Wahlrecht

Joe Biden hat eine klare Meinung.
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Biden wendet sich vehement gegen Wahlrechtsänderung in Texas

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei „Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten“ und von dem in „unverhältnismäßiger Weise“ Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden am Samstag. Das von den Republikanern regierte Texas schließe sich damit Georgia und Florida an.

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Der Antrag „Wählen mit 16“ wurde am Donnerstag  im Landtag mit großer Mehrheit angenommen.
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Begehrensantrag „Wählen ab 16“ mit großer Mehrheit angenommen

Politik werde vor allem von „Älteren“ gemacht und das Gleichgewicht der Generationen bei demokratischen Entscheidungen stimme nicht mehr. Solche oder so ähnliche Vorwürfe werden von Jugendorganisationen bereits seit Jahren vorgebracht. Diesem Missstand möchte der Südtiroler Landtag nun entgegenwirken. Er hat heute mit großer Mehrheit einem Begehrensantrag an die italienische Regierung zugestimmt, der eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre fordert.

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