Verhandlungen

Ein weiterer Schritt zum zweiten Teil-Landeskollektivvertrag für Lehrpersonal der Schulen staatlicher Art ist getan: Die öffentliche Verhandlungsdelegation und die Gewerkschaften haben den Entwurf vorunterzeichnet.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli unterstützt Albaniens Beitritt zur Europäischen Union.

Mit einer ersten gemeinsamen Beobachtungsmission der libyschen Konfliktparteien wollen die Vereinten Nationen den Weg zum lang ersehnten Frieden in dem Bürgerkriegsland ebnen. Generalsekretär Antonio Guterres zufolge einigten sich die Militärvertreter der beiden verfeindeten Seiten darauf, die im Oktober vereinbarte Waffenruhe zusammen mit Hilfe der UNO zu überwachen. Das geht aus einem internen Brief von Guterres an den UNO-Sicherheitsrat hervor, der der dpa vorliegt.

Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Jänner offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte des geplanten Brexit-Handelspakts haben sich die letzten Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien in die Länge gezogen.

Nach dem Ende der Blockade durch Ungarn und Polen hat die EU wichtige Beschlüsse für die künftigen Gemeinschaftshaushalte und die milliardenschweren Corona-Hilfen gefasst.

Der britische Premierminister Boris Johnson betont gerne, dass sein Land hervorragend mit einem No-Deal-Brexit leben könnte. Doch im Hinterland des wichtigen Hafens von Dover in der Grafschaft Kent sieht die Lage nicht so rosig aus.

2 Tage vor dem Ende der Brexit-Verhandlungen hat der britische Premierminister Boris Johnson einen Austritt Großbritannien aus der EU ohne Handelsabkommen erneut als „sehr, sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Er habe vonseiten der EU kein „großes Angebot, keine große Veränderung“ im Konflikt um faire Wettbewerbsbedingungen und um Fischfangrechte gesehen, sagte Johnson am Freitag.

Großbritannien und die EU wollen ab sofort täglich über ein Handelsabkommen und die künftigen Beziehungen zueinander nach dem Brexit verhandeln.

Der britische Kabinettsminister Michael Gove sieht in den stockenden Brexit-Verhandlungen die Europäische Union am Zug. Die Chancen für ein Abkommen seien zuletzt gesunken, weil die EU kein Tempo mache, sagte Gove dem Sender „Sky News“. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier soll diese Woche nach London kommen. Beide Seiten müssten Kompromisse machen, um noch einen Deal zu erreichen. Die EU mache dies aber nicht.

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Jänner. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

Das Smart Working, die Inflationsanpassung, die Essensgutscheine und die Leistungsprämien standen im Mittelpunkt der heutigen Verhandlungsrunde zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag BÜK .

Leistungsprämien, Smart working, Inflationsanpassung und Corona-Prämien: Darum ging es bei der Verhandlungsrunde zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) im Landhaus 1 in Bozen am Freitag.

Kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde signalisiert Großbritannien eine harte Verhandlungshaltung.

Deal oder No Deal, das war lange Zeit bei den Brexit-Gesprächen die Frage. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte es Ende Juli als unwahrscheinlich bezeichnet, dass es noch ein Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gibt. Nicht jeder ist so pessimistisch. Doch knapp viereinhalb Monate vor Ablauf der Frist schwinden die Hoffnungen, dass es ein umfassender Vertrag werden könnte.

Im erbitterten EU-Streit über milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dreitägigen Verhandlungen nun die Chance auf einen Durchbruch. Der EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket verzögert sich allerdings auch am vierten Tag. Das Plenum soll um 17.00 Uhr starten, teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag mit. Ursprünglich wäre 16.00 Uhr vorgesehen gewesen. Michel führe noch technische Briefings und Telefonate mit den Chefs, schrieb der Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Einigung am vierten Tag des EU-Gipfels.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat zum Auftakt des dritten Gipfeltages in Brüssel die Beratungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fortgesetzt.

Beim EU-Gipfel haben nächtliche Verhandlungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den „sparsamen“ Ländern die verhärteten Fronten nicht aufweichen können.

Die EU und Großbritannien haben ihre jüngste Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen einen Tag früher als geplant und ohne Durchbruch beendet. „Nach viertägigen Diskussionen bleiben immer noch ernsthafte Meinungsunterschiede“, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel haben am Montag Gespräche mit Chinas Staatsführung begonnen. Thema des per Videokonferenz organisierten Austausches mit Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping sollten unter anderem die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen sein.

Die Europäische Union und Großbritannien wollen Bewegung in die bisher ergebnislosen Verhandlungen für einen Handelspakt nach dem Brexit bringen.

Das Landgericht Duisburg hat die wochenlange Unterbrechung des Loveparade-Strafprozesses wegen der Corona-Pandemie für beendet erklärt. Der am 4. Mai vorgesehene Verhandlungstermin könne stattfinden, teilte das Gericht am Montag mit.

Die Verhandlungen diese Woche über einen Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit haben aus Sicht der Europäischen Union kaum Fortschritte gebracht. „Ich bedaure das, und es beunruhigt mich“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag nach den Video-Gesprächen mit britischen Unterhändlern.

Am Dienstag sollen Gespräche stattfinden, berichten japanische Medien.