Urteil

Die Beamten der Bozner Staatspolizei haben am Sonntag einen Mann festgenommen, gegen den bereits seit 2,5 Jahren ein Haftbefehl wegen mehrerer Einbrüche vorlag.

Das grafologische Gutachten spricht eine deutliche Sprache: Gerhard Korn (55) war der Schreiber des Erpresserbriefes an Spatzen-Chef Norbert Rier. In erster Instanz freigesprochen, wurde Korn nun am Oberlandesgericht wegen Erpressung zu einem Jahr und 4 Monaten bedingter Haft verurteilt.

Eine 17-Jährige ist am Montag von einem Geschworenengericht in Salzburg vom Vorwurf des 2-fachen Mordversuches freigesprochen worden. Die junge Frau, die ihren Ex-Freund mit einem Hammer geschlagen und laut Anklage erstechen wollte, weil sie sich mit dem Beziehungs-Aus nicht habe abfinden können, wurde wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu 7 Monaten bedingter Haft verurteilt.

Der Moschee-Attentäter von Christchurch verzichtet bei der bevorstehenden Urteilsverkündung auf Anwälte.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Donnerstag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines längjährigen Steuerberaters Mazars. Hingegen bleiben die von 2 Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss.

8 Monate nach dem tödlichen Angriff auf den Chefarzt Fritz von Weizsäcker ist ein 57-Jähriger in Berlin wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Es wurde eine verminderte Schuldfähigkeit berücksichtigt, sonst wäre eine lebenslange Freiheitsstrafe zwingend.

Die Verteidiger von Badr Rabih, der in 2 Instanzen wegen Mord an seiner Lebensgefährtin Marianne Obrist verurteilt worden ist, haben das Kassationsgericht angerufen. Kernpunkt ihrer Beschwerde ist, dass ihr Mandant keinem psychiatrischen Gutachten unterzogen worden sei.

Der frühere französische Regierungschef François Fillon soll für 2 Jahre ins Gefängnis.

In einem Prozess im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor 4 Jahren hat ein türkisches Gericht 121 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu wurden gegen 86 Angeklagte lebenslange Haftstrafen mit verschärften Haftbedingungen verhängt. 35 weitere Angeklagte wurden zu einer regulären lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Ein Jugendlicher, der vor knapp einem Jahr einen Sechsjährigen von einer Aussichtsplattform des Londoner Museums Tate Modern gestoßen und schwer verletzt hatte, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Mindestens 15 Jahre davon müsse der heute 18-jährige autistische Täter im Gefängnis bleiben, befand Richterin Maura McGowan am Freitag.

Ein russisches Gericht hat den seit fast eineinhalb Jahren inhaftierten US-Bürger Paul Whelan wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Moskau sah die Agententätigkeit des 50-Jährigen am Montag als erwiesen an, wie die Agentur Interfax meldete. Das Strafmaß blieb hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die 18 Jahre Straflager gefordert hatte.

10 Monate nach dem Moschee-Angriff in Norwegen ist der Täter zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Das zuständige Bezirksgericht im norwegischen Sandvika bei Oslo sprach den 22 Jahre alten Angeklagten am Donnerstag wegen Terrorismus und Mordes schuldig. Wie Richterin Annika Lindström verkündete, beträgt die Mindestverwahrungsdauer für den Mann 14 Jahre.

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Das hat der Bundesgerichtshof am Montag im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal geurteilt.

Ein 22-jähriger Mann ist am Dienstag am Landesgericht für Strafsachen wegen eines Gewaltexzesses bei einem Sex-Date in einem Wiener Hotel zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwältin hatte dem gebürtigen Serben versuchten Mord zur Last gelegt. Die Anklage wurde von den Geschworenen einstimmig verworfen, der Mann wegen Körperverletzung (Paragraf 83 Absatz 1 StGB) schuldig erkannt.

Strafrechtlich wurden die Erhebungen zum Schulunfall, an dessen Folgen Ende Oktober 2009 die 7-Jährige Manal Benhaddou starb, zu den Akten gelegt.

Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell kommt überraschend auf freien Fuß. Das höchste australische Gericht gab am Dienstag dem Berufungsantrag des 78-Jährigen statt.

Wegen eines Terroranschlags in einer Straßenbahn in den Niederlanden ist ein 38-jähriger Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Utrecht befand ihn für schuldig, im März vergangenen Jahres in der niederländischen Stadt aus terroristischen Motiven 4 Menschen „kaltblütig“ ermordet zu haben.

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein (67) ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.

Led Zeppelins legendäre Ballade „Stairway to Heaven“ ist einem Urteil zufolge kein Plagiat: In einem langjährigen Urheberrechtsstreit hat ein US-Berufungsgericht zugunsten der britischen Rockband entschieden.

In China ist ein Mann zum Tode verurteilt worden, der zwei Beamte an einem Kontrollpunkt zur Eindämmung des Coronavirus erstochen hat.

Ein Berufungsgericht in Großbritannien hat einer Klage von Umweltaktivisten gegen die Pläne für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen Heathrow stattgegeben. Der Flughafen Heathrow teilte mit, beim Obersten Gericht Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Die Verurteilung von Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein großer Schritt für Opfer sexueller Gewalt.

Das in Deutschland geltende Verbot, sterbewilligen Menschen zur Selbsttötung Medikamente zu verschaffen, ist verfassungswidrig und nichtig. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch verkündet.

Voraussichtlich noch vor dem Sommer dürfte der Tod von Josef Surkala (46), der im Dezember 2013 an einer Methanolvergiftung gestorben ist, das Kassationsgericht beschäftigen. Seine Ehefrau Jana Surkalova war in 2 Instanzen für schuldig befunden worden, ihn mit Vorsatz getötet zu haben.