Wahlkampf

Nach dem Drängen Donald Trumps auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia wollen Demokraten FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen.

Eine Gruppe republikanischer US-Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums fordern, das eine zehntägige Prüfung des Wahlresultats vornehmen soll, teilten sie mit. Unterdessen werden die Senats-Stichwahlen in Georgia am Dienstag mit Spannung erwartet: Dort entscheidet sich, wer künftig die Mehrheit im Senat stellt.

Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Wisconsin zu kippen. Die Anwälte des US-Präsidenten fordern in einer am Dienstag eingereichten Klage, mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil sie unrechtmäßig eingereicht worden seien.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung haben den Führungsanspruch von Amerika in der Welt betont. „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump.

Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hat im US-Bundessstaat Michigan eine Klage im Zusammenhang mit dem Votum vom 3. November zurückgezogen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani begründete den Schritt am Donnerstag damit, dass das Ziel der Klage erreicht worden sei.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Am Dienstag war klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg.

Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in den USA weigert sich Amtsinhaber Donald Trump, seine Niederlage einzugestehen und bekommt dabei Rückendeckung von der Führung seiner Partei. Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sieht in Trumps Haltung keinen Grund zur Beunruhigung: „Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein“, sagte McConnell. Indes gratulierten mehrere Staatsoberhäupter dem gewählten Präsident Joe Biden telefonisch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden gratuliert. Ankara sei entschlossen, eng mit der US-Führung zusammenzuarbeiten, teilte Erdogan am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung mit. Internationale und regionale Herausforderungen erforderten, eine weitere Stärkung der Beziehungen, hieß es weiter.

Donald Trump bestreitet seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl weiter und greift zu neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmenauszählung und das System der Briefwahl an. Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin. Es wurden dort aber nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug bestätigt.

Nur gut 2 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister gefeuert. „Mark Esper ist entlassen worden. Ich würde ihm gerne für seinen Dienst danken“, schrieb Trump am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter.

„Ab dem ersten Tag bereit“ - das verspricht die neue Webseite des frisch gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Und vor seinem offiziellen Amtsantritt will der Demokrat schon Pflöcke einschlagen: Am Montag will er einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen.

Der künftige US-Präsident Joe Biden ist von seinem politischen Werdegang das genaue Gegenteil seines Vorgängers Donald Trump. Während Trump der erste komplette politische Newcomer im Weißen Haus war, hat Biden fast 4 Jahrzehnte als Senator, 3 Präsidentschaftskandidaturen und 8 Jahre als Vizepräsident auf seinem Konto. Letzteres ist aber eher eine politische Bürde, wie ein Blick in die US-Politikgeschichte zeigt. Nur wenige Ex-Vizes hatten als Präsidenten Erfolg.

Der Demokrat Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Mit einem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania kam der 77-Jährige nach einem tagelangen Wahlkrimi über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich sind. Biden will nun auf die Anhänger des unterlegenen Amtsinhabers Donald Trump zugehen. „Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen“, sagte Biden Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede.

Kamala Harris hat jetzt schon Geschichte geschrieben. Als erste schwarze Frau wurde die Senatorin aus Kalifornien offiziell als Vize-Präsidentschaftskandidatin einer der großen US-Parteien nominiert. Jetzt wird die Politikerin mit jamaikanisch-indischen Wurzeln an der Seite von Joe Biden tatsächlich Vizepräsidentin. Gemeinsam jagen sie den Rechtspopulisten Donald Trump und seinen Vize Mike Pence aus dem Weißen Haus.

Die oppositionellen Demokraten dürfen weiterhin auf eine Übernahme des US-Senats hoffen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die Wahl in den USA gewonnen. Mit einem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania kam der 77-Jährige am Samstag nach einem tagelangen Wahlkrimi über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich sind. Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama zeigte sich in einer ersten Reaktion „geehrt und demütig“. Amtsinhaber Donald Trump machte aber sofort deutlich, dass er sich in die Niederlage nicht fügen will.

In den USA ist es in der Nacht auf Donnerstag wegen der unklaren Lage bei der Präsidentenwahl vielerorts zu Protesten gekommen. In Portland im US-Staat Oregon nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge bei Demonstrationen 10 Personen fest und stellte waffentaugliches Material sicher. Vor einem Behördengebäude in Arizona, in dem Wahlstimmen ausgezählt werden, versammelte sich eine große Gruppe von teils bewaffneten Anhängern des Präsidenten Donald Trump.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich auf eine umgehende Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen nach seinem Amtsantritt festgelegt. „Heute hat die Trump-Regierung offiziell das Pariser Klimaabkommen verlassen. Und in genau 77 Tagen wird eine Biden-Regierung ihm wieder beitreten“, schrieb Biden am Mittwochabend (Ortszeit) in den sozialen Medien mit Blick auf den 20. Jänner 2021, an dem der künftige US-Präsident sein Amt antritt.

Nach der US-Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Donald Trump gegen eine weitere Stimmauszählung in Michigan vor Gericht gezogen. Trumps Wahlkampfteam erklärte am Mittwoch, einen vorläufigen Stopp der Auszählung beantragt zu haben. Nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmen führte der Demokrat Joe Biden in Michigan mit 0,7 Prozentpunkten vor Trump. Zusammen mit Arizona und Nevada würde Biden ein Erfolg in Michigan zum Sieg reichen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist weiter siegessicher. Das sagte seine Wahlkampfmanagerin Jen O'Malley Dillon am Mittwoch vor Journalisten. „Joe Biden ist auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen und er wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein“, sagte sie. Die ausstehenden Ergebnisse würden seinen Sieg wohl bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) klar zeigen, sagte sie weiter.

Der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat seinen Sitz in der Kongresskammer verteidigt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmenauszählungen. In Colorado gewann der demokratische Ex-Gouverneur John Hickenlooper die Wahl gegen den republikanischen Senator Cory Gardner. Mit Marjorie Taylor Greene zieht eine Unterstützerin der Verschwörungstheorie QAnon ins US-Repräsentantenhaus ein.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Verzögerung bei einem Wahlergebnis bei der US-Präsidentschaftswahl von „Betrug am amerikanischen Volk“ gesprochen. Trump kündigte Mittwoch im Weißen Haus an, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen, um eine weitere Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen zu lassen. Zudem reklamierte er den Wahlsieg bereits für sich. Zurzeit entfallen aber 220 Wahlleute auf den demokratischen Herausforderer Joe Biden und auf Trump 213.

Nach einem beispiellosen Wahlkampf wählen die USA ihren Präsidenten für die nächsten 4 Jahre: Donald Trump oder Joe Biden. Der republikanische Amtsinhaber gab sich am Dienstag siegesgewiss. Trump (74) zeigte sich im TV-Sender Fox sogar optimistisch, ein noch besseres Ergebnis als 2016 zu erzielen. In den Umfragen lag jedoch sein demokratischer Herausforderer Biden (77) bis zuletzt vorn - sowohl landesweit als auch in mehreren entscheidenden „Swing States“.

Ein polarisierender Wahlkampf in einem außergewöhnlichen Jahr geht zu Ende. Diese Ereignisse haben das Rennen um das Weiße Haus beeinflusst.

In dem Swing State griff das frühere Regierungsduo den amtierenden Präsidenten Donald Trump hart an.