Montag, 29. Januar 2018

4 Irrtümer zur Speedcheck-Box

In immer mehr Ortschaften Südtirols zieren orange Speedcheck-Boxen den Straßenrand. Um die Geschwindigkeits-Messsäulen gibt es zahlreiche Gerüchte. Die Gemeinde Bruneck räumt nun mit den häufigsten Irrtümern auf.

Misstrauen Sie den gängigen Gerüchten über Speedcheck-Boxen. - Foto: D
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Misstrauen Sie den gängigen Gerüchten über Speedcheck-Boxen. - Foto: D - Foto: © D

Diese Säulen sind alle illegal – man muss nur Rekurs einlegen und braucht dann nichts zu zahlen.

FALSCH: Die Standorte der Messsäulen sind vom Straßeneigentümer genehmigt. Der Kontrollpunkt muss mittels Hinweisschild „Achtung Geschwindigkeitskontrolle“ angekündigt sein, die Messsäule muss gut sichtbar sein und die Geschwindigkeitskontrollen müssen mit genormten Geräten durchgeführt werden. Ein Rekurs hat daher nur Aussicht auf Erfolg, wenn mindestens eine dieser Vorschriften nicht erfüllt ist. Ist der Rekurs hingegen unbegründet, riskiert man ungefähr die doppelte Strafe zahlen zu müssen.

Es darf nur gestraft werden, wenn ein Polizist gut sichtbar neben der Säule steht und/oder das orange Licht auf der Säule blinkt.

FALSCH: Die Verpflichtung zur guten Sichtbarkeit besteht nur für die Säule selbst. Das Messgerät wird von Polizeibeamten laut Vorgaben installiert. Während der Kontrolle müssen die Beamten jedoch nicht von der Straße aus sichtbar sein. Das orange Blinklicht ist hingegen nur ein zusätzliches Element, um den Kontrollpunkt besser sichtbar zu machen. Es hat nichts damit zu tun, ob die Geschwindigkeitsmessung eingeschaltet ist oder nicht.

Die Nennung des Fahrzeuglenkers für den Punkteabzug (Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 10 km/h) ist nicht notwendig, wenn der Fahrzeugeigentümer selbst gefahren ist. Es reicht die Strafe für die Geschwindigkeitsübertretung zu bezahlen. Die Führerscheinpunkte werden dann dem Fahrzeugeigentümer automatisch abgezogen.

FALSCH: Falls der Lenker nicht von der Polizei angehalten und identifiziert wurde, ist der Fahrzeugeigentümer verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen ab Zustellung des Vorhaltungsprotokolls den Lenker mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrzeugeigentümer selbst gefahren ist. Bei unterlassener Erklärung folgt eine zusätzliche Verwaltungsstrafe von 286,00 €. Unterschreibt eine andere Person als der Lenker „gefälligkeitshalber“ die Erklärung für den Punkteabzug, so gilt dies als Straftat laut Art. 483 des Strafgesetzbuches. Dafür ist eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vorgesehen.

Wenn man nicht sicher ist, ob die Frist schon abgelaufen ist, kann man trotzdem den verminderten Betrag bezahlen. Falls es nicht passt, wird sich die Polizei melden, dann muss man halt die Differenz nachzahlen.

FALSCH: Die Beträge und Zahlungsfristen sind von der Straßenverkehrsordnung genau vorgegeben und in den Vorhaltungsprotokollen angeführt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Polizei den Übertreter auf einen Fehler bei der Zahlung aufmerksam macht

Abschließend weist die Gemeinde Bruneck noch darauf hin, dass sämtliche Fristen der Straßenverkehrsordnung sich auf Kalendertage, nicht auf Arbeitstage beziehen. Sonn- und Feiertage zählen also auch.

stol 

stol