Mittwoch, 15. November 2023

Italien: Regierung schränkt geplanten Streik im Nahverkehr ein

Zwischen der italienischen Regierung und zwei der größten Gewerkschaften des Landes ist ein Streit über einen für Freitag geplanten Streik gegen das Budget 2024 ausgebrochen. Verkehrsminister Matteo Salvini will im Nahverkehr einen lediglich vierstündigen Arbeitsausstand von 9 bis 13 Uhr zulassen und droht den Mitarbeitern mit der zwangsweisen Diensteinberufung.

Verkehrsminister Matteo Salvini will im Nahverkehr einen lediglich vierstündigen Arbeitsausstand zulassen. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI

„Ich werde alles tun, was das Gesetz mir erlaubt, um das Recht von 60 Millionen Italienern zu verteidigen, in die Arbeit oder in die Schule zu kommen und Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten“, betonte Salvini am Dienstagabend. Salvini, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Koalitionspartei Lega ist, sagte, man müsse eine Balance zwischen Streikrecht und Recht auf Mobilität finden. Beide Gewerkschaften bestätigten den Arbeitsausstand, von dem jedoch der Luftverkehr ausgenommen wurde.

Der erste große Streik seit dem Amtsantritt der Regierung von Giorgia Meloni im Oktober 2022 richtet sich gegen die Budgetpläne des Kabinetts. In den nächsten 2 Wochen sind weitere regionale Proteste geplant.
Die Regierung hat im vergangenen Monat einen Budgetplan mit Steuersenkungen vorgelegt, der nach Ansicht der Gewerkschaften nicht die wichtigsten Herausforderungen des Landes angeht und hauptsächlich darauf abzielt, die rechte Wählerschaft zufrieden zu stellen. Gewerkschaftschef Maurizio Landini bezeichnete das Budget als unzulänglich und sagte, Italien brauche mehr Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Industrie.

Die Oppositionsparteien stellten sich auf die Seite der Gewerkschaften und erneuerten ihre Kritik am Budget. „Meloni demütigt die Arbeitnehmer“, sagte Elly Schlein, Vorsitzende der Mitte-Links-Partei Partito Democratico.

pho

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