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Artikel vom Dienstag, 25. Juli 2017

Rettungen im Mittelmeer: Keine Einigung auf Verhaltenskodex

Bei einem Treffen zwischen italienischen Regierungsbeamten und Hilfsorganisationen hat es zunächst keine Einigung auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungen von Migranten im Mittelmeer gegeben.

Bei einem Treffen zwischen italienischen Regierungsbeamten und Hilfsorganisationen konnten sich am Dienstag auf keinen Verhaltenskodex einigen.

Bei einem Treffen zwischen italienischen Regierungsbeamten und Hilfsorganisationen konnten sich am Dienstag auf keinen Verhaltenskodex einigen.

Für Freitag sei ein neues Treffen in Rom angesetzt worden, bis dahin könnten die Organisationen Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung des Regelkatalogs einreichen, berichtete Titus Molkenbur, der für die deutsche NGO Jugend Rettet am Dienstag bei einem Treffen in Rom teilnahm.

An dem Gespräch unter Federführung des Flüchtlingsbeauftragten des italienischen Innenministeriums Mario Morcone haben neben Jugend Rettet die NGOs MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranee teilgenommen.

Jede der Organisationen habe ihre Sorgen vorbringen können, sagte Molkenbur. Morcone habe deutlich gemacht, dass es der italienischen Regierung um die innere Sicherheit Italiens gehe.

Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Ihr Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden.

Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex spielen die NGOs damit Schleppern – wenn auch unwillentlich – in die Hände.

dpa

 

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