Urteil

 Bettenstopp – „Landesregierung hat alle Warnungen ignoriert“

Der im Vorjahr von der Landesregierung verfügte Bettenstopp hat Konsequenzen. Auch fürs Land selbst. Nachdem das Bozner Verwaltungsgericht im April einem Rekurssteller Recht gegeben hat, müsste das Land ihm rund 5000 Euro zahlen. Bislang ist auf seinem Konto aber kein einziger Cent eingegangen.

Kultur» Urteil

12 Jahre Haft für französischen Rapper MHD

Ein Pariser Gericht hat den bekannten französischen Rapper MHD wegen seiner Beteiligung an einer tödlichen Schlägerei im Jahr 2018 zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Chronik» Klimaaktivisten

Berlin: 8 Monate Haft für Klimakleberin

Eine Klimademonstrantin aus Köln ist in Berlin nach Straßenblockaden in der Hauptstadt zu 8 Monaten Haft verurteilt worden.

Politik» USA

Sturm auf Kapitol: 22 Jahre Haft für Proud-Boys-Anführer Tarrio

Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Jänner 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Chronik» Urteil

Innsbruck: Sohn tötet Vater – „Nicht zurechnungsfähig“

Ein 39-Jähriger ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck rechtskräftig wegen der Tötung seines Vaters in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen worden. Die Geschworenen stellten einstimmig fest, dass der Mann im September 2022 seinen 63-jährigen Vater in Innsbruck mit mindestens 37 Stich- und Schnittverletzungen mit einem Messer getötet hatte. Sie folgten aber mehrheitlich den Ausführungen der Gerichtspsychiaterin, wonach der 39-Jährige unzurechnungsfähig war.

Kultur» Urteil

Nach Kinderporno-Skandal: Teichtmeister muss nicht ins Gefängnis

Der ehemalige Burgschauspieler Florian Teichtmeister ist Dienstagmittag am Wiener Straflandesgericht wegen Besitzes und Herstellung von zehntausenden Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zu 2 Jahren Haft verurteilt und in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen worden. Der 43-Jährige bekam sowohl die Haftstrafe als auch die Unterbringung im Maßnahmenvollzug unter Setzung einer 5-jährigen Probezeit bedingt nachgesehen.

Chronik» Deutchland

Jugendlicher tötet 14-Jährigen – und erhält die Höchststrafe

Ein Jugendlicher erschlägt einen gleichaltrigen Buben – was unvorstellbar scheint, ist in Wunstorf bei Hannover geschehen. Jetzt hat das Landgericht Hannover den 15-Jährigen wegen Mordes verurteilt. Ein Opferanwalt sagt, was er von dem Fall hält.

Wirtschaft» Wichtige Urteile

 Streik gegen Mülltrennung landet vor Gericht

Nachdem für das Stadtzentrum von Messina die Pflicht zur Mülltrennung eingeführt wurde, fochten gleich mehrere Kondominien die Maßnahme vor dem Verwaltungsgericht Catania an. Die Pflicht zur Mülltrennung sei „eine schwere und unverhältnismäßige Belastung“.

Chronik» Reaktion

 „Maßlos enttäuscht über dieses Urteil“

Erst ein voller Freispruch am Bozner Rechnungshof, jetzt die Verurteilung durch die Zentralsektion des Rechnungshofes zur Zahlung von 120.000 Euro – auch wenn er seinen Humor nicht verloren hat, sind Andreas Fabi, Ex-Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Enttäuschung und Ärger über das Urteil aus Rom förmlich anzuhören.

Chronik» Prozess

Mord mit Wikingeraxt in Kärnten: 19 Jahre Haft

Wegen Mordes ist am Mittwoch ein 36-jähriger Kärntner am Landesgericht Klagenfurt zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Der gebürtige Slowene hatte zugegeben, im vergangenen Dezember einen 48-jährigen Italiener in einer Villacher Wohnung mit einer Axt erschlagen zu haben. Er hatte die Tat unter Drogeneinfluss begangen. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Politik» Durnwalder-Urteil

„Luis Durnwalder gilt unsere Anerkennung und unser Respekt!“

Die Mitglieder der Seniorenvereinigung im Südtiroler Bauernbund zeigen sich nach dem Urteil des Rechnungshofes solidarisch mit Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder. Sie finden das Urteil absurd und stellen sich hinter Durnwalder.

