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Artikel vom Donnerstag, 8. November 2018

CasaPound-Plakat: Staatsanwaltschaft will Fall archivieren

Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Straftat aufgrund des CasaPound-Wahlplakats mit dem Slogan „Ripulire l'Alto Adige - Südtirol reinigen“, hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Archivierung gestellt. Laut Staatsanwaltschaft sei die Verbreitung von auf Rassenhass und Rassendiskriminierung beruhendem Gedankengut in diesem Falle nicht gegeben.

Die Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Archivierung gestellt. - Foto: DLife

Die Staatsanwaltschaft hat Antrag auf Archivierung gestellt. - Foto: DLife

Das Wahlplakat von CasaPound, das die Bewegung selbst als „Schock-Plakat“ bezeichnet, sorgte für große Aufregung in Südtirol. Die Plakate mit dem Slogan „Ripulire l'Alto Adige - Südtirol reinigen“ zeigten neben der Landesregierung auch mehrere dunkelhäutige Personen, die für illegale Einwanderer stehen sollen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte daraufhin wegen Aufstachelung zum Rassenhass und ethnische Diskriminierung eine entsprechende Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. „So etwas darf es in unserer Gesellschaft nicht geben“, kommentierte Kompatscher seinen Schritt. (Siehe Video)

Staatsanwaltschaft will Verfahren einstellen lassen

Die Bozner Staatsanwaltschaft hat daraufhin Ermittlungen zum Wahlplakat von CasaPound eingeleitet. Geprüft wurde, ob Abbildung und Text einen Straftatbestand im Sinne des Mancino-Gesetzes erfüllen. Seit 1993 gibt es in Italien das Mancino-Gesetz – benannt nach dem damaligen Innenminister Nicola Mancino. Es sieht Haftstrafen bis zu eineinhalb Jahren beziehungsweise Geldstrafen bis zu 6000 Euro für denjenigen vor, der Gedankengut verbreitet, das auf ethnischer Diskriminierung und auf Rassenhass fußt.

Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Aussendung am Donnerstag schreibt, sei man zum Schluss gekommen, dass in diesem Fall eine diskriminierende Absicht nicht festzustellen sei. 

„Mit Sicherheit keine „Rassendiskriminierung” bezweckt“

„Am 28.September erschien, gleich nach der Verbreitung des Plakats, auf dem Facebook-Profil von CasaPound Bolzano eine Medienaussendung, in der präzisiert wurde, dass es Ziel dieses Plakats sei, heftige politische Kritik an der scheidenden Landesregierung zu üben, was vom regionalen CasaPound-Koordinator auch in einem Interview gegenüber der Zeitung „Il Primato Nazionale – quotidiano sovranista“ bekräftigt wurde. Darin wurde spezifiziert, dass man mit Sicherheit keine „Rassendiskriminierung” bezweckt habe. Das Fehlen einer diskriminierenden Absicht wurde außerdem auch in den gegenüber der ermittelnden Gerichtspolizei gemachten Aussagen bestätigt“, so die Staatsanwaltschaft. 

„Da zur Bewertung der konkreten Gefährlichkeit und Rechtsgutverletzung eine zusammenhangbezogene Betrachtung des Sachverhalts unter Abwägung der grundrechtlichen Ansprüche vorgenommen werden muss, ist die Staatsanwaltschaft zur Erkenntnis gelangt, dass angesichts der auf dem Wahlplakat vorhandenen Abbildung der scheidenden Landesregierung sowie in Anbetracht der abgegebenen Erklärungen und der Medienaussendung auszuschließen ist, dass mit besagtem Vorgehen die Verbreitung von auf Rassenhass und Rassendiskriminierung beruhendem Gedankengut bezweckt worden ist“, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Erklärung abschließend.

stol

Roberto Bravi, Bozen

Laecherlich wenn das kein Rassenhass und Rassendikriminierung ist!! Casapound kann sich alles leisten was sie wollen, in andere Staete wuerden sie schun lange als rechtswiedring gelten!

08.11.2018 18:39 Uhr

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1 Kommentar

 

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