Wahlkampffinanzierung

Aiwanger wirft Söder Unverschämtheit und Falschbehauptung vor

In ihrem Streit über Corona-Impfungen hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) neue Kritik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf zurückgewiesen. Aiwanger warf Söder nach dessen ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend unter anderem eine „bewusste Falschbehauptung“ vor.

Politik» Österreich

Tag 3 im Strache-Prozess mit prominenten Zeugen

Am Donnerstag wird der Bestechungsprozess von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rund um die Privatklinik Währing fortgeführt. Beim dritten Prozesstag im Straflandesgericht Wien werden durchaus prominente Zeugen erwartet.

Politik» Ibiza-Video

 Mutmaßlichen Drahtzieher von Ibiza-Video vor Auslieferung

Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ soll nach Österreich ausgeliefert werden.

Politik» Ibiza-Video

 WKStA stellt Ibiza-Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden ein

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

Politik» Ibiza-Video

 Ibiza-Video: Gudenus sieht sich rehabilitiert

Der ehemalige österreichische freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus sieht sich durch die mittlerweile bekannt gewordenen Passagen aus dem Ibiza-Video rehabilitiert. Er erwartet nun nicht nur eine „Richtstellung“ und „Entschuldigung“ jener Medien, „die die manipulativen Videoausschnitte veröffentlicht haben“, sondern kündigte gegenüber der APA auch rechtliche Schritte an.

Politik» Ibiza-Affäre

 Strache veröffentlicht Abschriften aus Ibiza-Video

Der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Abschriften aus dem Ibiza-Video veröffentlicht. Möglich wurde dies, da ihm als Beschuldigter Akteneinsicht in das Beweismaterial der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewährt wurde. Neue Erkenntnisse gibt es nicht, Strache wählte vorzugsweise entlastende Passagen aus, um Korruptionsvorwürfe zu entkräften.

Politik» FPÖ

 Ibiza-Video: Gudenus-Fotos beim mutmaßlichen Drogenkonsum

Der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Ibiza veröffentlicht. Laut den Unterlagen haben die Ermittler mehr Videos sichergestellt als bisher bekannt, darunter Treffen von Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit Hintermännern im Vorfeld des Ibiza-Videos. Laut der Sonderkommission sei Gudenus dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.

Politik» Österreich

 Ganzes Ibiza-Video von Ermittlern sichergestellt

Wenige Tage vor dem Beginn des Ibiza-U-Ausschusses am 4. Juni haben die Ermittler am Mittwoch Bewegung in die Sache gebracht.

Politik» Ibiza-Video

 Österreich: Nationalrat liefert Hofer aus

Der Nationalrat hat am Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.

Politik» Ibiza-Video

 Angeblich Ermittlungen wegen Betrugs gegen Strache

Gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dürfte nun auch wegen Betrugs ermittelt werden. Laut „Krone“ hat die Staatsanwaltschaft Wien um Amtshilfe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angesucht.

Politik» Österreich

 Strache traf mehrfach im Ibiza-Video genannte Unternehmer

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war laut „profil“ von Anfang 2018 bis Mitte 2019 mit mehreren Unternehmern verabredet, die er im Ibiza-Video als Spender an FPÖ-nahe Vereine nannte - u.a. dreimal mit Novomatic-Chef Harald Neumann und zweimal mit dem Investor Rene Benko. Die Genannten haben Zuwendungen an die FPÖ dementiert, auch Strache hat seine Behauptungen als „Prahlerei“ widerrufen.

Politik» Österreich

 Fotos und Video von Lockvogel aus Ibiza-Affäre aufgetaucht

Von jenem Lockvogel, der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in die Ibiza-Falle gelockt hat, sind nun Fotos und ein Video aufgetaucht. Das berichteten „oe24.at“ und eu-infothek.at.

Politik» Ibiza-Video

 Taschen mit Bargeld auf Fotos in Straches Ermittlungsakt

Bei den Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind nicht nur mutmaßliche Privatausgaben auf Parteikosten ein Thema, sondern auch hohe Bargeldeinnahmen. Im Ermittlungsakt gibt es Fotos von einer Sporttasche und einem Rucksack mit Bargeldbündeln. Einer Anzeige zufolge könnte das Geld von osteuropäischen Geschäftsleuten gekommen sein, berichtete das „Ö1- Morgenjournal“ am Mittwoch.

Politik» Ibiza-Video

 Verdächtige in Causa Ibiza in Untersuchungshaft

In der Ibiza-Affäre ist am Freitag Untersuchungshaft gegen die drei festgenommenen Personen verhängt worden. Das bestätigte das Straflandesgericht Wien in einer Aussendung.

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