Das Kräftemessen zwischen den beiden größten Gewerkschaften des Landes (CGIL und UIL) und der italienischen Regierung geht weiter. Um ihre Kritik am Haushaltsgesetz, das die Gewerkschaften als „unzureichend und ungerecht“ bezeichnen, zu untermauern, haben sie eine Reihe von ganztägigen Streiks ausgerufen.

Gewerkschaftschef Maurizio Landini bezeichnete das Budget als unzulänglich und sagte, Italien brauche mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Industrie.




Die Gewerkschaften fordern eine Anpassung der Löhne und Renten an die Teuerung, eine gerechtere Steuerpolitik, einen entschlossenen Kampf gegen Steuerhinterziehung und den Einsatz gegen die wachsende Ungleichheit in Italien.

Streiks nach Landesteilen aufgeteilt

Die Streiks laufen nicht in ganz Italien nach dem selben Muster ab, sondern sich nach Landesteilen aufgeteilt. Während in Mittelitalien am Freitag ein Generalstreik in allen Sektoren ansteht, streikt an diesem Tag in Norditalien – damit auch in Südtirol – lediglich der öffentliche Sektor (Verkehr, Schulen, Post und Dienstleister im öffentlichen Bereich). Für den Privatsektor wurde ein Streik am 24. November ausgerufen.

Die zuständige Überwachungskommission hatte zuvor Kritik an den geplanten Streiks geäußert: So handle es sich nicht um einen Generalstreik, sondern um einen Sektorenstreik, für den es Einschränkungen zu beachten gilt etwa bei der Dauer.

Gewerkschaftschef Landini sagte dazu, dass er die Interpretation der Überwachungskommission für einen Gefälligkeitsakt für Salvini halte. Aus Verantwortungsbewusstsein verzichte man auf einen Streik in der Luftfahrt, außerdem würden die Berufsfeuerwehren lediglich 4 Stunden streiken. Der gesamte restliche Streik sei aber bestätigt.

Salvini droht mit zwangsweiser Diensteinberufung

Der Streit zwischen italienischer Regierung und Gewerkschaften hat sich unterdessen zugespitzt. Verkehrsminister Matteo Salvini will im Nahverkehr einen lediglich vierstündigen Arbeitsausstand von 9 bis 13 Uhr zulassen und droht den Mitarbeitern mit der zwangsweisen Diensteinberufung.



„Ich werde alles tun, was das Gesetz mir erlaubt, um das Recht von 60 Millionen Italienern zu verteidigen, in die Arbeit oder in die Schule zu kommen und Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten“, betonte Salvini am Dienstagabend.

Die Oppositionsparteien hingegen stellten sich auf die Seite der Gewerkschaften und erneuerten ihre Kritik am Budget. „Meloni demütigt die Arbeitnehmer“, sagte Elly Schlein, Vorsitzende des PD.