Wahlen

Das Gezänk zwischen Stadt Wien und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Corona-Bekämpfung ist auch am Dienstag nicht abgeklungen. Man tauschte wieder Unfreundlichkeiten aus. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) versucht sich nun als Streitschlichter und lädt das Innenministerium zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Infektions-Cluster Wien/Niederösterreich ein.

Viele Amerikaner haben dieser Tage Post erhalten. Und zwar von ganz oberster Stelle - denn der Absender ist „Das Weiße Haus“. Obwohl viele Amerikaner bereits vor Wochen ihren Corona-Scheck aufs Konto bekommen haben, flatterte dieser Tage noch einmal eine Erinnerung ins Haus. Der von Wahlkampfrhetorik geprägte Brief spricht die Sprache der Trump-Regierung und trägt die Unterschrift des Präsidenten.

Der einzige verbliebene Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Vorwahl im US-Bundesstaat Wyoming erwartungsgemäß gewonnen. Die demokratische Partei in dem bevölkerungsärmsten Bundesstaat der USA erklärte Biden am Sonntag mit 72,2 Prozent der Stimmen zum Sieger. Der linke Senator Bernie Sanders - der seine Kandidatur am 8. April zurückgezogen hatte - kam auf 27,8 Prozent.

Signal der Einigkeit bei den US-Demokraten: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem einstigen Stellvertreter Joe Biden offiziell seine Unterstützung im Präsidentschaftsrennen zugesichert.

Joe Biden, der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, hat die Vorwahl im Staat Wisconsin für sich entschieden. Eine Woche nach der Abstimmung dort verkündeten US-Medien in der Nacht auf Dienstag das vorläufige Ergebnis.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat seinen bisherigen Rivalen, den linken Senator Bernie Sanders, gelobt und um dessen Unterstützer geworben. Sanders habe nicht nur einen wichtigen Wahlkampf geführt, sondern erfolgreich eine politische Bewegung geschaffen, die weiter großen inhaltlichen Einfluss haben werde, erklärte der frühere Vizepräsident am Mittwoch.

US-Präsident Donald Trump will trotz der Coronavirus-Pandemie nicht an dem Termin für die Präsidentschaftswahl im Herbst rütteln.

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ist praktisch entschieden: Mit einem neuerlichen Vorwahltriumph in Florida, Illinois und Arizona hat der frühere US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag wohl die letzten Chancen des linken Senators Bernie Sanders zunichte gemacht, US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November herauszufordern.

Im Duell der demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und Bernie Sanders findet am Dienstag der nächste große Vorwahl-Tag statt.

Im US-Präsidentschaftsrennen hat der nächste große Vorwahl-Tag begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten Dienstag früh (Ortszeit) in Michigan und Missouri, den ganzen Tag über wird in insgesamt 6 US-Staaten abgestimmt.

Die Gemeinderatswahl vom 3. Mai wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti soeben beschlossen.

Triumph für den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden beim Super Tuesday: Bei den Vorwahlen der US-Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur gewann der 77-jährige Zentrums-Politiker laut Prognosen in mindestens 9 der 14 US-Staaten, in denen abgestimmt wurde. Sein linksgerichteter Konkurrent Bernie Sanders siegte demnach mindestens in 3 Staaten.

Der konservative slowenische Oppositionsführer Janez Jansa ist am Dienstag zum neuen slowenischen Ministerpräsident gewählt worden. Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament stimmten 52 der 90 Abgeordneten für Jansa, womit der 61-jährige Politiker zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung stehen wird.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bekommt Ex-Vizepräsident Joe Biden vor dem „Super Tuesday“ wichtige Unterstützung von bisherigen Konkurrenten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Bidens am Montagabend in Dallas (Texas) riefen Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg und Senatorin Amy Klobuchar zur Wahl des 77-Jährigen auf.

Kurz vor den Vorwahlen am „Super Tuesday“ zieht der moderate Kandidat Pete Buttigieg seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten zurück. Er strebe die Kandidatur für die Wahl im November nicht mehr an, sagte der 38-Jährige am Sonntagabend (Ortszeit) in South Bend (Indiana), wo er zuletzt Bürgermeister gewesen war.

Einer Umfrage zufolge erwägen sieben Prozent der Wahlberechtigten, wegen des Virus nicht zur Wahl zu gehen.

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren Sieg eingefahren. Die Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 25,02 Prozent der Stimmen – mehr als doppelt so viel wie 2016 (11 Prozent). Sie wurde mit Abstand stärkste Kraft.

Nach 3 Niederlagen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Ex-Vizepräsident Joe Biden erstmals eine Vorwahl gewonnen - und das mit einem Kantersieg. Biden erklärte sich am Samstagabend (Ortszeit) zum Sieger der wichtigen Vorwahl in South Carolina. Unterdessen zog der Milliardär Tom Steyer seine Bewerbung nach einem erneuten enttäuschenden Ergebnis zurück.

Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten wird am Samstag im Bundesstaat South Carolina die vierte Vorwahl abgehalten.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil annähernd.

Mit einem prognostizierten Sieg im US-Bundesstaat Nevada hat der linke Senator Bernie Sanders im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten seine Position als Spitzenreiter gefestigt. Die TV-Sender CNN und Fox News sowie andere US-Medien sahen auf Grundlage von Prognosen die dritte Vorwahl eindeutig zugunsten Sanders entschieden.

Kurz vor der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten in Nevada hat der Medienmilliardär Michael Bloomberg US-Präsident Donald Trump auf mehreren Riesen-Plakaten in Las Vegas verhöhnt. „Donald Trump schummelt beim Golfen“, prangte am Freitag in großen Buchstaben auf einer Plakatwand am berühmten Kasinomeile Strip - nur etwa 3 Kilometer entfernt von dem Hotel, in dem Trump am selben Abend logierte.

Knapp 2 Wochen nach den Parlamentswahlen in Irland hat Regierungschef Leo Varadkar seinen Rücktritt erklärt, er bleibt aber zunächst geschäftsführend weiter im Amt.

Infolge der chaotischen Stimmenauszählung bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa ist der örtliche Parteivorsitzende der Demokraten zurückgetreten. Er übernehme damit die Verantwortung für die großen Probleme bei der Auszählung, erklärte Troy Price am Mittwoch. „Es ist eine Tatsache, dass die Demokraten etwas Besseres verdient hatten, als das, was in der Nacht der Vorwahl passierte“, so Price.

Der linksgerichtete Senator Bernie Sanders hat laut US-Sendern die Vorwahl der Demokraten im US-Staat New Hampshire gewonnen. Dies ergaben Hochrechnungen der Sender ABC und NBC auf Basis der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen. Sanders lag in diesen bei 26 Prozent, gefolgt von den moderat-pragmatischen Bewerbern Pete Buttigieg bei rund 24 Prozent) und Amy Klobuchar mit etwa 20 Prozent.