Weißrussland (Belarus)

2,5 Millionen Litauer sind zur Wahl aufgerufen.
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Knapper Ausgang bei Parlamentswahl in Litauen erwartet

Litauen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Bund der Bauern und Grünen sowie der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion erwartet. Zudem könnten 3 oder 4 weitere Parteien ins Parlament der Hauptstadt Vilnius einziehen. Der Ostseestaat mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der NATO an.

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Dem Machtapparat soll Furchtlosigkeit gezeigt werden.
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Weißrussische Opposition ruft zu Marsch des Stolzes auf

Die Opposition in Weißrussland hofft am Sonntag bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf hunderttausend Demonstranten. Beim Marsch des Stolzes sollen die Menschen im ganzen Land ab 13 Uhr MESZ lautstark ihr Recht auf Neuwahlen einfordern, heißt es in einem Aufruf der Demokratiebewegung. Damit sollten die Weißrussen dem Machtapparat zeigen, dass sie auch 2 Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl keine Furcht hätten.

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Proteste gegen Lukaschenko nahmen zuletzt wieder an Fahrt auf.
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Macron sieht Tage Lukaschenkos vor Großdemo gezählt

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt davon, dass Weißrussland vor einem Machtwechsel steht. „Es ist klar, dass (Präsident Alexander) Lukaschenko gehen muss“, sagte er der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ kurz vor neuerlichen Massenprotesten der Opposition in Minsk. Bei den Demonstrationen im ganzen Land soll Lukaschenkos Widersacherin Swetlana Tichanowskaja symbolisch ins Amt eingeführt werden.

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Eine Sanktionsliste der Opposition wurde aufgelegt.
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Schwarze Liste mit Lukaschenko-Helfern in Weißrussland

Nach der massiven Gewalt maskierter Uniformierter gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland erstellt die Opposition eine „schwarze Liste“ mit den Gehilfen von Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Namen jener, die an Folter, illegalen Festnahmen und Missbrauch von Gefangenen beteiligt seien, sollten auf eine Sanktionsliste, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Donnerstag.

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Die Oppositionelle Kolesnikowa bleibt weiterhin in Polizeigewahrsam.
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Weißrussische Oppositionelle Kolesnikowa angeklagt

Die in Weißrussland inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist am Mittwoch wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ angeklagt worden. Sie werde bis auf Weiteres in Polizeigewahrsam bleiben, teilte die weißrussische Ermittlungsbehörde mit. Seit mehr als einer Woche befindet sich die 38-Jährige trotz internationaler Proteste in Untersuchungshaft.

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Die Polizei geht mitunter brutal gegen Demonstranten vor.
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Mehr als 2000 Anzeigen wegen Polizeigewalt in Weißrussland

Nach der massiven Gewalt von maskierten Uniformierten gegen friedliche Demonstranten in Weißrussland hat das Innenministerium in Minsk bisher mehr als 2000 Anzeigen erhalten, hieß es von der Polizei am Mittwoch. Viele Bürger beklagen massive Prügelattacken und brutale Festnahmen. Die Einsatzkräfte sind meistens nicht identifizierbar, weil sie maskiert sind und auch keine Erkennungszeichen tragen.

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Erneut kam es zu Massenprotesten in den Straßen von Minsk.
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Großdemonstration in Belarus: Hunderte Festnahmen

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben am Sonntag erneut mindestens 100.000 Menschen gegen den langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko protestiert. Dabei nahm die Polizei nach eigenen Angaben Hunderte Menschen fest. Lukaschenko selbst flog zu Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins südrussische Sotschi.

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Seit der Präsidentenwahl sind Proteste an der Tagesordnung.
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Aufruf zu Massenprotesten gegen Lukaschenko in Weißrussland

In Weißrussland haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko für Sonntag zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa wird mit Spannung erwartet, ob sich ab 13.00 Uhr MESZ mehr Menschen an den Aktionen beteiligen als an den Wochenenden zuvor. Am vergangenen Sonntag gingen Beobachter von bis zu 100.000 Demonstranten aus.

