Weißrussland

Proteste in der Hauptstadt Minsk bereits gewohntes Bild.
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Erneut Massenproteste gegen Lukaschenko

Tausende Menschen sind in Weißrussland bei neuen Protesten gegen das Regime des autoritären Langzeit-Staatschefs Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Beobachter in Minsk schätzten die Zahl der Teilnehmer zu Beginn der Demonstrationen auf mehr als 15.000. Sie zogen am Sonntag durch die Hauptstadt und andere Städte des Landes - trotz neuer Gewaltandrohungen der Behörden. Dabei gab es erneut Festnahmen. Es ist das mittlerweile zehnte Protest-Wochenende in Folge.

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Die Polizei geht mit Gewalt gegen Menschen in Weißrussland vor.
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Politik  »  Proteste

EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko bereit

Die EU hat sich am Montag zu Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bereit erklärt. Die Situation müsse sich verbessern, hielten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

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Swetlana Tichanowskaja in Berlin.
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Weißrussische Oppositionschefin Tichanowskaja fordert Hilfe

Nach den Protesten der vergangenen Wochen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Hilfe Deutschlands gefordert. „Ich hoffe sehr, dass führende Persönlichkeiten Deutschlands imstande sind, diese Situation zu beeinflussen und den Anfang von Verhandlungen begründen“, sagte die 38-Jährige zum Auftakt eines Besuchs am Montagabend in Berlin.

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Proteste in Weißrussland reißen nicht ab.
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Über 100.000 Weißrussen demonstrierten gegen Lukaschenko

Mehr als 100.000 Menschen haben bei einem großen Protestmarsch in Weißrussland für „Freiheit“ und gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Es gab wieder zahlreiche Festnahmen in Minsk. „Die ganze Welt sieht: Die Weißrussen wollen in Freiheit leben und nicht in einem Gefängnis“, sagte die aus Angst ins Exil gegangene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Sonntag mit Blick auf die neuen großen Proteste in ihrer Heimat.

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Die Plattform hatte unabhängig über die Massenproteste berichtet.
Politik  »  Medien

Unabhängiges Nachrichtenportal in Weißrussland geschlossen

Die belarussische Regierung schließt eine einflussreiche unabhängige Nachrichtenplattform, die intensiv über die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko berichtet hat. Die Website Tut.by, die von vielen westlichen Medien als Quelle benutzt wird, bleibe vom 1. Oktober bis 30. Dezember geschlossen, teilte das Informationsministerium in Minsk am Dienstag mit.

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Die Oppositionelle Tichanowskaja will Macron als Vermittler.
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Opposition: Macron will Tichanowskaja treffen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja am Dienstag im Rahmen einer Reise im Baltikum treffen. Die 38-Jährige habe „sehr viel Mut“, sagte Macron am Montagabend in Vilnius nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda.

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Die Proteste in Weißrussland gegen die erneute Amtszeit von Lukaschenko reißen nicht ab.
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Politik  »  Weißrussland

EU verurteilt Amtseinführung Lukaschenkos

Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der Bevölkerung, wie er in zahlreichen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Bei Protesten in Weißrussland gegen die vorher nicht angekündigte Amtseinführung von Lukaschenko wurden mehr als 250 Menschen festgenommen.

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6 Sonntagsdemonstration fanden nun schon in Folge statt.
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Viele Festnahmen bei Demonstration gegen Lukaschenko

In Weißrussland haben Uniformierte mit Sturmhauben bei der 6. Sonntagsdemonstration in Folge mit der Festnahme von Gegnern des Präsidenten Alexander Lukaschenko begonnen. Die Einsatzkräfte fassten am Sonntag im Zentrum der Hauptstadt Minsk viele friedliche Demonstranten und zwängten sie in Gefangenentransporter. Es waren Hundertschaften von Polizei und Armee im Einsatz.

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Für Minsk ist ein "Marsch der weiblichen Solidarität" angekündigt.
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Frauen organisieren erneut Protest gegen Lukaschenko

Eine Woche nach der massiven Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen in Weißrussland (Belarus) planen Frauen am heutigen Samstag neue Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Durch das Stadtzentrum von Minsk werde ein „Marsch der weiblichen Solidarität“ ziehen, teilten die Organisatorinnen von Girl Power Belarus in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram mit.

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Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag, Präsident Alexander Lukaschenko nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit im November nicht mehr als Präsident anzuerkennen.
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Grenzen von Belarus sind weiter offen

Entgegen der Ankündigung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Belarus seine Grenzen nach Europa vorerst nicht geschlossen. Die Kontrollen seien verstärkt und „taktische Verstärkung“ sei entlang der Grenzen eingesetzt, berichtete der belarussische Grenzschutz am Freitag im Online-Dienst Telegram. Die Grenzübergänge seien jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

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Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern gegeben.
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Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weißrussland) seinem angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle „in diesem schwierigen Moment“ die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi.

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Die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa sei wegen des Verdachts des Hochverrats festgenommen worden
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Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk

Die festgenommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa befindet sich nach Angaben ihrer Familie in Belarus (Weißrussland) angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das teilte ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mit. Das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt, hieß es. Er habe am Nachmittag im Gefängnis einige Sachen für seine Tochter abgegeben. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.

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Lukaschenko besetzt wichtige Positionen im Sicherheitsapparat neu.
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Inmitten der Proteste – Machtkampf in Weißrussland

Inmitten andauernder Proteste in Weißrussland hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko mehrere wichtige Positionen im Sicherheitsapparat neu besetzt. Dabei setzte er nicht auf neues Personal, sondern gab neue Posten seinen Vertrauten. Neuer Chef des Geheimdienstes KGB werde Iwan Tertel, meldete die Staatsagentur Belta am Donnerstag in Minsk.

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Oppositionskritiker Nawalny befindet sich nach wie vor in der Berliner Charité.
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Fall Nawalny: Berlin fordert Russland zur Aufklärung auf

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny den Druck auf Moskau erhöht: Er forderte am Montag bei einem Besuch in Paris, „dass Russland mehr beiträgt zur Aufklärung des Falls Nawalny“. Derzeit hingen „dunkle Wolken“ über den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union.

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