Politik

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat im Gespräch mit Frauenrechtlerin Monika Hauser mehr Engagement gegen Gewalt an Frauen zugesagt. Gemeinsam mit Landesrätin Deeg werde an weiteren Maßnahmen gearbeitet.

Aus Sorge, dass Italien einseitig das Skifahren zu Weihnachten verbieten könnte, haben die Präsidenten der norditalienischen Regionen, darunter der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, um ein Treffen mit der Regierung in Rom gebeten. Dabei soll über die Anti-Covid-Auflagen für die Weihnachtszeit diskutiert werden, die die Regierung ab dem 3. Dezember ergreifen will, berichtete der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, bei einer Pressekonferenz.

Nach dem Eklat um die unterbundene Durchsuchung eines türkischen Frachters hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an der Kontrolle geäußert. „Was haben sie der zivilen Belegschaft angetan, nachdem sie das Schiff betreten haben? Sie haben sie leider belästigt“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Das alles sei mit Videoaufnahmen bestätigt worden und werde an entsprechende Stellen weitergeleitet.

Ein Autofahrer hat mit seinem Wagen das Tor des deutschen Bundeskanzleramtes in Berlin gerammt. Er beschädigte dabei mit der Front des Wagens mindestens 2 Metallstreben des Gittertores, wie ein dpa-Fotograf am Mittwochvormittag berichtete. Der Fahrer des mit Protestbotschaften versehenen Wagens wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie die Berliner Polizei in den sozialen Medien mitteilte. Die Hintergründe waren laut Polizei zunächst unklar.

2021 plant die Landesverwaltung ordentliche und außerordentliche Instandhaltungsarbeiten an Landesimmobilien im Ausmaß von 14,3 Millionen Euro. Erste Ausschreibung erfolgen zu Jahresbeginn.

Italiens Oppositionsparteien machen Druck auf die italienische Regierung gegen ein Ski-Verbot während der Weihnachtsfeiertage.

Angesichts einer verbesserten Corona-Lage hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erste Lockerungen der strengen Beschränkungen im Land angekündigt.

US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Zeremonie kurz vor dem Thanksgiving-Fest 2 Truthähne vor dem Tod bewahrt. Im Garten des Weißen Hauses sprach er am Dienstag dem Truthahn „Corn“ (Mais) die offizielle Begnadigung aus. Zusammen mit „Cob“ (Kolben) wird „Corn“ künftig an der Universität von Iowa leben.

Bei zwei Explosionen im Norden Syriens sind am Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Viele Südtiroler sind wegen des Lockdowns in Geldnot geraten: Nun legt das Land neue Soforthilfen auf. Ansuchen können ab 10. Dezember im Sozialsprengel gestellt werden.

Um die Kulturgüter der Kriche zu erhalten und aufzuwerten, wollen das Land und die Diözese eng zusammenarbeiten. Eine Arbeitsgruppe wird den Rahmen für diese Zusammenarbeit definieren.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Aussicht auf Winterurlaub und ein normales Weihnachten getrübt. „Es ist nicht möglich einen Winterurlaub zuzulassen, wir können uns das nicht leisten“, sagte Conte im Interview mit dem Fernsehsender „La7“.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt.

In der Innenstadt von Warschau haben erneut viele Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte zu einer Autoblockade aufgerufen. In der Hauptverkehrszeit am späten Nachmittag kam der Verkehr auf einer Brücke über die Weichsel mit Ausnahme der Busspur zum Erliegen, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Ein großes Polizeiaufgebot war rund um die Proteste im Einsatz.

Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung findet coronabedingt im großen Festsaal des Rathauses statt, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag die ersten Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung benannt. Eine Überraschung ist die Rückkehr von Ex-Außenminister John Kerry als Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Eine klare Botschaft ist auch die Nominierung des Exil-Kubaners Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Außenminister soll Bidens langjähriger außenpolitischer Berater Antony Blinken werden.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung haben den Führungsanspruch von Amerika in der Welt betont. „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen“, sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den erfahrenen Diplomaten Antony Blinken zum Außenminister und den früheren Außenminister John Kerry zu seinem Klima-Beauftragten machen. Das teilte Bidens Übergangsteam am Montag mit.

Eine positive Bilanz haben Landeshauptmann Kompatscher, Landesrat Widmann und Landesrat Schuler am Montag zur Aktion „Südtirol testet“ gezogen. Nun gelte es weiter achtsam zu sein. In kleinen Schritten seien Lockerungen möglich. Es gibt inzwischen fast 350.000 Getestete.

Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante der stellvertretende Staatsanwalt Igor Secco haben am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen im Sanitätsbetrieb über ihre Untersuchungen zum Thema berichtet, die voraussichtlich bald abgeschlossen sein dürften. Erst dann werde entschieden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Im Konflikt mit Aserbaidschan um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gibt Armenien die Kontrolle über mehr als 120 Ortschaften ab. Die armenische Regierung veröffentlichte am Montag eine Liste mit insgesamt 121 Städten und Dörfern, die in die aserbaidschanische Kontrolle übergehen. Teils hatte Armenien die Kontrolle über die Orte zuletzt bei Kämpfen verloren, teils kommt es zu einer kampflosen Übergabe.

Die Bozner dürfen seit dem heutigen Montag wieder gehen, so weit sie wollen: Die 1000-Meter-Regel gilt nicht mehr. Der Stadtrat hat sie nicht verlängert.

Die italienische Regierung will keine Impfpflicht für das Coronavirus einführen. Vielmehr wolle das Kabinett mit wissenschaftlichen Argumenten die Italiener dazu bewegen, sich impfen zu lassen.

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und 2 seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am Montag laut eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses nicht mehr auf freien Fuß dürfen.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin mit allen Mitteln, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu bekämpfen. In Pennsylvania hat Trumps Team gegen die Klageabweisung Berufung eingelegt.