Personen geeinigt, die zur Anhörung eingeladen werden sollen. Die Einladungen werden in den nächsten Tagen versendet.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat zum Herbst-Auftakt der Befragungen die Seiten gewechselt. Als Auskunftsperson verteidigte er am Mittwoch die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist. Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen.

Der Untersuchungsausschuss hat heute einige Verantwortliche des ärztlichen und des Verwaltungsbereichs in den Gesundheitsbezirken angehört. Dabei hat man sich mit der Ausgabe des Schutzmaterials in Krankenhäusern und Seniorenheimen befasst sowie mit der Frage, wie der Rückruf von nicht qualitätszertifiziertem Material gehandhabt wurde.

Die „Soko Ibiza“ hat im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt. Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigten geführten Personen. Auf den Geräten hätten sich auch Nachrichten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden, bestätigte Zadic.

Paukenschlag in der brisanten Casinos-Affäre: Walter Rothensteiner wirft nach fast 25 Jahren als Chef des Aufsichtsrates das Handtuch, berichtete die „Krone“ am Dienstag. Er wolle sich die Ermittlungen und den U-Ausschuss im Alter von 67 Jahren „nicht mehr antun“, heißt es in dem Bericht. Das Finanzministerium sei bereits informiert.

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause. An beiden Tagen sind Vertreter der österreichischen Justiz geladen. Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, der u.a. zu den nicht immer friktionsfreien Ermittlungen und zu einem Treffen mit Walter Rothensteiner, Novomatic-Aufsichtsratschef und Beschuldigter in der Casinos-Causa, befragt werden wird.

„Es herrschte ein angenehmes Gesprächsklima“, erklärt Vorsitzender Franz Ploner nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie am Freitag, „die Unstimmigkeiten sind ausgeräumt.“

Am Montag war dank eines Kompromisses zwischen Mehrheit und Opposition im Landtag wieder Ruhe im U-Ausschuss zum Ankauf der Schutzkleidung eingekehrt. Doch schon am Dienstag sorgte eine Pressekonferenz erneut für Unstimmigkeiten.

Der Opposition im Südtiroler Landtag reicht es: Sie hat am Donnerstag geschlossen die Plenarsitzung verlassen, nachdem sie im Saal nicht zu Wort gekommen war. Auf einer anschließenden Pressekonferenz ließ sie ihrem Ärger Luft: „Wir werden der Mehrheit zeigen, dass sie ohne uns nicht arbeiten kann.“

Der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden. „Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht“, sagte er Montagabend im TV-Sommergespräch von Puls4 bzw. Puls24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben.

Am Freitag ist der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammengetreten. Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht zur Anhörung des von Franz Ploner geleiteten Ausschusses erschienen. Es kam zur Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition zur Fortführung der Arbeiten.

Die Befragung des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Mittwoch wiederholt von Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen worden. Kurz wiederum erklärte wortreich die Zusammenarbeit in der türkis-blauen Regierung.

Politisch höchstrangigen Besuch erwartet der Ibiza-Untersuchungsausschuss in der kommenden Woche: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. „Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“, sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl „wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei“, so Kurz.

U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video zu übermitteln, wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Das brachte ihm Kritik von NEOS, SPÖ und FPÖ ein. Den Anwalt ersuchte Sobotka in einem Schreiben, mit den zuständigen Behörden in Österreich Kontakt aufzunehmen.

Nach der Ouvertüre mit den beiden Hauptdarstellern des Ibiza-Videos und einem Intermezzo mit Innenminister und Justizministerin geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit Befragungstagen am kommenden Dienstag und Mittwoch in seine zweite Woche.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit voraussichtlich Anfang Juni. Das sieht ein der APA vorliegender Arbeitsplan vor, über den am Mittwoch in der Präsidiale des Nationalrates beraten wird. Der Beginn der Befragungen war wegen der Corona-Krise verschoben worden. Aufgrund der Ansteckungsgefahr sollen diese im Plenarsaal in der Hofburg stattfinden. Vorgesehen sind 42 Befragungstage.