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Artikel vom Samstag, 20. April 2019

Ägypten: Bald mehr Macht für Al-Sisi

Ägyptens Wähler entscheiden von Samstag an in einem Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Al-Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern.

Al-Sisi in den Fußstapfen von Mubarak Foto: APA (AFP)

Al-Sisi in den Fußstapfen von Mubarak Foto: APA (AFP)

Ein Ja der Wähler gilt als sicher. Menschenrechtler und Beobachter erwarten jedoch keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Kritiker der Verfassungsänderungen waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Al-Sisi war 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Seine Amtszeit läuft eigentlich 2022 aus. Die Verfassungsänderungen geben ihm auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhält das Militär weitere Befugnisse.

Oppositionelle hinter Gittern

Unter der autokratischen Führung Al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Oppositionelle vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Al-Sisi rechtfertigt seine Politik mit der Terrorgefahr im Land. Die Verfassungsänderungen sollen nach Lesart der Regierungsanhänger zur Stabilisierung Ägyptens beitragen.

apa/dpa

 

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