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Freitag, 13. Juli 2018

Puigdemont darf ausgeliefert werden

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kann von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden, darf dort aber nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden. Das Oberlandesgericht Schleswig folgte in diesem Punkt nicht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die argumentiert hatte, der Vorwurf der Rebellion durch die spanische Regierung entspreche nach deutschem Recht dem Tatbestand des Hochverrats.