Politik

Für EU-Kommissionschefin von der Leyen tickt die Uhr.
Politik  »  EU

Von der Leyen ruft Polen und Ungarn zum Einlenken auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Polen lehnte den Vorschlag mit scharfen Worten ab.

mehr
Digitalkommissarin Vestager stellt "Data Governance Act" vor.
Politik  »  Datenschutz

EU will zum Datenkontinent Nummer eins werden

Die EU-Kommission will das Potenzial von Daten heben, die im Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen sind oder die von Bürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Digitalkommissarin Margrethe Vestager stellten am Mittwoch in Brüssel den Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle („Data Governance Act“) vor.

mehr
Die Präsidenten der norditalienischen Regionen haben, in Sorge um den Wintertourismus, um ein Treffen mit der Regierung in Rom gebeten.
Politik  »  Wintersaison

Skiurlaub-Verbot Italiens: Regionen wollen Regierung treffen

Aus Sorge, dass Italien einseitig das Skifahren zu Weihnachten verbieten könnte, haben die Präsidenten der norditalienischen Regionen, darunter der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, um ein Treffen mit der Regierung in Rom gebeten. Dabei soll über die Anti-Covid-Auflagen für die Weihnachtszeit diskutiert werden, die die Regierung ab dem 3. Dezember ergreifen will, berichtete der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, bei einer Pressekonferenz.

mehr
US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge  seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn (im Hintergrund) begnadigen.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Trump will Ex-Sicherheitsberater Flynn begnadigen

US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge vor dem Ende seiner Amtszeit noch seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Dies berichteten die „New York Times“ und die Nachrichten-Website „Axios“ am Dienstag unter Berufung auf anonyme Quellen. Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre rund um Präsident Trump.

mehr
Deutsche Marinesoldaten untersuchten das Schiff.
Politik  »  Libyen

Erdogan kritisiert Kontrolle von türkischem Frachter

Nach dem Eklat um die unterbundene Durchsuchung eines türkischen Frachters hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an der Kontrolle geäußert. „Was haben sie der zivilen Belegschaft angetan, nachdem sie das Schiff betreten haben? Sie haben sie leider belästigt“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Das alles sei mit Videoaufnahmen bestätigt worden und werde an entsprechende Stellen weitergeleitet.

mehr
Der Fahrer wurde in Gewahrsam genommen.
Badge Video
Politik  »  Vorfall

Berlin: Auto mit Protestbotschaft rammt Tor des Kanzleramts

Ein Autofahrer hat mit seinem Wagen das Tor des deutschen Bundeskanzleramtes in Berlin gerammt. Er beschädigte dabei mit der Front des Wagens mindestens 2 Metallstreben des Gittertores, wie ein dpa-Fotograf am Mittwochvormittag berichtete. Der Fahrer des mit Protestbotschaften versehenen Wagens wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie die Berliner Polizei in den sozialen Medien mitteilte. Die Hintergründe waren laut Polizei zunächst unklar.

mehr
Es war wohl eine der letzten Amtshandlungen Trumps.
Badge Video
Politik  »  US-Wahlen 2020

Trump begnadigt Truthähne am Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Zeremonie kurz vor dem Thanksgiving-Fest 2 Truthähne vor dem Tod bewahrt. Im Garten des Weißen Hauses sprach er am Dienstag dem Truthahn „Corn“ (Mais) die offizielle Begnadigung aus. Zusammen mit „Cob“ (Kolben) wird „Corn“ künftig an der Universität von Iowa leben.

mehr
Die Proteste halten an.
Politik  »  Demonstration

Wieder Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen

In der Innenstadt von Warschau haben erneut viele Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte zu einer Autoblockade aufgerufen. In der Hauptverkehrszeit am späten Nachmittag kam der Verkehr auf einer Brücke über die Weichsel mit Ausnahme der Busspur zum Erliegen, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Ein großes Polizeiaufgebot war rund um die Proteste im Einsatz.

mehr
Erstmals wird eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt geführt.
Politik  »  Wahlen

SPÖ-NEOS-Koalition startet erste Amtsperiode in Wien

Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung findet coronabedingt im großen Festsaal des Rathauses statt, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt.

mehr
Biden und sein Team.
Badge Video
Politik  »  US-Wahlen 2020

Gewählter US-Präsident Biden vergibt Schlüsselposten

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag die ersten Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung benannt. Eine Überraschung ist die Rückkehr von Ex-Außenminister John Kerry als Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Eine klare Botschaft ist auch die Nominierung des Exil-Kubaners Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Außenminister soll Bidens langjähriger außenpolitischer Berater Antony Blinken werden.

mehr
Vorerst zeichnet sich normales Prozedere ab.
Badge Video
Politik  »  US-Wahlen 2020

Biden betont Führungsanspruch von Amerika in der Welt

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung haben den Führungsanspruch von Amerika in der Welt betont. „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump.

mehr
Der Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen im Sanitätsbetrieb wurde über den Stand der Ermittlungen informiert.
Badge Local
Politik  »  Coronavirus

U-Ausschüsse hören Staatsanwaltschaft an

Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante der stellvertretende Staatsanwalt Igor Secco haben am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen im Sanitätsbetrieb über ihre Untersuchungen zum Thema berichtet, die voraussichtlich bald abgeschlossen sein dürften. Erst dann werde entschieden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.

mehr
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan unter Druck.
Politik  »  Konflikte

Armenien gibt mehr als 120 Orte an Aserbaidschan ab

Im Konflikt mit Aserbaidschan um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gibt Armenien die Kontrolle über mehr als 120 Ortschaften ab. Die armenische Regierung veröffentlichte am Montag eine Liste mit insgesamt 121 Städten und Dörfern, die in die aserbaidschanische Kontrolle übergehen. Teils hatte Armenien die Kontrolle über die Orte zuletzt bei Kämpfen verloren, teils kommt es zu einer kampflosen Übergabe.

mehr
mehr laden