Landeshauptmann Arno Kompatscher verkündete im Oktober 2021, dass der neue Gesetzesentwurf für die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) den Gemeinden einen größeren Spielraum gewährt, was die Höhe der Steuersätze betrifft. Die Gemeinde Bozen ließ umgehend verlauten, dass sie, sobald es die gesetzlichen Rahmenbedingungen zulassen, den GIS-Steuersatz für alle leerstehenden Wohnungen empfindlich erhöhen würde. Dadurch will sie die Eigentümer dazu bewegen, ihre Liegenschaften zu vermieten, um so die angespannte Lage am Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt zu entschärfen. Denn Wohnraum wird in Bozen dringend benötigt, und das, obwohl derzeit 2000 Wohnungen leer stehen, wie eine Schätzung der Gemeinde ergab. <BR /><BR />Wie zu erwarten war der Aufschrei vonseiten des Verbands der Hauseigentümer (VHE) groß. Der Verband, in dem vor allem private Hauseigentümer und Unternehmen vertreten sind, beanstandet, dass die Erhöhung des Steuersatzes keineswegs dazu führen würde, dass die privaten Hauseigentümer ihre Liegenschaften vermieten würden. Im Gegenteil: Man liefe Gefahr, dass sie die Wohnungen zum Verkauf und nicht zur Miete anbieten würden.<BR /><BR />Das wäre keine wünschenswerte Entwicklung und es steht außer Frage, dass die Anhebung des Steuersatzes allein nicht dazu beitragen kann, den Markt zu entspannen, auch weil diese Maßnahme nicht automatisch dazu führt, dass die Mietpreise sinken – ein wichtiger Schritt in Richtung leistbares Wohnen. <BR /><BR /><b>Garantiefonds einrichten, um mehr leerstehende Wohnungen zu vermieten</b><BR /><BR />Umso wichtiger wäre es, den Garantiefonds einzurichten, um einen noch größeren Anreiz zum Vermieten von leerstehenden Wohnungen zu schaffen, fordert der Mieterschutz Centro Casa. Von der Errichtung eines solchen Fonds würden Mieter als auch Vermieter profitieren. Die öffentliche Hand richtet den Garantiefonds ein, der eventuelle unverschuldete Zahlungsausfälle auffängt, wodurch dem Vermieter seine Einnahmen garantiert werden. Der Vermieter, der von dem Fonds Anspruch nehmen möchte, verpflichtet sich im Gegenzug dazu, seine Liegenschaft unter dem Landesmietzins zu vermieten. Und die Gemeinde schließlich verpflichtet sich, die GIS für die Liegenschaft zu senken. <BR />Die Absicherung durch den Fonds und die gleichzeitige Senkung der GIS könnten Argumente sein, die auch zögernden Vermieter überzeugen, dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. <BR /><BR />Gemeinsam mit den Verbänden der Gebäudeinhaber hat der Mieterschutz Centro Casa die Errichtung eines solchen Fonds vorangetrieben, unser Projekt wurde dem Amt für Wohnbauförderung und weiteren Institutionen vorgestellt. Wegen formeller Hürden, die aber leicht zu überwinden wären, geriet die Arbeit daran ins Stocken.<BR /><BR />Momentan, so scheint es, ist das Interesse an der Errichtung des Fonds stark abgeflaut, bemerkt Centro Casa. „Wir sind allerdings der Meinung, dass der Garantiefonds mit den erforderlichen Anpassungen großes Potenzial hat und auf Gemeindeebene die Arbeit daran wieder aufgenommen werden sollte – nicht zuletzt, weil der Druck auf den Markt der Landeshauptstadt besonders hoch ist“, heißt es abschließend. <BR />