Politik

Papst Franziskus hat den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zum Mitglied der päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften ernannt. Dies teilte der Vatikan am Freitag mit.

Russland rechnet mit einem Scheitern der Gespräche mit den USA über die Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsabkommens zwischen beiden Ländern.

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Kritik einer UN-Expertin an der US-Drohnenattacke gegen den iranischen Top-General Ghassem Soleimani zurückgewiesen.

In Belgrad haben am 3. Abend in Folge tausende Menschen gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und die von ihm verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert.

Nach den Entscheidungen des Landesgerichts und des Kassationsgerichts am gestrigen Donnerstag hat die SAD doppelten Grund zur Freude, berichtet das Tagblatt „Dolomiten“.

Seit die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung für die durch die Coronakrise in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen verabschiedet worden sind, gab es immer wieder Kritik von den verschiedensten Seiten: Zu wenig, zu langsam, uninteressante Konditionen.

Die Zahl der Infektionen wächst in Italien wieder und macht den Gesundheitsbehörden Sorgen. So hat die italienische Regierung am Donnerstag beschlossen, Flüge aus 13 Länder aus dem Nicht-EU-Raum zu stoppen.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Donnerstag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines längjährigen Steuerberaters Mazars. Hingegen bleiben die von 2 Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss.

Vor allem aus östlichen EU-Ländern gab es heftigen Widerstand gegen die Neuregelungen: Doch am heutigen Donnerstag hat das EU-Parlament die Reform der innereuropäischen Regeln für Fernfahrer endgültig beschlossen.

Im Streit um die Neuvergabe der Konzession für große Teile der italienischen Autobahnen hat Ministerpräsent Giuseppe Conte den Druck auf die Betreibergesellschaft unter Führung der Benetton-Familie mit einem Ultimatum erhöht.

Ab 15. Juli die Tarife für Leistungen des Sanitätsbetriebes erhöht. Fachärztliche Visiten werden um 30 Prozent teurer. Das Team K fordert den Landesrat Widmann auf, diese zusätzlichen finanziellen Belastungen für kranke Menschen in dieser Krisenzeit zurückzunehmen und umsetzbare Pläne für die Gesundheitsversorgung vorzulegen.

Die Corona-Pandemie hat die Sozialberufe in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Nichtsdestotrotz entsteht häufig der Eindruck, dass diese systemrelevanten Berufe von jedem ausgeübt werden können. Indes wird weiter an einem neuen Landesgesetz für die Sozialberufe gearbeitet.

Kaum Verständnis für den GIS-Umfaller der Gemeinden: Mit ihrem Wunsch, doch 20 Prozent der Immobiliensteuer von Hotels, Bars und Restaurants einheben zu können, blitzen sie in der Gesetzgebungskommission des Landtags ab. Es fand sich kein Einbringer.

Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films auf der Plattform bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse eines Geräts könnten dagegen nicht verlangt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Ein Innenminister, gegen den die Justiz wegen mutmaßlicher Vergewaltigung ermittelt: Diese Personalie sorgt in Frankreich für Kritik und auch im Ausland für Schlagzeilen. Der neue Amtsinhaber Gérald Darmanin weist den Missbrauchsvorwurf zwar entschieden zurück, aber selbst wenn die Ermittlungen im Sand verlaufen, könnte der ehrgeizige 37-Jährige für Präsident Emmanuel Macron zum Problem werden.

Am zweiten Tag in Folge sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad zunächst friedliche Demonstrationen gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung in Gewalt umgeschlagen. Die Polizei setzte am Mittwochabend erneut Tränengas gegen Protest-Teilnehmer ein, die ihrerseits Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten warfen.

Die lange Warterei auf die Abfertigung – bis zu 2 Jahren plus 3 Monate Bearbeitungszeit – sollte bald für weit über 1000 öffentlich Bedienstete ein Ende haben. Dies berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ am Donnerstag.

In der Debatte über Hassrede und Falschinformationen auf Facebook gerät das Internet-Unternehmen zunehmend in die Defensive.

Die SVP-Kammerabgeordneten Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Renate Gebhard werden bei der Vertrauensabstimmung zum „decreto rilancio“ am heutigen Mittwochabend für die italienische Regierung stimmen. Im Dekret geht es um Hilfsmaßnahmen von 55 Milliarden Euro.

Kein Kurswechsel trotz Corona-Diagnose: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat als 1. Amtshandlung nach seinem positiven Corona-Test sein Veto gegen ein Hilfspaket für Indigene und Afrobrasilianer während der Pandemie eingelegt. Das Gesetz hätte die Behörden verpflichtet, Ureinwohnern und Afrobrasilianern Zugang zu Trinkwasser, Desinfektionsmitteln und ärztlicher Versorgung zu garantieren.

Mehrere Bengalen, die in den vergangenen Tagen mit Flügen aus ihrer Heimat in Rom eingetroffen sind, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Viele bengalische Migranten, die in Rom arbeiten, seien mit gefälschten Anti-Covid-19-Tests nach Italien zurückgekehrt und seien inzwischen untergetaucht, berichtete die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ am Mittwoch.

Am Mittwoch tagte der Landesseniorenausschuss in Anwesenheit von Landesrätin Waltraud Deeg, LAbg. Helmut Renzler, Seniorenchef Otto von Dellemann sowie Stellvertreterin Christine von Stefenelli zum 1. Mal wieder in physischer Präsenz am Parteisitz der Südtiroler Volkspartei. Hauptthema der Sitzung war ein Rückblick und eine Analyse der vergangenen Monate aus Sicht der Senioren sowie die aktuelle Erarbeitung der Pflege- und Betreuungslandkarte und die Forderung von Unterstützungsmaßnahmen für die Senioren.

Der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) hat mit Unverständnis auf den Vorschlag, einen Teil der Gemeindeimmobiliensteuer GIS von den Gastbetrieben nun doch einheben zu wollen, reagiert.

Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, kritisiert die Ernennung von Francesca Tosolini als Präsidentin des Institutes für sozialen Wohnbau (Wobi) als Demontage erworbener Rechte der deutschen Volksgruppe in Südtirol.