Donnerstag, 25. August 2016

330 Plätze fehlen: Land will bei Bedarf ohne Gemeinden zuteilen

Die Boote kommen, noch immer. Schon im April dieses Jahres machte sich Martha Stocker deshalb auf die Suche nach 700 weiteren Flüchtlingsplätzen. Gefunden hat sie bisher nur 370. Jetzt droht das Land, hart durchzugreifen.

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, doch in Südtirol fehlen nach wie vor Unterbringungsmöglichkeiten. Nun kündigt das Land ein härteres Vorgehen an.
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Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, doch in Südtirol fehlen nach wie vor Unterbringungsmöglichkeiten. Nun kündigt das Land ein härteres Vorgehen an. - Foto: © LaPresse

In Südtirol wurden bisher etwa 1.000 vom Staat zugewiesene Asylbewerber aufgenommen. „Aufgrund der Entwicklungen müssen wir aber mit einer Zunahme des Bedarfs rechnen“, gibt Martha Stocker seit Monaten zu bedenken. Seit April sucht die Soziallandesrätin nach 700 weiteren Unterkunftsplätzen für Asylantragsteller.

Von 700 nur 370 Plätze in Aussicht

Die Ausbeute nach 4 Monaten: mickrig. Stand heute sind 370 der 700 Plätze „zum Teil bereits realisiert oder es gibt konkrete Standorte“, heißt es in einer Aussendung, die das Land am Donnerstag verschickte. Heißt im Klartext: 330 Aufnahmeplätze fehlen noch immer.

Martha Stocker ist bemüht, die Lage möglichst diplomatisch zusammenzufassen: „Leider haben wir nicht die gewünschte Resonanz von den Gemeinden erhalten“, wird sie in der Mitteilung zitiert. Und weiter: „Obwohl sich die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst sind, entspricht die Anzahl und Aufteilung der Plätze für Asylantragsteller noch immer nicht dem Gedanken von gelebter Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Bezirken.“

Möglicher Schritt: Die Gemeinden übergehen

Bei einem Treffen haben Stocker, der Direktor der Abteilung Soziales Luca Critelli, die Präsidenten der Bezirksgemeinschaften, der Bürgermeister der Stadt Bozen Renzo Caramaschi und der Präsident des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer kürzlich "weitere mögliche Schritte" besprochen.

Schritte, die sich so anhören: Sollten bis Ende August nicht definitive Lösungen für weitere Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen, wird man von Seiten der Landesverwaltung "durchgreifen".

Draußen die Sonne, drinnen die Anspannung: Landesrätin Stocker hat sich kürzlich mit Gemeindenvertretern unterhalten. Noch immer fehlt fast die Hälfte aller geforderten Flüchtlingsunterkunftsplätze. - Foto: LPA

 

„Ziel ist eine landesweit möglichst ausgewogene Verteilung der Asylantragsteller, weshalb wir die Gemeinden nochmals um ihre Zusammenarbeit ersuchen, mit uns gemeinsam eine Auswahl an geeigneten Standorten zu treffen“, wiederholt Stocker ihr Mantra. Und wird dann konkret: „Sollte dies nicht eintreffen, werden wir gemeinsam mit den Bezirken Immobilien oder Areale, die sich im öffentlichen Besitz befinden oder ausfindig gemacht werden, dieser Bestimmung zuführen müssen, gegebenenfalls auch ohne die bislang versuchte Einbeziehung der Gemeinden.“

Nur Bozen und Wipptal erfüllen das Soll

Von der „ausgewogenen Aufteilung“, die Stocker anmahnt, kann derzeit keine Rede sein. Schon lange beklagt Renzo Caramaschi, seine Stadt müsse in Sachen Flüchtlingsunterbringung die Hauptlast tragen. 524 der 1.001 vom Staat zugeteilten Asylantragsteller leben in Unterkünften in der Landeshauptstadt.

Auch der Bezirk Wipptal erfüllt mit 44 Asylantragstellern bereits sein Soll.

Die anderen Bezirke blieben bisher säumig. Noch zu bestimmen oder in Betrieb zu nehmen sind folgende Aufnahmeplätze: 64 im Burggrafenamt (bisher 213), 44 im Vinschgau (bisher 50), 161 im Bezirk Überetsch Unterland (bisher 48), 91 im Gebiet Salten Schlern (bisher 44), 139 im Eisacktal (bisher 12) und 148 im Pustertal (bisher 66). Dabei sind auch Standorte inbegriffen die zwar bereits feststehen, wie Schlanders, Innichen, Auer und Wengen, aber noch nicht aktiv sind, sowie Standorte für die es bereits relativ konkrete Lösungen gibt. 

Die Voraussetzungen für Immobilien, die als Unterbringung für Asylanstragsteller in Betracht gezogen werden können, bleiben die gleichen: Sie müssen unmittelbar oder nach geringen baulichen Eingriffen zur Verfügung stehen und Platz für mindestens 25 Personen bieten.

stol

stol