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Artikel vom Mittwoch, 11. Januar 2017

ÖVP will Flüchtlings-Obergrenze auf 17.000 halbieren

Die ÖVP hat am Mittwoch mit ihrem Ruf nach einer Halbierung der „Obergrenze“ für Asylverfahren die Flüchtlingsdebatte erneut in Schwung gebracht.

Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner - Foto: APA/EPA

Heuer beläuft sich die paktierte Grenze auf 35.000 Asylverfahren. Sie sollte auf 17.000 halbiert werden, sagte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner nach der ÖVP-Regierungsteamklausur in Pöllauberg. Die SPÖ stellte sich gegen derartige „Zahlenspiele“.

Mitterlehner begründete seinen Vorschlag (der mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht abgesprochen war) damit, dass die Zahl von 17.000 „wesentlich mehr als der Schnitt“ in den vergangenen 15 Jahren darstelle. Außerdem sei sie „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“. Gelten solle die niedrigere Zahl auch für die nächsten Jahre.

Gleichzeitig räumte der Vizekanzler ein, dass es sich bei seiner Forderung um eine „harsche“ Ansage handelt. Dies sei jedoch aus Integrationsgründen notwendig.

Damit konfrontiert, dass die Zahl aufgrund der Altfälle aus dem Vorjahr wohl innerhalb kurzer Zeit erreicht werden würde und damit die Grenzen dicht werden, meinte der Vizekanzler, es brauche jetzt eine Diskussion und diese soll auf europäischer Ebene geführt werden. Wie bereits beim Schließen der Balkan-Route erwartet Mitterlehner einen Dominoeffekt in Europa.

apa

 

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