Weißrussland

Lukaschenko ist von der EU nicht als Präsident anerkannt.
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Lukaschenko überträgt Machtbefugnisse im Todesfall auf Sicherheitsrat

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat für den Fall seines Todes die Übertragung der Machtbefugnisse auf den nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Lukaschenko unterschrieb am Sonntag ein entsprechendes Dekret, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Das Dokument sieht außerdem vor, dass in Weißrussland (Belarus) der Ausnahmezustand oder sogar das Kriegsrecht verhängt werden könnte, sollte der 66-Jährige sein Amt nicht mehr ausführen können.

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Lukaschenko hat sich selbst zum Sieger erklärt.
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EU unterstützt Ruf nach Neuwahl in Belarus

6 Monate nach der umstrittenen Wahl in Belarus hat die Europäische Union abermals ein Ende der Gewalt und Schritte zur Demokratisierung in dem Land gefordert. Der Ruf nach für alle offenen, transparenten und glaubwürdigen Wahlen müsse gehört werden, heißt es in einer vom Auswärtigen Dienst am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

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Lukaschenko gilt als "letzter Diktator" Europas.
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Lukaschenko will bis Ende 2022 neue Verfassung vorlegen

Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus (Weißrussland) will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.

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Weißrussen protestieren seit Monaten.
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Viele Festnahmen bei neuem Protest gegen Lukaschenko

Bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind Sicherheitskräfte in Weißrussland (Belarus) gegen Demonstranten vorgegangen. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten am Sonntag, wie Menschen in der Hauptstadt Minsk vor vermummten Einsatzkräften wegliefen. Zu sehen war zudem, wie Demonstranten abgeführt wurden und Polizisten mitunter auf sie einschlugen.

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Seit Monaten Proteste in Belarus.
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Neuer Sonntagsprotest gegen Lukaschenko geplant

Ungeachtet massenhafter Festnahmen bei Protesten gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko ruft die Opposition in Belarus (Weißrussland) zu neuen Aktionen am Sonntag (ab 10.00 Uhr MEZ) auf. Beim „Marsch der Nachbarn“ sollen sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln versammeln und sich dann zu größeren Protestzügen zusammenschließen.

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Handys leuchten für den umgekommenen Oppisitionellen.
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Opposition trauert um Toten und fordert mehr EU-Druck auf das Regime

Die Europäische Union muss aus Sicht der Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja den Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland (Belarus) weiter erhöhen. Der Machtapparat gehe mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende vor, sagte die 38-Jährige in der lettischen Hauptstadt Riga am Freitag. Sie warf dem „Regime“ vor, einen 31-Jährigen nach seiner Festnahme ermordet zu haben.

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden.
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EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

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Proteste in der Hauptstadt Minsk bereits gewohntes Bild.
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Erneut Massenproteste gegen Lukaschenko

Tausende Menschen sind in Weißrussland bei neuen Protesten gegen das Regime des autoritären Langzeit-Staatschefs Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Beobachter in Minsk schätzten die Zahl der Teilnehmer zu Beginn der Demonstrationen auf mehr als 15.000. Sie zogen am Sonntag durch die Hauptstadt und andere Städte des Landes - trotz neuer Gewaltandrohungen der Behörden. Dabei gab es erneut Festnahmen. Es ist das mittlerweile zehnte Protest-Wochenende in Folge.

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Die Polizei geht mit Gewalt gegen Menschen in Weißrussland vor.
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EU zu Sanktionen gegen Lukaschenko bereit

Die EU hat sich am Montag zu Sanktionen gegen den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bereit erklärt. Die Situation müsse sich verbessern, hielten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.

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Swetlana Tichanowskaja in Berlin.
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Weißrussische Oppositionschefin Tichanowskaja fordert Hilfe

Nach den Protesten der vergangenen Wochen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Hilfe Deutschlands gefordert. „Ich hoffe sehr, dass führende Persönlichkeiten Deutschlands imstande sind, diese Situation zu beeinflussen und den Anfang von Verhandlungen begründen“, sagte die 38-Jährige zum Auftakt eines Besuchs am Montagabend in Berlin.

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Proteste in Weißrussland reißen nicht ab.
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Über 100.000 Weißrussen demonstrierten gegen Lukaschenko

Mehr als 100.000 Menschen haben bei einem großen Protestmarsch in Weißrussland für „Freiheit“ und gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Es gab wieder zahlreiche Festnahmen in Minsk. „Die ganze Welt sieht: Die Weißrussen wollen in Freiheit leben und nicht in einem Gefängnis“, sagte die aus Angst ins Exil gegangene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Sonntag mit Blick auf die neuen großen Proteste in ihrer Heimat.

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Die Plattform hatte unabhängig über die Massenproteste berichtet.
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Unabhängiges Nachrichtenportal in Weißrussland geschlossen

Die belarussische Regierung schließt eine einflussreiche unabhängige Nachrichtenplattform, die intensiv über die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko berichtet hat. Die Website Tut.by, die von vielen westlichen Medien als Quelle benutzt wird, bleibe vom 1. Oktober bis 30. Dezember geschlossen, teilte das Informationsministerium in Minsk am Dienstag mit.

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Die Oppositionelle Tichanowskaja will Macron als Vermittler.
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Opposition: Macron will Tichanowskaja treffen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja am Dienstag im Rahmen einer Reise im Baltikum treffen. Die 38-Jährige habe „sehr viel Mut“, sagte Macron am Montagabend in Vilnius nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda.

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Die Proteste in Weißrussland gegen die erneute Amtszeit von Lukaschenko reißen nicht ab.
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EU verurteilt Amtseinführung Lukaschenkos

Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland verurteilt. Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der Bevölkerung, wie er in zahlreichen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Bei Protesten in Weißrussland gegen die vorher nicht angekündigte Amtseinführung von Lukaschenko wurden mehr als 250 Menschen festgenommen.

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