Politik

Die Drei Zinnen sind
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Politik  »  Polemik

„Alto Adige“ entfernt: Empörung

Mit der Streichung der Bezeichnung „Alto Adige“ aus dem Europagesetzentwurf hat sich die SVP ein Ei gelegt: Denn das Thema erregt bereits auf gesamtstaatlicher Ebene Aufsehen. Am Montag wird das SVP-Präsidium darüber beraten, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommen kann.

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Beraten über die künftige Nutzung des Militärareals in Welsberg: LR Bessone, BM Schwingshackl und Abteilungsdirektor Montagner.
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Politik  »  Bauvorhaben

Gemeinde soll ehemaliges Militärareal in Welsberg nutzen können

Das ehemalige Militärareal in Welsberg ist im Besitz des Landes. Um dessen künftige Nutzung ging es kürzlich bei einer Aussprache von Landesrat Massimo Bessone mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde Welsberg-Taisten, Albin Schwingshackl. Geht es nach Bürgermeister Schwingshackl soll das über zwei Hektar große Areal künftig unter anderem als Parkplatz, Naherholungsgebiet, Kinderspielplatz, Park und für weitere öffentliche Zwecke genutzt werden.

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Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am Mittwoch in Rom mit dem neuen italienischen Minister für „regionale Angelegenheiten und Autonomie“,Francesco Boccia, zusammengetroffen.
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Politik  »  Autonomie

Kompatscher trifft Minister Boccia

Um die Autonomie, die Durchführungsbestimmungen und die Beziehungen zwischen Land und Regierung ging es bei dem Gespräch zwischen Südtirols Landeshauptmann und dem Regionenminister. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am Mittwoch in Rom mit dem neuen italienischen Minister für „regionale Angelegenheiten und Autonomie“, dem 51-jährigen Francesco Boccia zusammengetroffen.

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SVP-Chef Philipp Achammer hat Wahlsieger Sebastian Kurz persönlich in Wien zum Erfolg gratuliert. - Foto: Facebook
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Politik  »  Politik

Achammer: „Wahlausgang auf jeden Fall positiv für Südtirol“

Die SVP-Leitung hat sich am Montag mit den Nationalratswahlen in Österreich beschäftigt: „Die ÖVP, welche auch die nächste österreichische Regierung führen wird, hat sich schon immer für die Anliegen Südtirols eingesetzt“, unterstreicht SVP-Obmann Philipp Achammer. „Nicht zuletzt mit Wahlsieger Sebastian Kurz werden wir weiterhin einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner in Wien haben.“

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Die Südtiroler Grünen gratulieren ihren Freunden in Österreich.
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Politik  »  Wahl

"Grün kehrt zurück – großartiges Ergebnis in Österreich"

"Die Umfragen und die Stimmung der letzten Wochen wurden bestätigt", schreiben die Südtiroler Grünen in einer Aussendung. "Grün hat Konsens, Grün ist zurück im Nationalrat. Mit dem großartigen Wahlergebnis haben unsere grünen Freunde in Österreich gezeigt, dass die großen ökologischen und sozialen Fragen der Gegenwart grüne Antworten brauchen."

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Nach der Vorlage der gesammelten Unterschriften und der ausgearbeiteten Gesetzentwürfe wird die Europäische Kommission drei Monate Zeit haben, um eine Erklärung zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ abzugeben.
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Politik  »  Politik

Europäischer Gerichtshof gibt Bürgerinitiative „Minority SafePack“ erneut Recht

„Rumänien sollte sich nicht isolieren – und die Regelung der Minderheitenrechte in Europa nicht weiter ablehnen“, unterstreicht SVP-Vizeobmann Daniel Alfreider, Vizepräsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Der EU-Mitgliedsstaat hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ durch die Europäische Kommission geklagt. Das vorliegende Urteil bestätigt, bereits zum wiederholten Male, dass die richtige Entscheidung getroffen worden ist.

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Die Delegation aus Gagausien mit Präsidialsekretär Helmuth Renzler. - Foto: Landtag/Werth
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Landtag: Besuch aus Gagausien und Bayern

Der Landtag bekam am Donnerstag Besuch aus nah und fern. Eine Delegation aus Gagausien – einem autonomen Gebiet Moldawiens, in dem ein Großteil der Bevölkerung eine dem Türkischen verwandte Sprache spricht – fand sich im Plenarsaal ein, um sich aus erster Hand über Südtirols Autonomie und die Zusammenarbeit der Volksgruppen bei der Verwaltung des Landes zu informieren.

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Der Ruf nach einem Durchforsten der Ausgaben wird laut (Archivbild).
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Politik  »  Politik

Landeshaushalt: Überprüfung gefordert

Für den Landeshaushalt 2020 fehlen laut ersten Projektionen zwischen 200 bis 250 Millionen Euro. Angesichts dieser Summen fordern Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften eine Revision der laufenden Ausgaben. Dies berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ am Donnerstag.

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