Ob Gerichtsämter, Eisenbahn, NISF/INPS, Agentur der Einnahmen oder Post: Bei allen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen muss in Südtirol bei der Vergabe der Stellen der Proporz eingehalten werden.
Im Klartext: Laut Autonomiestatut müssen Stellen streng nach Sprachgruppen vergeben werden. Dem Einvernehmenskomitee, das vom Südtiroler Landtag bestimmt wird, obliegt es, über die Ausschreibung der Stellen sowie deren Besetzung zu wachen und dafür zu sorgen, dass staatliche Stellen auch gemäß der Sprachgruppenerklärungen ausgeschrieben werden.
In der abgelaufenen Legislatur saßen der inzwischen verstorbene Helmut Renzler (SVP) – er hatte sich stets vehement für die Einhaltung des Proporzes eingesetzt –, Giuliano Vettori (Forza Italia) und Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) in diesem Gremium. Zumal es seit den Landtagswahlen verfallen ist, gilt es nun, das Komitee neu zu besetzen.
Eigentlich hätte der Landtag die neuen Mitglieder im Einvernehmenskomitee bereits im Rahmen der Wahl des Landeshauptmannes am Donnerstag vergangener Woche wählen sollen. Die Wahl wurde dann aber kurzfristig abgeblasen. Der Grund dafür: Während für die Mehrheit mit Harald Stauder (SVP) und Anna Scarafoni (FdI) ihre beiden Mitglieder bereits so gut wie feststehen, ist man sich in der Opposition noch uneins darüber, wen man in dieses für die Einhaltung des Proporzes so wichtige Komitee entsenden soll.
Colli derzeit in Pole-Position
Bislang wurde Andreas Colli (Liste JWA) als erster Anwärter für den Platz im Einvernehmenskomitee gehandelt. Doch nun scheint das Pendel innerhalb der Opposition auf Sven Knoll umzuschwenken. Darauf angesprochen winkt Knoll ab. Man sei noch dabei, sich abzustimmen, wer den Platz der Opposition im Komitee dann schlussendlich einnehmen soll und habe sich noch nicht eindeutig auf einen Namen festgelegt, sagt er.„Zudem will ich mit dieser Regierung so wenig als möglich zu tun haben – weder in Rom noch in Bozen“, so Knoll. Sicher wäre die Arbeit im Einvernehmenskomitee ureigenstes Terrain für die Süd-Tiroler Freiheit. „Aber ich bin nicht bereit, als Feigenblatt herzuhalten für Dinge, die die Mehrheit bereits ausgeschnapst hat“, sagt Knoll.
Laut Tagesordnung ist im Landtag für Mittwoch nach der Wahl der neuen Landesregierung die Namhaftmachung von 3 Landtagsabgeordneten als Mitglieder für das Einvernehmenskomitee vorgesehen. Und bis dahin müssen sich die Oppositionsparteien einigen, wen man ins Gremium entsenden will.