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Der erneute Marsch soll Kolesnikowa als Heldin feiern.
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Weißrussland rüstet sich für neue Massenproteste

Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa hat die Demokratiebewegung in Weißrussland für Sonntag zu neuen landesweiten Massenprotesten gegen den autoritären Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen. In der Hauptstadt Minsk soll ein „Marsch der Helden“ stattfinden, der auch Kolesnikowa gewidmet ist. Die Weißrussen gehen seit der umstrittenen Wahl im August auf die Straße.

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Die Proteste in Weißrussland gehen nun bereits in die vierte Woche.
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Weißrussische Oppositionsführerin vor dem UNO-Sicherheitsrat

Die ins Exil gegangene weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wird am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat sprechen. Sie sei von Estland, das derzeit nicht-ständiges Mitglied ist, eingeladen worden, teilte ihr Sprecher am Montag mit. Tichanowskaja werde sich per Videoschaltung an den Sicherheitsrat wenden. Derweil gehen die Demonstrationen in Weißrussland weiter.

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Zuletzt hatte es immer wieder Proteste in Weißrussland gegeben.
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Gespannte Lage vor neuen Protesten gegen Lukaschenko

Vor der geplanten großen Sonntagsdemonstration gegen den autoritären, weißrussischen Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko ist die Lage in der Hauptstadt Minsk gespannt. Der Unabhängigkeitsplatz ist mit Metallgittern abgeriegelt und wird von Sicherheitskräften bewacht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete.

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Weiblicher Protest gegen Präsident Lukaschenko in Minsk.
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Frauen planen großen Marsch gegen Lukaschenko

Trotz scharfer Demonstrationsverbote in Belarus (Weißrussland) haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko zu einem breiten Protest von Frauen gegen „Europas letzten Diktator“ aufgerufen. Ziel sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es in dem Aufruf.

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Noch immer richten sich Proteste gegen Staatschef Lukaschenko.
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260 Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Bei den Protesten in Weißrussland gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Minsk und anderen Städten etwa 260 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna in der Nacht auf Freitag in Minsk mit. Wesna veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller Festgenommenen. Die EU zeigte sich indes gespalten, ob Lukaschenko mit Sanktionen belegt werden soll.

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Oppositionsführerin Tichanowskaja glaubt an einen Sieg der Demonstranten.
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EU will rasch über Sanktionen gegen Weißrussland entscheiden

Die EU-Außenminister werden bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin über Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) beraten. Dies kündigte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD), Helga Schmid, am Dienstag in einer Sondersitzung mit dem Europaparlament an. „Die Idee ist, dass wir sehr bald eine Entscheidung treffen“, sagte die EU-Spitzendiplomatin.

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Massendemos gegen Lukaschenko gehen weiter.
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Weißrussische Oppositionsführerin setzt auf Dialog

Die ins Exil gegangene weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja setzt trotz Repressalien gegen Regierungsgegner auf Dialog im Machtkampf in Minsk. Sie hoffe, dass Gespräche mit der Führung bald in Gang kämen, sagte sie der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ in einem am Montag veröffentlichten Interview.

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Tichanowskaja interessiert sich nicht für das Amt.
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Tichanowskaja tritt bei Neuwahl in Weißrussland nicht an

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will bei einer Neuwahl nicht als Kandidatin für das Präsidentschaftsamt antreten. „Ich plane nicht, selber ins Rennen zu gehen“, sagte Tichanowskaja der Agentur Tass. Auch ihr Ehemann sei nicht interessiert. Allerdings plädierte sie auch dafür, dass Lukaschenko nicht mehr Präsident wird.

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Tausende Demonstranten sehen sich der Polizei gegenüber.
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Blutige Zusammenstöße nach Wahl in Weißrussland

Nach der Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) ist es in der Nacht zu blutigen Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten gekommen. In Minsk gingen die Polizisten mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Bürger vor. Es gab viele Verletzte. In einzelnen Regionen kam es hingegen zu ersten Siegesfeiern für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja.

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Gewählt werden kann in Weißrussland bereits seit Dienstag.
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Präsidentenwahl im autoritär regierten Weißrussland

In autoritär regierten Weißrussland (Belarus) findet am Sonntag die Präsidentenwahl (ab 07.00 Uhr MESZ) statt. Der mit harter Hand regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kandidiert für eine sechste Amtszeit - er ist bereits seit zweieinhalb Jahrzehnten an der Macht. Die Behörden gingen vor der Wahl massiv gegen die Opposition vor.

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