Politik » Autonomie Führungsaufträge im Gesundheitswesen – Land zieht vor Verfassungsgericht Das Land wird die eigenen Bestimmungen über Verfahren zur Vergabe von Fach- und Führungsaufträgen im Gesundheitsdienst vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Das hat die Landesregierung entschieden. mehr
Politik » Landesregierung Haushaltsvoranschlag: Land lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage ein Die Landesregierung hat beschlossen, die im Haushaltsvoranschlag 2020 enthaltenen Corona-Sonderbestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen. mehr
Politik » Italien Erste Frau an Spitze von Verfassungsgericht Eine Frau ist erstmals an die Spitze des italienischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Marta Cartabia wurde am Mittwoch ernannt, wie das Gericht in Rom mitteilte. mehr
Chronik » Verfassungsgericht Anti-Moscheen-Gesetz in der Lombardei muss geändert werden Das Verfassungsgericht hat ein 2015 eingeführtes lombardisches Regionalgesetz aufgehoben, das aufwendige Auflagen für die Errichtung religiöser Kultstätten vorsieht. mehr
