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Artikel vom Montag, 22. Juli 2019

Slowenien schickt 35 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Kroatien

Slowenien hat am Montag zusätzliche 35 Soldaten an die Grenze zu Kroatien geschickt, womit sich nun insgesamt 130 Soldaten im Einsatz an der gesamten Südgrenze befinden. Die zusätzlichen Soldaten werden im Südwesten des Landes die Beamten der Polizeibehörde Koper beim Grenzschutz unterstützen, verlautete am Montag die slowenische Armee.

Nördlich der Stadt Ilirska Bistrica hat die Polizei neulich eine größere Gruppe von Migranten gefasst. Insgesamt 123 Personen, die sich in mehreren Camps im Wald aufgehalten haben, sind laut Medien am Freitag und Samstag kontrolliert worden.

Nördlich der Stadt Ilirska Bistrica hat die Polizei neulich eine größere Gruppe von Migranten gefasst. Insgesamt 123 Personen, die sich in mehreren Camps im Wald aufgehalten haben, sind laut Medien am Freitag und Samstag kontrolliert worden. - Foto: shutterstock

Der slowenische Regierungschef Marjan Sarec kündigte bereits vor zwei Wochen an, die Polizei- und Armeepräsenz an der Südgrenze aufstocken zu wollen, um illegale Grenzübertritte einzudämmen. Das Militär unterstützt bereits seit 2016 die Polizei beim Schutz der Grenze. Die Soldaten patrouillieren gemeinsam mit Polizeibeamten in sogenannten gemischten Patrouillen an der Grenze. Dabei kommen auch gepanzerte Fahrzeuge und Überwachungsausrüstung wie etwa Drohnen zum Einsatz, erklärte der Oberstleutnant Miha Kuhar am Montag laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA.

Die Soldaten werden dort eingesetzt, wo die Polizei ihre Unterstützung anfordert. Auch die Aufgaben werden von der Polizei zugeordnet. Wollte das Militär selbstständig Aufgaben des Grenzschutzes ausführen, müsste das von der Regierung beantragt und vom Parlament abgesegnet werden. Die Möglichkeit dazu wurde 2015 mit einer Gesetzesnovelle festgelegt. „Wir sind auch darauf vorbereitet“, sagte Oberstleutnant Kuhar.

Unzufriedenheit macht sich breit

In der Grenzgemeinde Ilirska Bistrica, wo es täglich zu illegalen Übertritten über die Grüne Grenze kommt, ist man trotz der angekündigten Verstärkung der Grenzpatrouillen unzufrieden. „Zusätzliche 35 Soldaten bedeuten jeweils zehn Soldaten pro Schicht bei einer 55 Kilometer langen Grenze. Das ist eigentlich nichts“, kritisierte der Bürgermeister Emil Rojc gegenüber TV Slovenija.

Nördlich der Stadt Ilirska Bistrica hat die Polizei neulich eine größere Gruppe von Migranten gefasst. Insgesamt 123 Personen, die sich in mehreren Camps im Wald aufgehalten haben, sind laut Medien am Freitag und Samstag kontrolliert worden. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan, einige aus Pakistan und Bangladesch. Bis Montag wurden alle bis auf 15 Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, nach Kroatien zurückgeschickt. Bei denjenigen, die in Slowenien im Asylheim untergebracht wurden, handelt sich laut Polizei überwiegend um Minderjährige.

Skandalöses Video

Nach der Aktion tauchte ein Video auf, an dem dutzende Geflüchtete zu sehen sind, wie sie – mit dem Gesicht nach unten – am Boden liegen. Der Leiter der Polizeibehörde Koper, Tomaz Cehovin, erklärte daraufhin, dass die Aktion rechtmäßig und ohne Gewalt durchgeführt worden sei. Die Personen seien aufgefordert worden, sich hinzulegen, was die Kontrolle während des Verfahrens erleichtert habe, erklärte er laut Medien. Danach seien sie mit Bussen zur Registrierung gebracht und später an kroatische Behörden übergeben worden.

Im Südwesten werden landesweit am meisten illegale Grenzübertritte in Slowenien registriert. Das Gebiet grenzt im Süden an Kroatien, im Westen an Italien. Im ersten halben Jahr wurden in dieser Region rund 35 Prozent aller illegalen Grenzübertritte verzeichnet. Bis Ende Juni wurden laut Polizeistatistik 5.345 illegale Grenzübertritte im ganzen Land verzeichnet, das waren um 47 Prozent mehr als Vergleichszeitraum des Vorjahres.

apa

 

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