Ungarn

Kritiker werfen Orban eine Aushöhlung der Demokratie vor.
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Orban regiert in Ungarn per Dekret auf unbestimmte Zeit

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz beschlossen und sich damit faktisch selbst ausgeschaltet. Das Gesetz wurde im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban verabschiedet. 138 der insgesamt 199 Abgeordneten stimmten dafür, 53 votierten dagegen.

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Nur mehr Ungarn dürfen einreisen.
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Ungarn macht Grenzen dicht

Die ungarische Regierung hat wegen des Coronavirus den Notstand verordnet. Das verkündete Premier Viktor Orban am Montag im ungarischen Parlament. Damit werden die Grenzen des Landes für den Personenverkehr geschlossen. Nur ungarische Staatsbürger dürfen nach Ungarn einreisen.

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Ungarischer Ministerpräsident Orban im Visier der Justiz.
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Fusion von Pro-Orban-Medien war nicht rechtens

Die Schaffung eines mächtigen Medienimperiums durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor etwas mehr als einem Jahr war einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht rechtens. Nach einem Urteil des Budapester Stadtgerichts stand die Zusammenfassung von 476 regierungsfreundlichen Medienunternehmen unter dem Dach einer einzigen Stiftung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht.

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Erstmals wird parteiinterne Kritik an Orban laut.
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Parteiinterne Kritik an Orban nach Lokalwahl-Niederlage

Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen scheint die Disziplin innerhalb der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu bröckeln. Medien berichteten am Mittwoch von ersten Anzeichen für eine „Meuterei“ gegen Parteichef und Premier Viktor Orban. Treibende Kräfte seien jene Fidesz-Bürgermeister, die ihre Ämter an die Opposition verloren hätten, schrieb die Wochenzeitung „168ora“ (Onlineausgabe).

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