Politik

Auch Italien hat sich für ein Ende der EU-Mittelmeermission „Sophia“ ausgesprochen.

Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Montag erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene.

Anhänger von Italiens Anti-Populisten-Bewegung „Sardinen“ haben am Sonntag in Rom demonstriert.

In mehreren Gemeinden hat es am Sonntag eine SVP-Bürgermeister-Vorwahl gegeben – die „Dolomiten“ berichten am Montag ausführlich darüber: In Naturns gewann Jonas Christanell vor Zeno Christanell; beide bewerben sich am 3. Mai um das Bürgermeisteramt. Astrid Pichler ist aus dem Rennen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Untersuchung gegen Repräsentanten der US-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschheit beantragt. Das berichtete das Internet-Portal „amerika21.de“ am Sonntag.

Bei Überfällen auf 2 Dörfer im Norden Nigerias sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Die rund 200 Angreifer seien auf Motorrädern gekommen und hätten in den Dörfern Dankar und Tsauwa im Bundesstaat Katsina das Feuer auf die Einwohner eröffnet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. „Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt“, erklärte er am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

Die tödlichen Schüsse auf einen 42-Jährigen vor dem Berliner Tempodrom haben den Ermittlern auch am Wochenende noch viele Rätsel aufgegeben. Umstände und Hintergrund der Tat seien weitgehend unklar, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Mona Lorenz. An diesem Stand hatte sich auch am Sonntag nichts geändert.

Die US-Demokraten sind Bedenken am Zustand des transatlantischen Verhältnis entschieden entgegengetreten. „Wir wollen jeden Zweifel daran zerstreuen, dass die Vereinigten Staaten die transatlantische Beziehung schätzen“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Sonntag zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche FDP-Mitglieder aus der Partei ausgetreten.

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Samstag den Präsidenten Sergio Mattarella im Quirinalpalast in Rom besucht.

Zum Abschluss der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wollen am Sonntag etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen an einer Lösung des Libyen-Konflikts arbeiten. Bei dem Treffen wird über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu.

In der Nähe der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht zu Sonntag nach Angaben aus US-Militärkreisen mehrere Raketen eingeschlagen.

Als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe Ziele der radikalislamischen Hamas angegriffen.

Zahlreiche Menschen haben am Samstag in mehreren russischen Städten gegen die von Staatschef Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert. In Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren rund 3000 Menschen auf die Straße, die Polizei gab die Zahl mit 300 an.

Zur Lösung des Ukraine-Konflikts hoffen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj weiter auf ein Berliner Gipfeltreffen im April.

10 Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. „Kein Pakt mit Faschisten“ oder „Kein Platz für Nazis“ war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten hochgehalten wurden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Facebook-Gründer Mark Zuckerberg getroffen. Kurz betonte die „besondere Verantwortung“ sozialer Medien wie Facebook oder Twitter bei der Bekämpfung von Hass im Netz. Außerdem forderte er einen „fairen steuerlichen Beitrag“ der Internetunternehmen.

Etwa 4000 Aktivisten der stärksten Regierungspartei Fünf Sterne haben am Samstag in Rom für die Beibehaltung von Reformen demonstriert, welche die Bewegung in den vergangenen Monaten durchgesetzt hat. So warnte die Partei vor Plänen, eine vor einem Jahr eingeführte Mindestsicherung rückgängig zu machen.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat den USA „Schmierenkampagnen“ gegen China vorgeworfen. Damit reagierte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf Kritik der US-Minister für Äußeres und Verteidigung, Mike Pompeo und Mark Esper.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angedeutet, dass er seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgeben wird.

Nach dem Abschuss eines saudi-arabischen Kampfflugzeugs im Jemen am Freitagabend durch die Houthi-Rebellen sind bei einem offenbar von Riad geführten Vergeltungsangriff mindestens 31 Zivilisten getötet worden.

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen.

Die Europäische Union vollzieht den Brexit auch auf ihren offiziellen Landkarten.