Politik

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut vorläufigen Endergebnis holte die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 49,94 Prozent, das bedeutet die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP legte etwas zu, die FPÖ stürzte ab und die Grünen stagnierten. Am Landtags-Einzug gescheitert sind die NEOS, die Liste Burgenland verfehlte den Wiedereinzug.

Bei einem Angriff auf einen Militärposten im westafrikanischen Mali sind nach Regierungsangaben am Sonntag mindestens 19 Soldaten getötet und 5 weitere verwundet worden.

Trotz der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz verstoßen einige Gipfel-Teilnehmer nach UNO-Angaben weiter gegen das Waffenembargo für den Krisenstaat.

Bei den Regionalwahlen in den italienischen Regionen Emilia Romagna und Kalabrien, zu denen am Sonntag 5,2 Millionen Wähler aufgerufen sind, zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab.

Mit Partys, Paraden und Protesten hat Australien am Sonntag seinen nicht ganz unumstrittenen Nationalfeiertag begangen.

An die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren hat Papst Franziskus an diesem Sonntag erinnert. Auschwitz-Birkenau sei das „Symbol der Shoah“, sagte er bei seinem Angelusgebet am Sonntag.

Mitten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gerät der US-Präsident durch ein offenbar verdeckt aufgenommenes Video weiter unter Druck.

Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump ein Ende von US-Sanktionen als Vorleistung für Gespräche mit der Teheraner Regierung abgelehnt. Offenbar in Bezug auf ein Interview des „Spiegel“ mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif twitterte Trump, Zarif stelle Verhandlungen mit den USA in Aussicht, wolle aber die Aufhebung von Sanktionen. „Nein danke“, entgegnete Trump darauf.

Am Montag, 27. Jänner wird an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft gedacht. Vielerorts werden Gedenkveranstaltungen abgehalten – so auch in Südtirol.

Am Sonntag werden in der Emilia Romagna und in Kalabrien die Regionalwahlen abgehalten. Wird es ein Comeback von Salvini geben?

„Free Julian Assange“, „Journalismus ist kein Verbrechen“, „Asyl für Assange“ – solche und ähnliche Demoschilder haben am Samstagnachmittag auf der Mariahilfer Straße in Wien eine Mahnwache für den in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange begleitet. Dabei wurden die EU-Staaten aufgefordert, Assange offiziell politisches Asyl zu gewähren.

In Peru wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Staatschef Martín Vizcarra hatte es Ende September aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem eine Vertrauensfrage gescheitert war. Die Opposition um Keiko Fujimori wehrte sich vor allem gegen die von Vizcarra geförderte stärkere Korruptionsbekämpfung.

Die zerstrittene Regierungskoalition in Rom muss sich einem wichtigen Test stellen: In 2 Regionen wird am Sonntag gewählt. Für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten könnte es in der Emilia-Romagna und in Kalabrien zu einem Debakel kommen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, rechnet für sein Rechtsbündnis mit großen Erfolgen. Die könnten die Regierung in Rom gefährden.

Im Tauziehen um das künftige EU-Budget findet am 20. Februar ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Dies gab EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag in Brüssel bekannt. „Die Zeit ist gekommen, um auf unserer Ebene eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen zu erzielen.“

Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist in erster Linie wegen eines Auftritts bei der FPÖ aus der SPD ausgeschlossen worden. Das geht aus der entsprechenden Entscheidung der Schiedskommission der Berliner SPD hervor, die am Freitag bekannt wurde.

Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

Die Marinemission „Sophia“ wird vorerst nicht wieder gestartet. Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten am Freitag insbesondere an Österreich und Italien, wie die deutsche Zeitung „Welt“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtete.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter einen eindringlichen Appell an die 100 Senatoren gerichtet. „Sie wissen, dass Sie bei diesem Präsidenten nicht darauf vertrauen können, dass er das Richtige für dieses Land tut“, sagte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, am Donnerstagabend zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Abend mit.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. In den EU-Gremien werde nun besprochen, ob die Union „über die 2 mal 3 Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul.

Die Paritätische Kommission für die Schutzhütten hat bei ihrer 1. Sitzung im Jahr 2020 Verbesserungsarbeiten um 5,7 Millionen Euro an 8 Hütten in die Wege geleitet.

Der Chef von Italiens Lega, Matteo Salvini, hat am Freitag in Bologna einen über zweimonatigen Wahlkampf in der norditalienischen Region Emilia Romagna abgeschlossen. Begleitet wurden seine letzten Wahlkampfauftritte in der traditionell linken Region vom Protest der Anti-Populisten-Bewegung „Sardinen“.

Die Wiener FPÖ zeigt sich erbost über den Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim DAÖ-Neujahrstreffen am Donnerstagabend in Wien.

Die Regierung hat eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Ab Juli werden Gehälter und Löhne von 16 Millionen italienischer Arbeitnehmern mit einem Bruttojahreseinkommen unter 40.000 Euro jährlich geringer besteuert. Der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler begrüßt die vorgesehene Steuerreduzierungen für lohnabhängige Arbeitnehmer.

Zehntausende Iraker haben bei einem Protest in der Hauptstadt Bagdad einen Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert. Sie folgten damit am Freitag einem Aufruf des einflussreichen schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr. Die Demonstranten trugen irakische Flaggen, riefen „Nein, Nein, Nein Amerika“ und traten mit Füßen auf Bilder des US-Präsidenten Donald Trump.