Verfassung

Lukaschenko gilt als "letzter Diktator" Europas.
Politik  »  Weißrussland

Lukaschenko will bis Ende 2022 neue Verfassung vorlegen

Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus (Weißrussland) will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.

mehr
Emmanuel Macron auf dem Bürgerkonvent für Klimapolitik in Paris.
Politik  »  Umweltpolitik

Macron kündigt Referendum für Klimaschutz in Verfassung an

Der französische Präsident Emmanuel Macron will ein Referendum, um den Klimaschutz in der Verfassung festzuschreiben. Der Änderung von Artikel 1 der Verfassung müssten aber zunächst die Nationalversammlung und der Senat zustimmen, kündigte Macron am Montagabend bei einem Treffen des Bürgerkonvents für Klimapolitik in Paris an. Erst dann könne es darüber zu einer Volksabstimmung kommen. Die Verfassungsänderung ist einer der rund 150 Vorschläge des Konvents zum Klimaschutz.

mehr
Justizministerin Judit Varga setzt auf traditionelle Werte.
Politik  »  Verfassung

Ungarn soll LGBT-feindliche Verfassungsregeln erhalten

Die Regierung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht hineinschreiben lassen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten. Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“.

mehr
Beamte drängen Demonstranten zurück.
Politik  »  CEE

Demonstranten in Bulgarien verletzen Polizisten

Bei Protesten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es erneut zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden am Dienstagabend drei Beamte verletzt, wie die Polizeidirektion mitteilte. Protestierende schleuderten Knallkörper, Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte, die mit Gummiknüppeln und Schutzschilden ausgerüstet waren. Die Polizisten drängten die Menge mehrfach zurück.

mehr
Die militärische Lage in Syrien hat sich in den vergangenen Monaten beruhigt, trotzdem finden Regierung und Opposition keinen Kompromiss.
Politik  »  Bürgerkrieg

Neue Syriengespräche in Genf

Die Syriengespräche der Regierung mit Opposition und Zivilgesellschaft über eine neue Verfassung gehen nach 9 Monaten Zwangspause wegen der Coronapandemie am Montag in Genf weiter. Ziel ist es den Worten des UN-Syrienbeauftragten Geir Pedersen nach, Vertrauen aufzubauen, um ein Ende des seit 2011 dauernden Konflikts zu erreichen.

mehr
Mahinda (2. von links) ist der neue Premier.
Politik  »  Regierungspolitik

Präsidentenbruder neuer Ministerpräsident in Sri Lanka

In Sri Lanka ist der frühere Präsident Mahinda Rajapaksa am Sonntag als neuer Ministerpräsident des Inselstaats im Indischen Ozean vereidigt worden. Der 74-Jährige ist der ältere Bruder von Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa. Zuvor hatte die Partei der beiden Brüder, die Sri-Lanka-Volkspartei (SLPP), die Parlamentswahl mit großem Abstand gewonnen. Die SLPP verfügt nun über 145 von 225 Sitzen.

mehr
Das Referendum wurde über sechs Tage gestreckt.
Politik  »  Volksabstimmung

Haupttag für Verfassungsreferendum in Russland

In Russland hat läuft die letzte Phase für die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform. Im Osten des Landes gebe es am Haupttag eine rege Wahlbeteiligung, meldete die Agentur TASS am Mittwoch in der Früh unter Berufung auf die regionalen Wahlkommissionen. Mit dem neuen Grundgesetz kann Präsident Wladimir Putin bei einer Wiederwahl dauerhaft an der Macht bleiben.

mehr
Putin stimmte dem Termin zu.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Abstimmung über Verfassungsänderung in Russland am 1. Juli

Über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Staatspräsident Wladimir Putin am Montag zu. „Das Datum ist perfekt“, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschaltung. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

mehr
Kann es zu einer Beilegung des Streits kommen?
Politik  »  Minderheiten

Dialogforum zur Beilegung des Katalonienkonflikts eröffnet

Meilenstein im katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem „heißen Herbst“ von 2017 in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens ist am Mittwoch in Madrid auf höchster Ebene ein Dialogforum zur Beilegung des Streits eröffnet worden. Sprecher der linken Zentralregierung betonten, man könne zwar keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten.

mehr
Grabenwarter wurde aus drei Bewerbern ausgewählt.
Politik  »  Gericht

Christoph Grabenwarter neuer VfGH-Präsident

Der österreichische Ministerrat hat am Mittwoch wie angekündigt Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts (VfGH) vorgeschlagen. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde die Nominierung mit höchstem Lob für den Kandidaten Richtung Bundespräsident geschickt. Grabenwarter wurde aus drei Bewerbern ausgewählt.

mehr
Am starken Präsidialsystem will Wladimir Putin nichts ändern.
Politik  »  Verfassung

Putin schlägt Volksabstimmung über Verfassungsreform vor

Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

mehr
mehr laden