Urteil

In der Causa Sonderfonds hat das Kassationsgericht in Rom die Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten für Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder bestätigt. Am Mittwoch ist damit auch ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende gegangen. In diesem Verfahren ist dem 79-Jährigen seine volksnahe, unbürokratische Art zum Verhängnis geworden. Für s+ hat sich Luis Durnwalder am Donnerstag im Garten seines Hauses Zeit für ausführliches Interview genommen.

Schlag auf Schlag geht es im Fall Sonderfonds (Sofo) in Rom: Während für den heutigen Mittwoch das Urteil auf strafrechtlicher Ebene erwartet wird, haben die Höchstrichter die Beschwerde von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder gegen das Urteil des Rechnungshofes als unzulässig abgewiesen.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat eine historische Schlappe erlitten und muss nach einem Gerichtsurteil seine Kohlendioxid-Emissionen drastisch senken.

Am Freitag hat der Staatsrat in Rom den Aussetzungsantrag der SAD abgelehnt und in der Entscheidungsbegründung die Linie des Landes gestärkt. Das Land darf den Betrieb der Rittner Bahnen und der Mendelbahn mit der eigenen Gesellschaft STA übernehmen. Ab morgen verkehren die Bahnen wieder wie gewohnt.

9 Jahre Haft hat Richterin Carla Scheidle über den 51-Jährigen verhängt, dem sexuelle Gewalt an seiner minderjährigen Tochter zur Last gelegt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, sie über knapp 2 Jahre sexuell missbraucht zu haben – bis sie schwanger wurde.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist am Freitag im verkürzten Verfahren am Bozner Landesgericht das Urteil über 63 Personen gefallen, die laut Anklage an den Ausschreitungen am Brenner am 7. Mai 2016 teilgenommen hatten.

Letzter Akt im Strafverfahren rund um die Randale am Brenner im Mai 2016: Am heutigen Freitag wird Richter Walter Pelino für 63 Angeklagte die Urteile fällen.

Ein Gericht in der toskanischen Stadt Siena hat am Donnerstag einen Pianisten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Falschaussage verurteilt.

Im Prozess gegen 13 mutmaßliche Schlepper in Linz sind am Mittwoch rechtskräftige Urteile gegen 4 Angeklagte gesprochen worden.

Das EU-Gericht fällt am Mittwoch 2 richtungsweisende Urteile zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob Luxemburg von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern. Im zweiten Fall geht es um Steuern in Höhe von 120 Millionen Euro, die Luxemburg von dem französischen Energieunternehmen Engie nachfordern soll.

Haftstrafen über je 3 Jahre, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, hat Vorverhandlungsrichterin Carla Scheidle am Montag über einen Vater und eine Mutter verhängt. Ihnen wurde vorgeworfen, ihr 8 Monate altes Baby mehrfach geschüttelt zu haben.

Ein Gericht in Rom hat 2 US-Studenten wegen Mordes an einem italienischen Polizisten im Zusammenhang mit Drogenvergehen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Der inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt worden.

Wem muss der Ex-Partner den Kinderunterhalt zahlen? Weil ein Mann beschlossen hatte, den Unterhalt für seinen Sohn mit dessen Volljährigkeit ihm zu überweisen und nicht mehr dessen Mutter, muss er nun eine heftige Nachzahlung leisten.

Wie der Tourismusverein und das Rittner Bahn Komitee in einer Presseaussendung mitteilen, ist die Fahrt der Rittner Bahn am Rittner Hochplateau „auch für die Zukunft gesichert“.

Bald 3 Jahre nach dem Sturz einer Studentin aus Hessen von einer Klippe an der norditalienischen Küste hat ein Gericht einen Mann wegen des Vorfalls zu gut 5 Jahren Haft verurteilt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag aus der Stadt Imperia in Ligurien. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Mitte April 8 Jahre Haft für den Angeklagten gefordert hatte. Der Mann saß zeitweise im Gefängnis, war dann aber wieder freigekommen. Der Mittdreißiger ist den Angaben zufolge derzeit flüchtig.

Auf offener Straße hatte ein heute 42-Jähriger am 1. März 2019 seine Ehefrau niedergestochen. Sie überlebte. Am Freitag wurde das Urteil gesprochen.

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll in 8 Wochen festgelegt werden, erklärte Richter Peter Cahill am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota.

Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Kein Lohn ohne Impfung: Der Beschluss einer Richterin in Belluno sorgt für Diskussionen in Italien. Die Richterin lehnte den Rekurs von 2 Krankenpflegern und 8 Mitarbeitern eines Seniorenheimes ab. Die Leitung des Seniorenheimes hatte die Mitarbeiter im Februar vom Dienst suspendiert und sie in Zwangsurlaub geschickt, weil sie die Corona-Impfung verweigert hatten. Die Lohnfortzahlung wurde ausgesetzt.

Im Rechtsstreit mit der Boulevardzeitung „The Sun“ hat Hollywood-Star Johnny Depp seiner Ex-Frau Amber Heard unglaubwürdige und falsche Aussagen vorgeworfen. Depps Anwalt argumentierte am Donnerstag vor dem Londoner Court of Appeal, der Fall solle angesichts „frischer Beweise“ neu aufgerollt werden.

Bozner Richter weist Holzers Klage gegen Sanitätsbetrieb, dessen früheren Direktor Schael und 6 Medien ab.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete.

Eine 31-jährige Frau ist am Montag am Wiener Landesgericht wegen Mordes an ihren drei unmündigen Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt und zusätzlich in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Sie hatte ihre Töchter im Alter von 3 bzw. 9 Jahren und ihren knapp 8 Monate alten Sohn im Schlaf mit einem Kopfpolster erstickt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidigerin Astrid Wagner meldete dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Nach dem Urteil des Landesgerichts Bozen im Prozess gegen Rosa Thaler und Prof. Gottfried Tappeiner ist die Erleichterung und Genugtuung im SVP-Club der Altmandatare und der Vereinigung der ehemaligen Regionalratsabgeordneten groß.