Urteil

In der Causa Sonderfonds hat das Kassationsgericht in Rom die Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten für Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder bestätigt. Am Mittwoch ist damit auch ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende gegangen. In diesem Verfahren ist dem 79-Jährigen seine volksnahe, unbürokratische Art zum Verhängnis geworden. Für s+ hat sich Luis Durnwalder am Donnerstag im Garten seines Hauses Zeit für ausführliches Interview genommen.
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Nach Verurteilung: Alt-Landeshauptmann Durnwalder im exklusiven Interview

In der Causa Sonderfonds hat das Kassationsgericht in Rom die Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten für Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder bestätigt. Am Mittwoch ist damit auch ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende gegangen. In diesem Verfahren ist dem 79-Jährigen seine volksnahe, unbürokratische Art zum Verhängnis geworden. Für s+ hat sich Luis Durnwalder am Donnerstag im Garten seines Hauses Zeit für ausführliches Interview genommen.

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Luis Durnwalder wurde verurteilt.
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Sonderfonds: Durnwalders Verurteilung rechtskräftig

Jetzt ist es fix: Der Fall Sonderfonds wird auch die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschäftigen. Vor der italienischen Justiz sind die letzten Würfel nämlich gestern gefallen: Das Kassationsgericht in Rom hat die Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Unterschlagung im Amt für Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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Am heutigen Mittwoch wird das Urteil auf strafrechtlicher Ebene gegen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder erwartet.
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Sonderfonds: Heute fällt die Entscheidung

Schlag auf Schlag geht es im Fall Sonderfonds (Sofo) in Rom: Während für den heutigen Mittwoch das Urteil auf strafrechtlicher Ebene erwartet wird, haben die Höchstrichter die Beschwerde von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder gegen das Urteil des Rechnungshofes als unzulässig abgewiesen.

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Richter sollen entscheiden, ob Luxemburg von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern.
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EU-Gericht urteilt zu Steuervergünstigungen für Amazon

Das EU-Gericht fällt am Mittwoch 2 richtungsweisende Urteile zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob Luxemburg von der EU-Kommission gezwungen werden kann, vom weltgrößten Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern. Im zweiten Fall geht es um Steuern in Höhe von 120 Millionen Euro, die Luxemburg von dem französischen Energieunternehmen Engie nachfordern soll.

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Die junge Frau aus Hessen war bei dem Sturz schwer verletzt worden.
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Klippensturz deutscher Studentin in Sanremo: Haftstrafe verhängt

Bald 3 Jahre nach dem Sturz einer Studentin aus Hessen von einer Klippe an der norditalienischen Küste hat ein Gericht einen Mann wegen des Vorfalls zu gut 5 Jahren Haft verurteilt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag aus der Stadt Imperia in Ligurien. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Mitte April 8 Jahre Haft für den Angeklagten gefordert hatte. Der Mann saß zeitweise im Gefängnis, war dann aber wieder freigekommen. Der Mittdreißiger ist den Angaben zufolge derzeit flüchtig.

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Hunderte Menschen jubelten auf der Straße nach der Verkündigung des Urteils.
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Chronik  »  USA

Derek Chauvin des Mordes an George Floyd schuldig gesprochen

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit droht ihm eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll in 8 Wochen festgelegt werden, erklärte Richter Peter Cahill am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota.

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Das Gericht hat gesprochen.
Politik  »  Coronavirus

Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen aufheben

Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

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Die Gesundheit der Mitarbeiter und der Bewohner des Altersheims habe Vorrang, befand die Richterin.
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Kein Lohn ohne Impfung: Richterbeschluss in Belluno sorgt für Debatte

Kein Lohn ohne Impfung: Der Beschluss einer Richterin in Belluno sorgt für Diskussionen in Italien. Die Richterin lehnte den Rekurs von 2 Krankenpflegern und 8 Mitarbeitern eines Seniorenheimes ab. Die Leitung des Seniorenheimes hatte die Mitarbeiter im Februar vom Dienst suspendiert und sie in Zwangsurlaub geschickt, weil sie die Corona-Impfung verweigert hatten. Die Lohnfortzahlung wurde ausgesetzt.

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Eine 31-jährige Frau ist am Montag am Wiener Landesgericht wegen Mordes an ihren drei Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt und zusätzlich in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidigerin Astrid Wagner meldete dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
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Mutter erstickte in Wien ihre 3 Kinder: Lebenslange Haft

Eine 31-jährige Frau ist am Montag am Wiener Landesgericht wegen Mordes an ihren drei unmündigen Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt und zusätzlich in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Sie hatte ihre Töchter im Alter von 3 bzw. 9 Jahren und ihren knapp 8 Monate alten Sohn im Schlaf mit einem Kopfpolster erstickt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Verteidigerin Astrid Wagner meldete dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

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