Ungarn

Ein Herz der Toleranz steht vor dem von Orbans Rechten dominierten Parlament.
Politik  »  Grundrechte

Ungarn: Proteste gegen umstrittenes Anti-LGBT+-Gesetz

In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten gegen das am heutigen Donnerstag in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem 10 Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der Hauptstadt.

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Diese zwei Politiker mögen einander nicht.
Politik  »  CEE

Asselborn hält Orban für nicht EU-fähig

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für nicht EU-fähig. Hintergrund ist zurzeit der Streit über ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht. Er kritisiere Orban schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).

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Ein Foto vom EU-Gipfel.
Politik  »  EU

Protestnote von EU-Chefs zu LGBTI-Rechten

Die Staats- und Regierungschefs von 17 EU-Staaten fordern offenbar angesichts des ungarischen LGBTI-feindlichen Pädophilengesetzes die Einhaltung von Rechten der LGBTI-Gemeinschaft. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ fordern die Unterzeichner einer entsprechenden Erklärung, „weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen“.

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Tausende demonstrierten in Budapest gegen LGBT-Gesetz.
Politik  »  LGBTQI

EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“

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Gergely Karacsony will Ungarns Opposition in die Wahl 2022 führen.
Politik  »  Ungarn

Budapester Bürgermeister will Orban herausfordern

Der öko-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, könnte bei der Parlamentswahl von 2022 Herausforderer des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban werden. Der 45-Jährige kündigte am Samstag in einer Videobotschaft in den sozialen Netzwerken an, dass er sich einer Vorwahl stellen werde, die ein Bündnis aus 6 Oppositionsparteien im September zur Kür eines gemeinsamen Spitzenkandidaten abhalten will.

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Auch die chinesischen und russischen Vakzine sind in Ungarn anerkannt.
Politik  »  Coronavirus

Ungarn mit ersten Vereinbarungen zu Grünem Pass

Ungarn hat bereits mit 4 Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Anerkennung seines Corona-„Immunitätspasses“ geschlossen, zu dem auch von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA nicht zugelassene Impfungen berechtigen sollen. Die Vereinbarungen beträfen Serbien, Montenegro, Slowenien und Bahrain, teilte die ungarische Regierung am Sonntag mit. Zudem werde mit Kroatien, Griechenland, Israel und der Slowakei verhandelt.

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Victor Orban berief sich auf eine Empfehlung der WHO.
Politik  »  Coronavirus

Ungarn öffnet Schulen und Kindergärten trotz hoher Coronazahlen

Trotz einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen öffnen an diesem Montag in Ungarn Kindergärten und Volksschulen wieder. Angesichts jüngster Bedenken vieler Eltern, Ärzte und Lehrer hat die Regierung ihre Entscheidung abgeschwächt: Eltern steht es frei zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in Betreuung oder Unterricht schicken. Mit aktuell 861 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen ist Ungarn europaweit besonders hart von der Pandemie betroffen.

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Corona macht Ungarn immer mehr zu schaffen.
Chronik  »  Coronavirus

Dritte Corona-Welle trifft Ungarn mit voller Wucht

Die dritte Corona-Welle trifft Ungarn mit voller Wucht, wie der erneute Rekordanstieg bei Neuinfizierten und Todesopfern am Samstag zeigt: Laut Angaben der zuständigen Behörde sind in Ungarn mit seinen rund 10 Millionen Einwohnern in den vergangenen 24 Stunden 9444 Neuinfektionen registriert worden, gestern Freitag waren es 9011 gewesen.

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Der Clinch mit dem "illiberalen" Orban in der EVP spitzt sich zu.
Politik  »  Europa

Orban droht EVP-Fraktion im EU-Parlament mit Austritt

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei suspendieren will: Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion komme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Europaabgeordneten von sich aus, aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, so Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

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Die Opposition äußerte Kritik an Regierung von Viktor Orban.
Politik  »  Coronavirus

Ungarns Parlament verlängert Corona-Notstand

Das ungarische Parlament hat am Montag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Der Notstand wurde mit der 2-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz mit 133 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung verlängert. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld eine weitere Verlängerung abgelehnt. Sie wirft der Regierung von Premier Viktor Orban Machtmissbrauch vor.

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Umstrittener Kurs in der Migrationspolitik im Herzen Europas.
Politik  »  Flüchtlinge

Ungarn schiebt trotz Urteils immer noch Asylsuchende ab

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitees am Sonntag in Budapest und spricht von „Rechtsbruch“.

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Die Magyaren machen von ihrem Vetorecht gebrauch.
Politik  »  EU

Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket

Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. In der gegenwärtigen Form werde Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel gegen das EU-Budget stimmen, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag. Das Veto sei ein EU-Recht, das einem jeden EU-Mitglied zustünde.

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Der russische Impfstoff Sputnik V.
Chronik  »  Coronavirus

Ungarn darf Russlands Corona-Impfstoff Sputnik V nutzen

Ungarn ist es nach Angaben der EU-Kommission freigestellt, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu nutzen. Normalerweise sei zwar die Europäische Arzneimittelagentur Ema für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Aber „ein Mitgliedstaat kann sich dazu entschließen, ein Notfallverfahren einzuleiten“. Das Mittel dürfe dann ausschließlich in diesem Mitgliedstaat zum Einsatz kommen.

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