Politik

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft.
Politik  »  Konflikte

USA drohen Nordkorea im Atomstreit Konsequenzen an

Die USA haben Nordkorea für den Fall neuer Raketentests Konsequenzen angedroht. „Wir vertrauen darauf, dass (Nordkorea) von weiteren Feindseligkeiten und Drohungen absehen und stattdessen die mutige Entscheidung treffen wird, mit uns zu verhandeln“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, am Mittwoch auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates.

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Proteste vor der Wahl.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Massenproteste begleiten Präsidentenwahl in Algerien

Im flächenmäßig größten Land Afrikas sind am Donnerstag knapp 24,5 Millionen Algerier aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren im Amt im April zurückgetreten war. Seit Februar gehen regelmäßig Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung und Machtelite des Landes zu protestieren.

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Polizei nahm an verschiedenen Orten rund 20 Verdächtige fest.
Politik  »  Ermittlung

Großer Anti-Terror-Einsatz in Dänemark

Die dänische Polizei hat bei einem großen Anti-Terror-Einsatz an verschiedenen Orten im Land insgesamt rund 20 Verdächtige festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Utensilien zur Herstellung von Sprengstoff beschafft sowie versucht zu haben, an Schusswaffen zu gelangen, wie die Kopenhagener Polizei und der dänische Inlandsnachrichtendienst PET am Mittwoch bekannt gaben.

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Die neue EU-Kommissionschefin will Europa mobilisieren.
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Politik  »  Klimaschutz

Green Deal für Europa vorgestellt

In ihrer ersten großen Rede als neue EU-Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen ihren Plan vorgestellt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. In den nächsten Jahren seien Investitionen für einen besseren Umweltschutz in Höhe von rund 100 Milliarden Euro geplant, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Der „Green Deal“ sei „Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment“, sagte sie im Vorfeld.

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EuGH ist für die Causa nicht zuständig.
Politik  »  EU

Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

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In Mogadischu kommt es sehr häufig  zu Anschlägen von Al Shabaab. Im Archivbild: Somalische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz 2015
Politik  »  Terrorismus

Bewaffnete stürmen Hotel in Mogadischu

Bewaffnete Angreifer haben in Somalias Hauptstadt Mogadischu ein Hotel gestürmt. Es handle sich um vermutlich fünf Angreifer, sagte ein Polizist, Ahmed Bashane, am Dienstagabend. Sie lieferten sich demnach Kämpfe mit Sicherheitskräften. Weitere Informationen gab es zunächst nicht.

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Marodes Gesundheitswesen einer des Top-Wahlkampfthemen.
Politik  »  Großbritannien

Handyfoto entfacht Streit um britischen Gesundheitsdienst

Ein auf dem Fußboden eines britischen Krankenhauses liegendes Kind hat die Debatte um den maroden Gesundheitsdienst NHS im Wahlkampf befeuert. Als ein Reporter des Fernsehsenders ITV ein Bild des Buben Premierminister Boris Johnson zeigte, kassierte der kurzerhand das Handy ein. Erst auf Protest des Journalisten gab Johnson das Handy zurück und sprach von einem „schrecklichen, schrecklichen Bild“.

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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit.
Politik  »  Hongkong

Lam gegen Straffreiheit für Demonstranten

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Amnestie für festgenommene Anhänger der Demokratiebewegung abgelehnt. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Die Rechtsstaatlichkeit könne nicht außer acht gelassen werden, „nur um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen“.

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Flüchtlingselend in überfülltem Lager in Moria auf Lesbos.
Politik  »  Flüchtlinge

Migranten in der Ägäis gerettet

Vor der kleinen Ägäisinsel Kalolimnos hat die griechische Küstenwache am Dienstag 30 Migranten aus Seenot gerettet. Diese Menschen hatten am frühen Morgen ein Notsignal gesendet, wie das Staatsfernsehen ERT unter Berufung auf die Küstenwache berichtete. In den vergangenen 24 Stunden seien zudem 162 weitere Migranten von der griechischen Küstenwache vor anderen Inseln aufgegriffen worden.

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Luschkow regierte Moskau von 1992 an mehr als 18 Jahre lang.
Politik  »  Tod

Moskauer Ex-Bürgermeister Juri Luschkow in München gestorben

Juri Luschkow, eines der bekanntesten Gesichter Russlands und lange ein politisches Schwergewicht als Bürgermeister Moskaus, ist im Alter von 83 Jahren in München gestorben. Das teilte die russische Botschaft in Berlin am Dienstag mit. Demnach starb Luschkow in einer Klinik. Medien in Moskau berichteten, dass Luschkow zu einer Routineoperation in München gewesen und dort gestorben sei.

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Erneut wurden Massenproteste in Paris angekündigt.
Politik  »  Gewerkschaften

Frankreich vor neuen Streiks und Protesten

Vor neuen Protesten und Kundgebungen gegen die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron haben Streiks in Frankreich den sechsten Tag in Folge für starke Einschränkungen im Zug- und Flugverkehr gesorgt. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF fahren am Dienstag lediglich 20 Prozent der TGV-Schnellzüge.

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