Politik
Lieferkettengesetz – Dorfmann: „Keine Belastung für kleine Unternehmen“
Europäische Unternehmen sollen künftig ihre weltweite Lieferkette im Blick haben und für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards verantwortlich gemacht werden. Dies sieht das EU-Lieferkettengesetz vor, das heute vom EU-Parlament gutgeheißen worden ist. „Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Unternehmen durchzusetzen, ist richtig, und genauso richtig ist es zu verhindern, dass aus Gründen der Gewinnmaximierung zentrale Werte mit Füßen getreten werden“, sagt dazu der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, der auch begrüßt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Regelung nicht zusätzlich belastet werden.
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In 5 Monaten wählen die Südtiroler einen neuen Landtag: Zeit, Bilanz zu ziehen. Was war in den vergangenen Jahren gut, was weniger? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf? Was erwarten Sie von der Politik in der nächsten Legislaturperiode? Schreiben Sie uns Ihre Meinung! STOL veröffentlicht sie im großen Leserforum.
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Herr Achammer, muss die Schule jetzt die Erziehung übernehmen?
Anfang Mai haben über 1000 Südtiroler Lehrpersonen mit der Petition „Schule in Not“ Alarm geschlagen: Bestimmte Umstände im Unterrichtsalltag seien nicht mehr tragbar, heißt es darin. Letzthin keimte auch eine Diskussion um sogenannte „Brennpunktschulen“ auf. Nun meldet sich Bildungslandesrat Philipp Achammer zu Wort: Schulen und Kindergärten könnten nicht die Erziehung der Eltern übernehmen. „Besonders bei den problematischen Fällen müssen wir immer mehr feststellen, dass das Elternhaus de facto fehlt“, sagt Achammer im STOL-Interview. Ein Gespräch mit dem Bildungslandesrat.
Gamper: „Scheinbar muss noch eine Tragödie passieren, bis man etwas tut“
Auf „völliges Unverständnis“ stößt das erneute Aussetzen des Abschussbefehls der Bärin JJ4 bei den Südtiroler Nachbargemeinden des Trentino. „Die Sorge bei den Bürgern ist groß“, sagt Ulrich Gamper, Bürgermeister von Proveis. „Aber leider muss wohl noch ein tragisches Unglück passieren, bis etwas getan wird“, glaubt er.
Kollektivvertrag: „So schlimm wie dieses Mal war es noch nie“
Es ist vollbracht: Der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag (BÜKV) 2019-21 für 35.000 öffentlich Bedienstete wurde am Freitag von (fast) allen Gewerkschaften sowie der Landesagentur unterzeichnet. Doch was am Freitagvormittag von der Landesverwaltung ganz offensichtlich als schnell abzuhakender Fototermin geplant war, entwickelte sich zu einem 4-stündigen Arbeitsmarathon.
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Kein Wohnraum für junge Menschen: „Eine gefährliche Spirale“
Auch im Bundesland Tirol tun sich immer mehr junge Menschen schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden, geschweige denn sich ein eigenes Zuhause zu kaufen. Was tut die Politik? Der für Wohnbau zuständige Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer erklärt, wie die horrenden Grund- und Wohnungspreise zustande kommen und wo er ansetzen will. + von Bernhard Liensberger
Team K im Pustertal: Erfahrung und frischer Wind auf der Kandidatenliste
Das Team K präsentiert in der östlichen Landeshälfte ihre Kandidaten für die Landtagswahlen im Herbst: Eine Landtagsabgeordnete, Gemeinderäte und Mitbegründer von Bürgerlisten, sowie eine Unternehmerin mit Erfahrung im Senats-Wahlkampf stellen sich im Oktober der Wahl.
„Alpenregionen müssen gemeinsam vorgehen“
Wenn es um das Wolfsmanagement geht, liegt der Ball bei den Regionen – allerdings nicht bei einzelnen, sondern der gesamte Alpenraum in Italien muss an einem Strang ziehen: Dieses Credo hat der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann am Mittwoch Abend in Brüssel unterstrichen. Im Interview mit dem Tagblatt „Dolomiten“ spricht Dorfmann Klartext.
Wer Geld will, muss zuerst zum Kurs: Klappt das?
Seit Jahresbeginn gilt’s: Nicht-EU-Bürger, die um das Landeskindergeld oder das Familiengeld des Landes ansuchen, müssen nachweisen, einen Sprach- und einen Bürgerkundekurs besucht zu haben. Das gilt für beide Elternteile. Werden diese Auflagen nicht erfüllt, gibt’s kein Geld vom Land. Die ersten aktuellen Zahlen zeigen, ob diese Maßnahme greift oder ins Leere geht.
LH Kompatscher: „Regulierung von Wolf und Bär muss in Länder-Hand“
Mit dem Ziel, in den Regionen der Europäischen Union eine direkte und konkrete Regulierung der Wolf- und Bärenbestände zu ermöglichen, haben die Landeshauptleute der Länder Südtirol, Arno Kompatscher, und Tirol, Anton Mattle, in Brüssel an zahlreichen Treffen und Veranstaltungen teilgenommen.