Politik

Nach dem Terroranschlag in Halle haben sich zahlreiche Menschen in Berlin solidarisch gezeigt und eine Menschenkette vor der Neuen Synagoge gebildet.

Auch nach der Verhängung des Ausnahmezustandes und einer Ausgangssperre ist es in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Nacht auf Sonntag kamen drei Menschen ums Leben, als ein Supermarkt im Süden Santiagos geplündert wurde und in Brand geriet. Der konservative Präsident Sebastián Piñera nahm eine Fahrpreiserhöhung für die U-Bahn zurück.

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete ist am Samstagabend in Klosterneuburg mit dem „Globart Award 2019“ ausgezeichnet worden. Sie erhielt die Auszeichnung für ihr „Engagement Menschenrechte und Menschenleben zu verteidigen“. Rackete wiederum übergab den Preis symbolisch an einen anwesenden Flüchtling aus Afghanistan: „Ich will auf die Menschen aufmerksam machen, um die es gehen soll.“

Die NATO hat offenbar einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Offensive in Nordsyrien und ihren möglichen Folgen beschäftigt.

Der G7-Gipfel im kommenden Jahr kommt nun doch nicht in einer Hotelanlage von US-Präsident Donald Trump in Miami zusammen. Nach heftiger Kritik an der Entscheidung lenkte Trump ein und gab am späten Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass das Trump National Doral in Miami nicht länger als Gipfelort berücksichtigt werde.

Nach ihrer Brexit-Sondersitzung mussten einige Mitglieder des Parlaments wegen wütender Demonstranten von der Polizei eskortiert werden. Gegner des EU-Austritts riefen Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom am Samstag wütend zu: „Schäm' dich!“

Die türkische Regierung hat den kurdischen Milizen vorgeworfen, gegen die vereinbarte Waffenruhe für Nordsyrien zu verstoßen. Die türkischen Streitkräfte hielten sich „vollständig“ an die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe, erklärte das Verteidigungsministerium am Samstag.

Einen Monat nach seinem aufsehenerregenden Austritt aus dem Partito Democratico (PD), der Partei, die er 5 Jahre lang als Vorsitzender geführt hat, macht sich Italiens Ex-Premier Matteo Renzi politisch selbstständig. Am Samstag stellte er offiziell bei einer Tagung im Kongresszentrum Leopolda seine Partei Italia Viva vor.

Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln.

7 Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien haben der Chef der Lega, Matteo Salvini, und der viermalige Premier Silvio Berlusconi eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne angeführt.

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May hat sich vehement für den von ihrem Nachfolger Boris Johnson neu verhandelten Brexit-Deal ausgesprochen.

Die FPÖ hat nicht nur die Facebook-Seite ihres Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache offline genommen, sondern auch jene seiner Frau Philippa.

In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hat Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte ist wegen des Entwurfs für das Budget 2020 mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert.

In Katalonien haben Unabhängigkeitsbefürworter die 5. Nacht in Folge teils gewaltsam gegen die Verurteilung von neun Separatistenführern demonstriert. Die Unruhen in Barcelona ließen nach Mitternacht nur langsam nach.

Eine Digitalisierungsoffensive zur besseren Verknüpfung von Schiene und Straße und innovative Antriebstechnologien wie Wasserstoff sollen Entlastung bringen.

Das britische Parlament stimmt am heutigen Samstag in einer historischen Sondersitzung über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson ab.

Massendemonstrationen, neue schwere Unruhen und ein 24-stündiger Generalstreik haben den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien bedrohlich angeheizt.

Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude bereits ab der Projektierung, haptische und visuelle Informationen, eigene Apps, Sensibilisierung des Personals bei den Öffis, Dienste auch in der Peripherie – das sind die nötigen Maßnahmen, um Menschen mit, aber auch ohne Behinderung barrierefreien Zugang und Mobilität zu ermöglichen. Das sind die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Monitoringausschusses für Behindertenrechte.

Etwas kürzer als mit den Grünen hat Freitagnachmittag das Sondierungsgespräch der ÖVP mit den NEOS gedauert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz zog danach positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure, zeigte sich aber außerordentlich bemüht, keine Präferenz für einen der potenziellen Koalitionspartner durchschimmern zu lassen. Kommende Woche wird mit den beiden Parteien weiter sondiert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hofft nach eigenen Worten auf einen Erfolg der Waffenruhe zwischen der Türkei und kurdischen Milizen in Nordsyrien.

Ihren Abschied von der EU-Bühne haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag beim EU-Gipfel zelebriert. Für beide stellte der Gipfel das letzte reguläre Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs dar, allerdings könnten beide in Kürze noch einmal an einem Brexit-Sondergipfel teilnehmen.

Das zivile Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat am Freitag ein Schlauchboot mit 104 Personen an Bord in Sicherheit gebracht. Die Rettung erfolgte 50 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt. Zu den Geretteten zählten 10 Frauen und 40 Minderjährige, wie die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, Betreiber des Schiffes, betonten.

Am vergangenen Wochenende hat in Saarbrücken der Deutschlandtag der Jungen Union stattgefunden. Auch die Junge Generation in der SVP war durch die Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner und Florian Gasser vertreten.