Politik
Biden wirbt für Finnland und Schweden – wird die Türkei zum Problemfaktor?
US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO geworben. Die beiden Ländern würden „alle Voraussetzungen“ für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllen und das Verteidigungsbündnis „stärker“ machen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Washington.
Rabatt auf Benzin und Diesel, Tankgutscheine, Strombonus – Neues Dekret
Das sogenannte „Anti rincari“-Dekret wurde am Donnerstagnachmittag von der römischen Abgeordnetenkammer genehmigt. Das Dekret enthält eine Senkung der Treibstoffpreise, eine Neuigkeit bezüglich Superbonus 110 Prozent, oder die Erhöhung der Begünstigtenzahl bei Sozialprämien. Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.
12 Tote und 40 Verletzte durch russischen Beschuss von Sjewjerodonezk
Bei russischen Bombenangriffen sind in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens 12 Menschen getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten am Morgen „wahllos mit schweren Waffen“ angegriffen. Dabei seien insbesondere Wohnhäuser getroffen worden.
Landesgesetz: Gewerkschaften und Mieterschutz sagen Nein
Die Südtiroler Gewerkschaften und der Verein Mieterschutz Centro Casa sind enttäuscht von den Ergebnissen der vierten Gesetzeskommission zur Reform des sozialen Wohnbaus: Die Vorschläge der Gewerkschaften und der AFI/IPL-Arbeitsgruppe wurden in keiner Weise aufgegriffen.
EU-Parlament: Sanktionen gegen Gerhard Schröder
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.
Scotland Yard beendet Ermittlungen zu Partygate-Affäre
Die Londoner Polizei hat die Ermittlungen zu illegalen Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street und weiteren Regierungsgebäuden abgeschlossen. Insgesamt seien dabei wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln 126 Strafbefehle verhängt worden, teilte die Metropolitan Police am Donnerstag mit.
Die EZB und die fiskalpolitische Vereinnahmung
Seit dem zweiten Quartal 2021 hat die Inflation im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten und in der Eurozone das 2 Prozent-Ziel der jeweiligen Zentralbanken weit überschritten. Dieser Anstieg ließe sich durchaus mit der unerwarteten Schwere und Dauer der Covid-19-Pandemie, den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine und wiederholten Fehleinschätzungen der Bank of England, der US-Notenbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) erklären. + von Willem H. Buiter
Russischer Soldat gesteht Kriegsverbrechen
Knapp 3 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien am Mittwoch.
Katzen als Symbol für den Widerstandswillen der Ukrainer
„Be brave like Ukraine“ - dieser Spruch, der den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer im Krieg gegen Russland beschreibt, wurde bereits zum geflügelten Wort in weiten Teilen der westlichen Welt. Die Menschen im angegriffenen Land selbst nutzen seit geraumer Zeit ein eher ungewöhnliches Tier, um ihrem Widerstand und ihrer Stimmung Ausdruck zu verleihen: Die Katze. In den zerstörten Stadtteilen sind sie nämlich oft die einzigen Bewohner.
Biden erhält Besuch aus Schweden und Finnland
US-Präsident Joe Biden empfängt Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö angesichts der NATO-Beitrittspläne der beiden Länder im Weißen Haus. Bei dem Treffen am Donnerstagvormittag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington soll es um die NATO-Bewerbungen Schwedens und Finnlands gehen. Weitere Themen seien laut Weißem Haus die europäische Sicherheit, die Stärkung der Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.
Kiew verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, postete der Generalstab am Mittwoch auf Facebook. Das Dorf liegt etwa 8 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatten die Ukrainer die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt.
Russland weist 24 italienische Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Rom hat Russland 24 italienische Botschafts- und Konsulatsangehörige zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Betroffenen müssten Russland innerhalb von 8 Tagen verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.
Russland erhebt Anspruch auf Gebiet Saporischschja
Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. „Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten“, sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der von Russland besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.
Gewerkschaft AGB/CGIL: „Löhne und Renten erhöhen“
Die Gewerkschaft AGB/CGIL zeigt sich besorgt über die steigende Inflation: „Die tendenzielle Inflation von 8,1 Prozent in Bozen ist eine besorgniserregende Hypothek für die Haushaltseinkommen. Das sind 3600 Euro mehr an durchschnittlichen jährlichen Ausgaben für einen 4-Personen-Haushalt“. Dies geht aus einer Stellungnahme des Sekretärs der Rentnergewerkschaft des AGB/CGIL Alfred Ebner hervor.
Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Krieg ein
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. „Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt“, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch.
Darum markiert die Thronrede von Prinz Charles eine Zeitenwende
Vor gut 70 Jahren bestieg Königin Elizabeth II. den Thron. Wenige Monate später feierten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer in der Kathedrale von Reims die symbolische Vermählung Frankreichs und Deutschlands, die einstmals Erbfeinde gewesen waren. + Von Bernd Posselt
Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im NATO-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.
959 Soldaten aus Asow-Stahlwerk gefangen genommen
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut Agentur Interfax mit. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien es 694 gewesen. Die pro-russischen Separatisten erklärten unterdessen, dass die ukrainischen Soldaten vor Gericht gestellt werden sollen.
Nach Südtirol-Besuch: Lobende Worte des deutschen Botschafters
Lobende Worte für Südtirols Nachhaltigkeit findet der deutsche Botschafter in Rom, Viktor Elbling, nach seinem Südtirol-Besuch. Im ausführlichen Interview spricht er über die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Deutschland, den Ukraine-Konflikt, die Energieunabhängigkeit und vieles mehr.
Selenskyj: „Alle Soldaten in Azovstal retten“ – Die Nacht im Überblick
Die ukrainische Regierung will auch die verbliebenen Soldaten im Asow-Stahlwerk in Mariupol retten. Die USA richten eine Beobachtungsstelle für den Ukraine-Krieg ein. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Rasanter Anstieg bei Schusswaffen in den USA
Die Zahl der Waffen in privater Hand hat in den USA einem Regierungsbericht zufolge in den vergangenen 20 Jahren extrem zugenommen. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Justizministeriums haben US-Waffenhersteller von 2000 bis 2020 mehr als 139 Millionen Schusswaffen für den kommerziellen Markt hergestellt. Dazu kommen 71 Millionen importierte Waffen. Dem stehen nur 7,5 Millionen Exporte gegenüber. Sorgen bereiten der Regierung nicht registrierte „Geisterwaffen“.