Verfassung

Putin stimmte dem Termin zu.
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Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Staatspräsident Wladimir Putin am Montag zu. „Das Datum ist perfekt“, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschaltung. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

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Kann es zu einer Beilegung des Streits kommen?
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Dialogforum zur Beilegung des Katalonienkonflikts eröffnet

Meilenstein im katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem „heißen Herbst“ von 2017 in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens ist am Mittwoch in Madrid auf höchster Ebene ein Dialogforum zur Beilegung des Streits eröffnet worden. Sprecher der linken Zentralregierung betonten, man könne zwar keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten.

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Grabenwarter wurde aus drei Bewerbern ausgewählt.
Politik  »  Gericht

Christoph Grabenwarter neuer VfGH-Präsident

Der österreichische Ministerrat hat am Mittwoch wie angekündigt Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts (VfGH) vorgeschlagen. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde die Nominierung mit höchstem Lob für den Kandidaten Richtung Bundespräsident geschickt. Grabenwarter wurde aus drei Bewerbern ausgewählt.

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Am starken Präsidialsystem will Wladimir Putin nichts ändern.
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Putin schlägt Volksabstimmung über Verfassungsreform vor

Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

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Puigdemont konnte sein EU-Mandat bisher nicht antreten.
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EU-Parlament: Katalanische Separatisten akkreditieren sich

Zwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben sich am Freitag als Abgeordnete für das Europaparlament akkreditiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade ihrer Mandate durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín wurden diesbezüglich vorstellig.

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Demonstranten protestierten vor dem Hauptbahnhof.
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Erneut Demonstrationen in Barcelona

Hunderte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben am Montagabend vor dem Hauptbahnhof von Barcelona demonstriert und versucht, die Ein- und Ausgänge zu blockieren. In der Region im Nordosten Spaniens kommt es seit der Verkündung der Gerichtsurteile gegen neun Separatistenführer Mitte Oktober immer wieder zu massiven Protesten.

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Demonstranten fordern Unabhängigkeit Kataloniens.
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Neue Ausschreitungen in Barcelona

Trotz Aufrufen zum Gewaltverzicht ist es in Barcelona wieder zu Ausschreitungen gekommen. Junge Demonstranten setzten am Donnerstagabend im Zentrum der katalanischen Großstadt Barrikaden in Brand und warfen Molotowcocktails auf die Polizei, wie Journalisten vor Ort berichteten. Sie forderten dabei mit lauten Rufen eine Unabhängigkeit Kataloniens.

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Es kam in mehreren Orten Kataloniens zu Zusammenstößen mit der Polizei.
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Brennende Straßen bei Protesten in Katalonien

Bei neuen Protesten in der spanischen Region Katalonien gegen die Urteile für 9 Separatistenführer ist es in der Nacht auf Mittwoch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Teils vermummte Demonstranten setzten Medienberichten zufolge unter anderem in der Regionalhauptstadt Barcelona Barrikaden und Kartons in Brand, warfen Gegenstände und beschimpften Polizisten.

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110 Flüge wurden gestrichen.
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75 Verletzte bei Protesten am Flughafen von Barcelona

Bei den Protesten am Flughafen von Barcelona nach der Verurteilung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind 75 Menschen verletzt worden. Das gaben die Rettungsdienste des Flughafens am Montagabend bekannt, ohne Angaben zur Schwere der Verletzungen zu machen. Demonstranten hatten sich am Flughafen heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

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