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Freitag, 10. Januar 2020

Nationalratssitzung - Regierungserklärung - Cleanfeed

Die neue Bundesregierung präsentiert sich am Freitag dem Nationalrat. Zu Wort kommen unter anderen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die Opposition erhält in einer anschließenden Debatte ausführlich Gelegenheit, ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun. Ferner stehen zwei Beschlüsse an. Mit dem Bundesministeriengesetz werden die Agenden an die jeweiligen Ressorts verteilt und mit dem Budgetprovisorium wird der Haushalt 2019 für das heurige Jahr fortgeschrieben, bis der Nationalrat ein neues Budget beschließt.