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Artikel vom Mittwoch, 11. September 2019

Neue Regierung, alte Probleme

Italien hat wieder eine Regierung: Manches ist neu, vieles aber auch altbekannt – vor allem die Probleme, die die neuen Männer und Frauen an der Spitze angehen müssten, wie der aktuelle „WIKU“ aufzeigt.

Unter anderem die Verhinderung einer Mehrwertsteuererhöhung ist aktuell Thema.

Unter anderem die Verhinderung einer Mehrwertsteuererhöhung ist aktuell Thema. - Foto: shutterstock

Was sind nun die wesentlichen Punkte im Programm der neuen Regierung, die auch wichtige Auswirkungen für Südtirol haben werden?

„Dazu gehören mehrere: vor allem die Verhinderung einer Mehrwertsteuererhöhung, die angekündigte  Steuerentlastung für mittlere und niedrige Lohneinkommen, die gebührenfreien Kinderkrippen und die die Verkleinerung der Zahl der Parlamentarier“, wie der „WIKU“ schreibt.

Keine Rede ist hingegen von der Flat Tax, die Lega-Chef Matteo Salvini versprochen hatte.

Besonders für die Vermeidung der Mehrwertsteuer wird es viel Geld brauchen – rund 23 Milliarden Euro –, das in den ständig leeren Staatskassen aber schwer zu finden sein dürfte. Man wird deshalb in Brüssel um eine Lockerung der Defizitvorgaben ansuchen müssen.

Positiv: Die Finanzmärkte vertrauen der  neuen Regierung. Das zeigt die Entwicklung des Risikoaufschlags (Spread) für die italienischen Staatspapiere im Vergleich zu den deutschen Bundesanleihen. So betrug der Spread für die BTp-Schatzscheine mit 10jähriger Laufzeit am Montag  rund 1,5 Prozent, am Dienstag Abend knapp 1,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch im Juni waren es 2,8 Prozent gewesen.

Italien kann sich also auf den Finanzmärkten zu wesentlich günstigeren Bedingungen verschulden. Bei dem riesigen Schuldenberg, der das Land belastet, sind niedrigere Zinsen eine deutliche Entlastung, wodurch Geld für die Finanzierung wichtiger Aufgaben frei wird.

Mehr über die Pläne der Regierung und die wichtigen Frauen und Männer am Ruder, lesen Sie im aktuellen „WIKU“, Beilage in der Mittwochsausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

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