Weißrussland (Belarus)

Für die Freilassung der Gefangenen wurde unter anderem in Warschau demonstiert.
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USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen 9 Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Machthaber Alexander Lukaschenko, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte wegen des Vorfalls auch die EU Sanktionen gegen die Führung in Minsk beschlossen.

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Die Antwort der Union ist klar und deutlich.
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EU sperrt Luftraum für Flugzeuge aus Weißrussland

Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus). Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

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Aufnahme einer Festnahme in Minsk.
Politik  »  Demonstration

Viele Festnahmen bei Protesten in Belarus gegen Lukaschenko

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot hat es in Belarus (Weißrussland) vereinzelt neue Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gegeben. Dabei gingen Sicherheitskräfte am Samstag bei Festnahmen teilweise brutal vor, wie Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete bis zum Nachmittag die Namen von mehr als 60 Festgenommenen auf.

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Proteste in Weißrussland im Dezember.
Politik  »  Demonstration

Erste Sonntagsproteste im neuen Jahr in Weißrussland

Zum ersten Mal im neuen Jahr haben sich Menschen in Weißrussland (Belarus) zu ihren traditionellen Sonntagsprotesten versammelt. Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by zeigte Videos von Protestierenden, die mit den weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition durch Wohngebiete der Hauptstadt Minsk zogen und „Es lebe Belarus“ riefen. Über Festnahmen war vorerst nichts bekannt. In den vergangenen Wochen waren Sicherheitskräfte oft brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.

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Tichanowskaja fordert härtere Sanktionen gegen Lukaschenko.
Politik  »  Konflikte

Tichanowskaja fordert Hilfe für weißrussische Opposition

Nach massiver Polizeigewalt gegen Demonstranten in Weißrussland hat die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja von Deutschland eine Aufhebung der Visumspflicht gefordert. Verfolgte hätten so die Möglichkeit, in Sicherheit zu gelangen, sagte die Bürgerrechtlerin bei einem Besuch in Berlin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag. Die 38-Jährige forderte zudem eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen den Machtapparat von Staatschef Alexander Lukaschenko.

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Weißrussen protestieren seit Monaten.
Politik  »  Weißrussland

Viele Festnahmen bei neuem Protest gegen Lukaschenko

Bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind Sicherheitskräfte in Weißrussland (Belarus) gegen Demonstranten vorgegangen. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten am Sonntag, wie Menschen in der Hauptstadt Minsk vor vermummten Einsatzkräften wegliefen. Zu sehen war zudem, wie Demonstranten abgeführt wurden und Polizisten mitunter auf sie einschlugen.

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In Weißrussland wird seit Monaten protestiert (Archivbild).
Politik  »  Demonstration

Neue Anti-Lukaschenko-Proteste angekündigt

In Weißrussland (Belarus) wollen am Sonntag (ab 10.00 Uhr MEZ) Tausende Menschen den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko fordern. Die Opposition hat zu den neuen Protesten aufgerufen, die bereits seit Mitte August organisiert werden. Die Menschen sollen sich angesichts der Polizeigewalt zunächst in ihren Wohnvierteln versammeln und sich dann zu größeren Gruppen zusammenschließen.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow will die Beziehungen zur EU überdenken.
Politik  »  EU

Russland will Beziehungen zu Brüssel überdenken

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angekündigt, dass sein Land die Beziehungen zur Europäischen Union überdenken wolle. „Wir wollen klären, ob es sich überhaupt lohnt, mit den Brüsseler Strukturen zu tun zu haben, solange sie auf die derzeitige Art arbeiten“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch bei seinem weißrussischen Kollegen Wladimir Makej der russischen Agentur Interfax zufolge.

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Friedlicher Widerstand gegen weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.
Politik  »  Demonstration

Polizeigewalt bei Protesten gegen Lukaschenko

Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie bei einer Sonntagsdemonstration in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko friedlich protestiert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann Protestzüge mit den historischen weiß-rot-weißen Fahnen. Die Polizei begann schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen mit Festnahmen.

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Die Opposition kämpft für freie Wahlen.
Politik  »  Konflikte

OSZE für Annullierung der weißrussischen Wahl

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfiehlt, die umstrittene Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) zu annullieren und unter internationaler Beobachtung zu wiederholen. Das geht aus einer am Donnerstagabend in Wien veröffentlichten Untersuchung hervor. „Insgesamt gibt es überwältigende Beweise dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 gefälscht wurden“, heißt es in dem Bericht.

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Seit Monaten wird in der weißrussischen Hauptstadt Minsk demonstriert.
Politik  »  Wahlen

Neue Massenproteste gegen Lukaschenko geplant

Ungeachtet neuer Gewaltandrohungen gegen Demonstranten in Weißrussland (Belarus) wollen am Sonntag (12.00 Uhr MEZ) Zehntausende Menschen gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Die Opposition hat zu einem Marsch gegen den Terror aufgerufen. Lukaschenko, der sich mit Gewalt an der Macht halte, habe seinem eigenen Volk offen den Krieg erklärt, heißt es in dem Aufruf.

