Verhandlungen

Guterres' Brief an den Sicherheitsrat beinhaltet eine kleine Hoffnung auf Frieden.
Politik  »  Verhandlungen

UNO: Beobachtermission soll Weg zum Frieden in Libyen ebnen

Mit einer ersten gemeinsamen Beobachtungsmission der libyschen Konfliktparteien wollen die Vereinten Nationen den Weg zum lang ersehnten Frieden in dem Bürgerkriegsland ebnen. Generalsekretär Antonio Guterres zufolge einigten sich die Militärvertreter der beiden verfeindeten Seiten darauf, die im Oktober vereinbarte Waffenruhe zusammen mit Hilfe der UNO zu überwachen. Das geht aus einem internen Brief von Guterres an den UNO-Sicherheitsrat hervor, der der dpa vorliegt.

mehr
Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Politik  »  Brexit

Johnson hält No-Deal-Brexit für „sehr, sehr wahrscheinlich“

2 Tage vor dem Ende der Brexit-Verhandlungen hat der britische Premierminister Boris Johnson einen Austritt Großbritannien aus der EU ohne Handelsabkommen erneut als „sehr, sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Er habe vonseiten der EU kein „großes Angebot, keine große Veränderung“ im Konflikt um faire Wettbewerbsbedingungen und um Fischfangrechte gesehen, sagte Johnson am Freitag.

mehr
Großbritannien und die EU: Eine nicht enden wollende Geschichte.
Politik  »  EU-Austritt

Großbritannien wirft EU Brexit-Blockade vor

Der britische Kabinettsminister Michael Gove sieht in den stockenden Brexit-Verhandlungen die Europäische Union am Zug. Die Chancen für ein Abkommen seien zuletzt gesunken, weil die EU kein Tempo mache, sagte Gove dem Sender „Sky News“. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier soll diese Woche nach London kommen. Beide Seiten müssten Kompromisse machen, um noch einen Deal zu erreichen. Die EU mache dies aber nicht.

mehr
Boris Johnson glaubt nicht an ernsthafte Verhandlung durch die EU.
Politik  »  Verhandlungen

Johnson bereitet Großbritannien auf harten Brexit vor

Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Jänner. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

mehr
Die Verhandlungen zum Brexit-Abschlussabkommen laufen noch immer.
Politik  »  Brexit

Brexit-Gespräche: Die lange Suche nach dem dünnen Kompromiss

Deal oder No Deal, das war lange Zeit bei den Brexit-Gesprächen die Frage. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte es Ende Juli als unwahrscheinlich bezeichnet, dass es noch ein Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gibt. Nicht jeder ist so pessimistisch. Doch knapp viereinhalb Monate vor Ablauf der Frist schwinden die Hoffnungen, dass es ein umfassender Vertrag werden könnte.

mehr
Um 17 Uhr werden die Gespräche iweder aufgenommen – eine Stunde später als geplant.
Badge Video
Politik  »  EU-Sondergipfel

Showdown in Brüssel: Gelingt der Durchbruch?

Im erbitterten EU-Streit über milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dreitägigen Verhandlungen nun die Chance auf einen Durchbruch. Der EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket verzögert sich allerdings auch am vierten Tag. Das Plenum soll um 17.00 Uhr starten, teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag mit. Ursprünglich wäre 16.00 Uhr vorgesehen gewesen. Michel führe noch technische Briefings und Telefonate mit den Chefs, schrieb der Sprecher.

mehr
mehr laden