Politik» Durnwalder-Urteil

Steger: „Die Hexenjagd auf Luis Durnwalder muss aufhören“

Die Verurteilung von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen eines angeblichen Imageschadens, das er Südtirol zugefügt haben soll, stößt auf immer größeres Unverständnis. Das Urteil sei nicht nur befremdlich, es sei absurd, Luis Durnwalder einen Imageschaden vorzuwerfen, sagt Dieter Steger, SVP-Senator und Obmann des SVP-Bezirks Bozen-Stadt-Land. „Es ist genug, die Hexenjagd auf Durnwalder muss aufhören“, so Steger zu STOL.

Politik» Urteil

Ex-Senator Hans Berger: Kein Anspruch auf Covid-Hilfe

„Es geht mir vor allem um Gerechtigkeit“, betont Ex-Senator Hans Berger, wenn er über die Kriterien für die Covid-Beihilfen des Landes spricht, in denen er eine „evidente Ungleichbehandlung zwischen Gesellschaften und Einzelfirmen“ sieht. Den entsprechenden Beschluss des Landes hatte er erst vor dem Bozner Verwaltungsgericht, dann vor dem Staatsrat in Rom angefochten – in beiden Fällen wurde sein Rekurs abgewiesen. Jetzt bliebe noch der Gang vors Kassationsgericht.

Umfrage

Politik» Urteil

Das sagt Durnwalder: „Eine politische Hexenjagd“

„Man muss die Dinge so nehmen, wie sie kommen, wenn ich mich schuldig fühlen wurde, würde ich mich mehr ärgern“, sagt Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder zum Urteil des Rechnungshofs. Dieser hat Durnwalder zur Zahlung von 270.000 Euro verurteilt – weil er der öffentlichen Verwaltung einen Imageschaden zugefügt habe.

Chronik» Urteil

Tödlicher Rodelunfall am Ritten: Freispruch

Viereinhalb Jahre nach dem Rodelunfall am Rittner Horn, der die kleine Emily Formisano und ihre Mutter Renata Dyakowska aus Reggio Emilia das Leben gekostet hat, wurde am heutigen Donnerstag ein Urteil gefällt. Das Verfahren gegen den Präsidenten der Liftgesellschaft Rittner Horn, Siegfried Wolfsgruber, endete mit einem Freispruch. Ihm wurde Mitwirkung an fahrlässiger Tötung zur Last gelegt.

Chronik» Bärenproblematik

Trotz tödlichem Angriff: JJ4 und MJ5 sollen laut Gericht weiterleben

Tierschutzverbände waren gegen die Einschläferung von JJ4 und MJ5 vor den Staatsrat gezogen: Dieser hat ihre Beschwerde nun angenommen. Die Einschläferungsanordnung bleibt ausgesetzt.

Chronik» Urteil

Rivalen erschossen: 20 Jahre Haft für „Ehrenmord“ in Wien

Ein 36-Jähriger Mann, der am 23. Februar 2022 in Wien-Favoriten den neuen Freund seiner Ehefrau mit 6 Schüssen aus einer Faustfeuerwaffe getötet hatte, ist am Freitag am Wiener Landesgericht wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der anklagekonforme Schuldspruch der Geschworenen fiel einstimmig aus. „Sie haben den Mann geradezu in einem Overkill getötet“, stellte die vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung fest.

Chronik» Italien

Polizist fehlt in 4 Jahren an 540 Arbeitstagen: 93.000 Euro Schadenersatz

Ein Polizist aus Varese in der Lombardei hat innerhalb von 4 Jahren ganze 540 Fehltage bei seiner Arbeit angehäuft. Nun muss er dem Staat dafür Schadenersatz in Höhe von 93.000 Euro zahlen.

Chronik» Urteil

Argentinien: Lebenslang für Polizisten wegen rassistischen Mordes

In einem Aufsehen erregenden Prozess sind in Argentinien am Dienstag drei Polizisten wegen des rassistisch motivierten Mordes an einem Jugendlichen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie im Jahr 2021 den damals 17-jährigen Lucas González, einen Jugendlichen aus den Vororten von Buenos Aires, ermordet hatten, als er mit 3 Freunden nach dem Fußballtraining im Süden der Hauptstadt unterwegs war.

Chronik» Innsbruck

Vatermord: Strafe für Tochter auf 20 Jahre reduziert

Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat am Dienstag nach der Verurteilung einer 29-jährigen Nordtirolerin wegen Mordes an ihrem Vater zu lebenslanger Haft im Dezember das Strafausmaß auf 20 Jahre Freiheitsstrafe reduziert. Im Ersturteil am Landesgericht Innsbruck sei die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten bei der Tat zu wenig berücksichtigt worden, begründete die Richterin am Oberlandesgericht die nunmehrige Entscheidung.