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Zehntausende Demonstrierende werden alleine in Minsk erwartet.
Politik  »  Wahlen

Massenprotest zu Ende des Ultimatums gegen Lukaschenko

Zum Ende eines Ultimatums in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko werden bei Sonntagsdemonstrationen Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Minsk erwartet. Das Innenministerium warnte einmal mehr schon im Voraus davor, sich an den nicht genehmigten Protesten zu beteiligen. Uniformierte in Sturmhauben gehen immer wieder mit roher Gewalt und brutalen Festnahmen gegen die friedlichen Lukaschenko-Gegner vor. Es ist die elfte Sonntagdemonstration in Folge.

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2,5 Millionen Litauer sind zur Wahl aufgerufen.
Politik  »  Abstimmung

Knapper Ausgang bei Parlamentswahl in Litauen erwartet

Litauen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Bund der Bauern und Grünen sowie der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion erwartet. Zudem könnten 3 oder 4 weitere Parteien ins Parlament der Hauptstadt Vilnius einziehen. Der Ostseestaat mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der NATO an.

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Dem Machtapparat soll Furchtlosigkeit gezeigt werden.
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Weißrussische Opposition ruft zu Marsch des Stolzes auf

Die Opposition in Weißrussland hofft am Sonntag bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf hunderttausend Demonstranten. Beim Marsch des Stolzes sollen die Menschen im ganzen Land ab 13 Uhr MESZ lautstark ihr Recht auf Neuwahlen einfordern, heißt es in einem Aufruf der Demokratiebewegung. Damit sollten die Weißrussen dem Machtapparat zeigen, dass sie auch 2 Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl keine Furcht hätten.

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Proteste gegen Lukaschenko nahmen zuletzt wieder an Fahrt auf.
Politik  »  Wahlen

Macron sieht Tage Lukaschenkos vor Großdemo gezählt

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt davon, dass Weißrussland vor einem Machtwechsel steht. „Es ist klar, dass (Präsident Alexander) Lukaschenko gehen muss“, sagte er der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ kurz vor neuerlichen Massenprotesten der Opposition in Minsk. Bei den Demonstrationen im ganzen Land soll Lukaschenkos Widersacherin Swetlana Tichanowskaja symbolisch ins Amt eingeführt werden.

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Eine Sanktionsliste der Opposition wurde aufgelegt.
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Schwarze Liste mit Lukaschenko-Helfern in Weißrussland

Nach der massiven Gewalt maskierter Uniformierter gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland erstellt die Opposition eine „schwarze Liste“ mit den Gehilfen von Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Namen jener, die an Folter, illegalen Festnahmen und Missbrauch von Gefangenen beteiligt seien, sollten auf eine Sanktionsliste, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Donnerstag.

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Die Oppositionelle Kolesnikowa bleibt weiterhin in Polizeigewahrsam.
Politik  »  Wahlen

Weißrussische Oppositionelle Kolesnikowa angeklagt

Die in Weißrussland inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist am Mittwoch wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ angeklagt worden. Sie werde bis auf Weiteres in Polizeigewahrsam bleiben, teilte die weißrussische Ermittlungsbehörde mit. Seit mehr als einer Woche befindet sich die 38-Jährige trotz internationaler Proteste in Untersuchungshaft.

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Die Polizei geht mitunter brutal gegen Demonstranten vor.
Politik  »  Justiz

Mehr als 2000 Anzeigen wegen Polizeigewalt in Weißrussland

Nach der massiven Gewalt von maskierten Uniformierten gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland hat das Innenministerium in Minsk bisher mehr als 2000 Anzeigen erhalten, hieß es von der Polizei am Mittwoch. Viele Bürger beklagen massive Prügelattacken und brutale Festnahmen. Die Einsatzkräfte sind meistens nicht identifizierbar, weil sie maskiert sind und auch keine Erkennungszeichen tragen.

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Erneut kam es zu Massenprotesten in den Straßen von Minsk.
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Großdemonstration in Belarus: Hunderte Festnahmen

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben am Sonntag erneut mindestens 100.000 Menschen gegen den langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Dabei nahm die Polizei nach eigenen Angaben Hunderte Menschen fest. Lukaschenko selbst flog zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins südrussische Sotschi.

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Seit der Präsidentenwahl sind Proteste an der Tagesordnung.
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Aufruf zu Massenprotesten gegen Lukaschenko in Weißrussland

In Weißrussland haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko für Sonntag zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa wird mit Spannung erwartet, ob sich ab 13.00 Uhr MESZ mehr Menschen an den Aktionen beteiligen als an den Wochenenden zuvor. Am vergangenen Sonntag gingen Beobachter von bis zu 100.000 Demonstranten aus.

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Der erneute Marsch soll Kolesnikowa als Heldin feiern.
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Weißrussland rüstet sich für neue Massenproteste

Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa hat die Demokratiebewegung in Weißrussland für Sonntag zu neuen landesweiten Massenprotesten gegen den autoritären Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen. In der Hauptstadt Minsk soll ein „Marsch der Helden“ stattfinden, der auch Kolesnikowa gewidmet ist. Die Weißrussen gehen seit der umstrittenen Wahl im August auf die Straße.

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