UNO-Sicherheitsrat

Der Iran hat die Entscheidung des Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates begrüßt, dem Drängen der USA nach neuen Sanktionen gegen den Iran vorerst nicht nachzugeben. Der Präsident des UNO-Sicherheitsrats hatte angekündigt, im Hinblick auf die von den USA eingeforderte Wiedereinsetzung aller UNO-Sanktionen vorerst nichts zu unternehmen.

Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran steuert der UNO-Sicherheitsrat auf eine schwere Krise zu. US-Präsident Donald Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) an, in den nächsten Tagen das komplette Atomabkommen mit dem Iran durch den sogenannten Snapback-Mechanismus aus den Angeln heben zu wollen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution der USA zur Verlängerung des UNO-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. Nur 2 der 15 Mitglieder stimmten am Freitag für den Resolutionsentwurf der US-Regierung. US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Sicherheitsrat „Versagen“ vor. Der Iran begrüßte die Entscheidung hingegen.

Papst Franziskus hat sich erneut hinter einen Aufruf der Vereinten Nationen zu einer weltweiten Waffenruhe angesichts der Coronakrise gestellt. Ein „globales und sofortiges“ Schweigen der Waffen würde den Frieden und die Sicherheit ermöglichen, die unverzichtbar seien „für die so dringend benötigte humanitäre Hilfe“, sagte Franziskus beim Angelusgebet am Sonntag.