Politik» Urteil

Verdächtiges Paket: Gelände rund um Supreme Court abgesperrt

Wegen eines verdächtigen Pakets vor dem Obersten Gericht der USA hat die Polizei einen Bereich rund um das Gebäude in der US-Hauptstadt Washington abgesperrt.

Wirtschaft» Abgasskandal

Ex-Audi-Chef Stadler wegen Betrugs verurteilt

Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Kammer sprach ihn am Dienstag des Betrugs schuldig. Auch die beiden Mitangeklagten – der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie der Ingenieur P. – erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.

Chronik» Urteil

Mordfall Zeeshan: Zusätzliches Gutachten abgelehnt, lebenslange Haft

Im Mordfall Zeeshan ist am Fretag die Urteilsbegründung hinterlegt worden. Der Antrag der Verteidigung auf ein zusätzliches Gutachten wurde abgelehnt. Mustafa Zeeshan wurde zu lebenslanger Haft und 6-monatiger Tagesisolation verurteilt. Es gab keine ausschlaggebenden Elemente, die die Anerkennung allgemeiner mildernder Umstände rechtfertigen würden.

Chronik» Gericht

Tödlicher Rodelunfall Ritten: 4 Monate bedingte Haft beantragt

Viereinhalb Jahre nach dem Rodelunfall am Rittner Horn, der die kleine Emily Formisano und ihre Mutter Renata Dyakowska aus Reggio Emilia das Leben gekostet hat, steht ein Urteil unmittelbar bevor. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft für den Präsidenten der Liftgesellschaft Rittner Horn, Siegfried Wolfsgruber, 4 Monate Haft auf Bewährung beantragt. Ihm wird Mitwirkung an fahrlässiger Tötung zur Last gelegt.

Chronik» Gericht

Tragischer Unfall: Gutachten könnte Strafverfahren neu aufrollen

Zum tragischen Verkehrsunfall vom Oktober 2016 in Sinich, bei dem David Pirhofer (31) aus Tschars und Stefanie Ravasi (21) aus Tscherms ihr Leben verloren haben, hat Justitia ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Im Herbst wird das Urteil im Zivilverfahren erwartet, das die Hinterbliebenen der Opfer angestrengt haben, und dieses könnte sich auch in strafrechtlicher Hinsicht auswirken.

Chronik» Sanitätsbetrieb

 Warum viele Primare um ihren Posten zittern

Hochspannung im Sanitätsbetrieb: Eine ganze Reihe von Primaren weiß nicht, ob ihre Ernennung hieb- und stichfest ist oder sie schon demnächst ihren Posten abgeben müssen. Sanitätsdirektor Josef Widmann spricht von einer „absoluten Katastrophe“.

Chronik» Gericht

Mit 11 Kilo Kokain erwischt: Zu 8 Jahren Haft verurteilt

Zu 8 Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe hat Vorverhandlungsrichter Ivan Perathoner gestern einen 47-Jährigen aus Bari verurteilt. Der Mann war im September vorigen Jahres mit 11 Kilo Kokain im Gepäck erwischt worden.

Chronik» Strafe

Nebenjob nicht erlaubt: Lehrerin muss über 20.000 Euro zahlen

Eine Lehrerin, die im Pustertal tätig war, ist vom Rechnungshof zur Rückzahlung von 20.837 Euro an ihren Arbeitgeber – das Land – verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof legte ihr zur Last, in den Jahren 2016 bis 2020 neben ihrem eigentlichen Lehrberuf Geld durch Verkaufstätigkeiten für eine Privatfirma verdient zu haben.

Chronik» Jugendgewalt

Urteil im britischen Live-TV: Teenager bekommt lebenslang für Mord

Bei der ersten live im Fernsehen übertragenen Strafmaßverkündung gegen einen Minderjährigen in Großbritannien ist ein 17-Jähriger am Dienstag wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Jugendliche war zuvor schuldig befunden worden, einen 14-Jährigen in London im November 2021 mit einem langen Messer durch mehrere Stiche getötet zu haben.

Wirtschaft» Wichtige Urteile

 Drakonische Strafe für Fan auf dem Spielfeld

Anfeuern ja; auf das Spielfeld stürmen nein: Weil sich ein Fan auch von den Ordnungshütern nicht beirren ließ, wurde eine harte Strafe gegen ihn verhängt. Die Maßnahme wurde angefochten.

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