Autonomie
Europawahlen: Schulterschluss zwischen SVP und PATT
Wiederherstellung der Autonomie, die aktuelle politische Lage, vor allem aber die weitere Zusammenarbeit und die anstehenden Europaparlamentswahlen spielten beim Treffen zwischen SVP-Obmann Philipp Achammer und Simone Marchiori (PATT) eine wichtige Rolle.
Meloni: „Ich halte Zusagen immer ein, mein Lieber“
Giorgia Meloni steht zu ihren Zusagen: „Ich habe diese immer eingehalten, mein Lieber“, sagte sie bei ihrem Besuch in Bozen zu Landeshauptmann Kompatscher. Dieser hat mit Rom einen Beschleuniger für die Wiederherstellung und Ausbau der Autonomie gefunden: Die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts wird als erste von allen autonomen Regionen verhandelt. Das Ergebnis wird dann auf die anderen 4 Autonomen umgelegt.
Opposition uneins über ihren Hüter des Proporzes
Sie sind die Hüter des Proporzes bei der Besetzung von Stellen bei Eisenbahn, Post und Co. Nach Ablauf der Legislatur muss nun der Landtag die Mitglieder des Einvernehmenskomitees neu wählen. Während bei der Mehrheit Harald Stauder und Anna Scarafoni bereits gesetzt sind, ist man sich bei der Opposition noch uneins, wer aus ihren Reihen nach Rom entsandt werden soll.
Senat stimmt zu: Mehr Zuständigkeiten für Regionen mit Normalstatut
Die Autonomiereform der Regierung Meloni hat am Dienstag eine wichtige Hürde bewältigt. Der Senat hat mit klarer Mehrheit für den Gesetzentwurf von Regionenminister Roberto Calderoli gestimmt, mit dem Regionen mit Normalstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen.
Entscheidende Woche und eine WhatsApp-Aktion der SVP
Bei den Koalitionsverhandlungen bricht heute die Woche der Wahrheit an. Zwar scheint in den Arbeitsgruppen Einigkeit, und Rom stärkt den Südtiroler „Brüdern“ den Rücken, doch noch ist die Koalition zwischen SVP, Fratelli d'Italia, Lega, Freiheitlichen und Civica längst nicht in trockenen Tüchern.
Minister in Bozen – Calderoli: „Südtirols Autonomie sicher und ausbaubar“
Im Vorfeld der Landtagswahlen geben sich die Minister die Klinke in die Hand: Am Sonntag waren Außenminister Antonio Tajani, Verkehrsminister Matteo Salvini, Luca Ciriani (Minister für die Beziehungen zum Parlament) sowie Regionenminister Roberto Calderoli in Südtirol. Letzterer versicherte, dass keine Abänderungen am Autonomiestatut ohne grünes Licht aus Bozen möglich sei.
Wer ist verpflichtet, mit mir in meiner Muttersprache zu reden?
Bei einer Verkehrskontrolle, im Bus, im Krankenhaus: In vielen Situationen des täglichen Lebens stellt sich in Südtirol die Frage nach dem Recht auf den Gebrauch der Muttersprache. Der Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler Oskar Peterlini erklärt, wo dieses Recht eingefordert werden kann. Von Prof. Oskar Peterlini
Poker um Millionen in Rom
Steuersenkungen sind eines der großen Versprechen der Regierung in Rom. Jetzt geht sie dabei ans Werk. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich darüber freuen. Weniger Steuern in Rom bedeuten aber auch weniger Geld in der öffentlichen Landeskasse: Wie soll das verhindert werden?
Nichts mit billigerem Strom für Südtiroler – „Eine vertane Chance“
Der Südtiroler Unternehmerverband nennt die Verabschiedung des Gesetzes zu den großen Wasserableitungen einen wichtigen Schritt, „der die Voraussetzung schafft, um Wasserkraft als strategische Ressource für saubere, erneuerbare Energie zu nutzen“. Gleichzeitig bedauert Verbandspräsident Heiner Oberrauch „die vertane Chance“, den Südtirolern „einen direkten Vorteil in Form von billigerem Strom zu garantieren“.
Rom krallt sich unser Trinkwasser: „Das ist autonomiepolitische Selbstaufgabe“
Die Grünen sehen ihre massive Kritik an der Unterzeichnung des ARERA-Trinkwasserprotokolls (wir haben berichtet) von prominenter Seite bestätigt. Denn vor eben einem solchen ARERA-Protokoll (in Sachen Strom/Fernwärme) haben die Professoren Giuseppe Caia und Fulvio Cortese vorgestern bei ihrer Anhörung im Landtag explizit gewarnt, da man damit automatisch eine technische Hierarchie anerkenne. Das sei riskant.
Autonomie beim Strom: „Müssen das umgehend in die Wege leiten“
Südtirol hat viel Strom, sehr viel Strom. Aber der Staat hat seine Hand drauf. Warum pocht das Land nicht auf die Autonomie in diesem Zukunftssektor? Denn eine Stromautonomie für Südtirol ist machbar – zwar nicht von heute auf morgen, aber machbar: Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das Peter Hilpold, Professor für EU- und Völkerrecht an der Uni Innsbruck, zusammen mit Prof. Paolo Piva von der Uni Padua erstellt hat.
Rom krallt sich unser Trinkwasser und die Landesregierung schaut zu
„Rom greift mit der staatlichen Regulierungsbehörde ARERA nach unserem Trinkwasser und unsere Landesregierung lässt die Hosen runter“: Worüber sich der Grüne Rudi Benedikter so aufregt, ist die Unterzeichnung des „ARERA-Protokolls“, mit der sich die Behörde „bis ins Kleinste in Südtirols Trinkwasserversorgung einmischen kann“, und das „nun auch ohne den Konsens des Landes“. Auf den verzichtet Landeshauptmann Arno Kompatscher im Protokoll.
Energie: „Südtirol lässt eine enorme Chance einfach links liegen“
Die hohen Energiepreise haben Politik, Wirtschaft und Verbraucher in den vergangenen Monaten in arge Bedrängnis gebracht. „Ein Grund mehr für Südtirol endlich die Energieautonomie anzustreben“, sagt Rudi Rienzner, Geschäftsführer des Südtiroler Energieverbandes. Im Sonntags-Gespräch mit STOL erklärt er, welche enormen Chancen in diesem Bereich in der Vergangenheit verpasst wurden, welche Schritte notwendig wären, um die Energieautonomie umzusetzen und welchen Nutzen die Südtiroler Bevölkerung daraus ziehen könnte.
Tschenett: „Die Politik gibt manchmal zu schnell nach“
Der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett verortet in der Südtiroler Gesellschaft, aber auch in der Politik, einen zunehmenden Bedeutungsverlust was die Südtiroler Autonomie anbelangt. „Vor allem für die jüngeren Generationen sind die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte eine Selbstverständlichkeit.“ Das sei gefährlich, warnt der Gewerkschafter.