Wahlen

Der SPD-Bundesparteitag hat den deutschen Finanzminister Olaf Scholz mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Beim digitalen Parteitag erhielt der 62-Jährige am Sonntag eine Zustimmung von 96,2 Prozent. Scholz bekräftigte seinen Anspruch auf die Regierungsführung „Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das“, sagte er laut Manuskript in seiner Rede.

In weiten Teilen Großbritanniens ist am Donnerstag Wahltag. In Schottland und Wales werden neue Regionalparlamente gewählt, in London und vielen anderen Gemeinden Englands neue Bürgermeister und Lokalparlamente. Langfristige Folgen könnte vor allem die Wahl in Schottland haben.

Die erste Wahl seit mehr als 15 Jahren in den Palästinensergebieten ist kurzfristig verschoben worden. Als Grund führte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in der Nacht auf Freitag den Konflikt um Jerusalem an. Die islamistische Hamas, zweitgrößte Palästinensergruppe nach der gemäßigteren Fatah von Abbas, kritisierte die Entscheidung scharf.

5 Monate vor der deutschen Bundestagswahl hat die Union einer Umfrage zufolge stark in der Wählergunst verloren und wurde von den Grünen von Platz 1 verdrängt.

In Albanien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. In den Meinungsumfragen liegen die Sozialisten von Ministerpräsident Edi Rama vorne.

Die Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden. „Ich bin dabei!“ erklärte die 71-Jährige, die zum Kardashian-Familienclan gehört, am Freitag.

Im Streit über die deutsche Kanzlerkandidatur von CDU und CSU werden Warnungen vor einer Spaltung in der Union lauter.

In der Union und bei den Grünen ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der heißen Phase. Bis spätestens Sonntag wollen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder klären, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt.

Der Südtiroler Jugendring (SJR) zeigte sich erfreut über die Annahme des Begehrensantrags „Wählen ab 16“ im Landtag.

Bislang ein Schattenboxen mit allerdings kaum versteckten Seitenhieben, findet der Machtkampf zwischen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder mittlerweile auf offener Bühne statt. Was jeder wusste, ist jetzt klar: Es geht nicht mehr um die Interessen der Union, sondern um die Egos von zwei Männern.

Nach aggressivem Verhalten und einer Beißattacke bekommt der jüngere Schäferhund von US-Präsident Joe Biden nun „First-Dog“-Unterricht: Schäferhund Major werde das Weiße Haus vorübergehend wieder verlassen, um ein spezielles Training zu bekommen, wie sich ein Präsidentenhund zu verhalten hat, wie ein Sprecher von First Lady Jill Biden am Montag mitteilte. Der Deutsche Schäferhund solle ein paar Wochen lang trainiert werden, damit er sich an das Leben im Weißen Haus gewöhnt.

Abgeordnete der SVP-Fraktion haben einen Begehrensantrag zur Absenkung des Wahlalters eingebracht. Die Junge Generation (JG) in der SVP unterstützt dies.

Beim Ringen um die Kanzlerkandidatur der regierenden deutschen Unionsparteien könnten am Sonntag erste Weichen gestellt werden. CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kollege Markus Söder wollen in Berlin mit der Spitze der Unions-Fraktion im Bundestag über die Wahl-Strategie diskutieren. Die Zusammenkunft wird von Forderungen nach einer raschen Klärung der „K-Frage“ begleitet. Mehr als 50 Unions-Abgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.

Vor dem AfD-Bundesparteitag hat sich Fraktionschefin Alice Weidel erst einmal aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur verabschiedet.

Fünfeinhalb Monate vor der deutschen Bundestagswahl kommt die AfD am heutigen Samstag in Dresden zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammen.

Bulgarien hat inmitten der dritten Corona-Welle ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnete sich am Sonntag eine geringere Wahlbeteiligung als 2017 ab. Die Beteiligung um 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) lag bei gut 30 Prozent, wie Gallup International in Sofia mitteilte. Vor vier Jahren hatten um 13 Uhr bereits 27 Prozent abgestimmt. Die Wahllokale sollten um 19 MESZ schließen. Danach wurden Prognosen auf der Basis von Nachwahlbefragungen erwartet.

In Bulgarien wird inmitten der dritten Corona-Welle am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die 6,7 Millionen Wahlberechtigten entscheiden, ob die proeuropäische bürgerliche Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow das ärmste EU-Land weiter regiert.

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen 2 Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Gegnern ergeben. Das Ergebnis sollte am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Das Zentrale Wahlkomitee hatte es am Vorabend veröffentlicht.

Die chinesische Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für die Sonderverwaltungszone Hongkong beschlossen. Staats- und Parteichef Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht von einem baldigen Koalitionsbruch und einer Neuwahl Anfang kommenden Jahres aus „mit mir als Spitzenkandidaten“.

In Meran, Nals und Glurns sowie in den Trentiner Gemeinden Bondone und Terragnolo wird im Herbst gewählt. Auf die Terminverschiebung hat sich die Spitze der Regionalregierung verständigt.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat für den Fall eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Parlamentswahl Anfang Mai ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angekündigt.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat sich die Lage von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter verschlechtert.

Die rechtskonservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels vierter Parlamentswahl binnen 2 Jahren laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei kam demnach am Dienstag auf 31 bis 33 Mandate, etwas weniger als bei der Wahl vor einem Jahr. Auf Platz zwei kam die Zukunftspartei des Oppositionsführers Yair Lapid. Netanyahu hat aber Chancen, eine Regierung zu bilden.

Ministerpräsident Netanjahu und sein rechtskonservativer Likud gehen trotz Verlusten als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Der 71-Jährige hat Chancen, Regierungschef zu bleiben.