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Artikel vom Dienstag, 11. September 2018

In Polen müssen sieben Richter am obersten Gericht gehen

Als Folge der umstrittenen Justizreform in Polen stehen nach einer Entscheidung von Präsident Andrzej Duda sieben Richter am obersten Gericht des Landes vor dem Ausscheiden. Die Genehmigung Dudas für fünf Richter, auch nach dem Überschreiten der Altersgrenze ihre Posten zu behalten, bedeute faktisch das Ende der Amtszeit für die übrigen sieben.

Malgorzata Gersdorf will ihren Posten noch nicht räumen. - Foto: APA (AFP)

Malgorzata Gersdorf will ihren Posten noch nicht räumen. - Foto: APA (AFP)

Das sagte Dudas Berater Pawel Mucha der Nachrichtenagentur PAP am Dienstag. Duda werde zudem keinen neuen Obersten Richter benennen. Damit dürfte der 59-jährige Dariusz Zawistowksi dieses Amt geschäftsführend übernehmen.

Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf will ihren Posten nicht vor dem Ende ihrer Amtszeit 2020 räumen, weil sie die Justizreform der regierenden Partei PiS als verfassungswidrig ablehnt. Die nationalkonservative PiS steht wegen der Reform in der Kritik, die unter anderem ein früheres Renteneintrittsalter für Richter am obersten Gericht und ihre direkte Unterstellung unter das Justizministerium beinhaltet. Die PiS rechtfertigt die Maßnahmen damit, dass die Justiz von den Fesseln der kommunistischen Ära befreit werden müsse, die in Polen vor fast 30 Jahren zu Ende ging. Die EU-Kommission hat gegen Polen wegen der Reform mehrere Verfahren eröffnet.

apa/ag.

 

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