Dienstag, 12. April 2022

Covid-Schutzausrüstung: Verfahren gegen Kompatscher eingestellt

Voruntersuchungsrichter Andrea Pappalardo hat die Archivierung jenes Strafverfahrens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher verfügt, das im Zuge der Ermittlungen zum Ankauf von Covid-Schutzausrüstung aus China eingeleitet wurde. Die Landesverwaltung sowie der Südtiroler Sanitätsbetrieb hatten diesen Ankauf seinerzeit in Auftrag gegeben, um die erste Phase der Pandemie zu bewältigen.

Voruntersuchungsrichter Andrea Pappalardo hat die Archivierung jenes Strafverfahrens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher verfügt, das im Zuge der Ermittlungen zum Ankauf von Covid-Schutzausrüstung aus China eingeleitet wurde.

Die Ermittlungen wurden ursprünglich im Hinblick auf den Kauf sogenannter Schlauchtücher eingeleitet. In weiterer Folge wurden die Ermittlungen dann ausgeweitet. Dabei gerieten einerseits der Ankauf von Masken aus China durch den Sanitätsbetrieb über die Firma Oberalp, als auch die anschließende Ausschreibung zum Ankauf von Schutzkitteln und Overalls in den Fokus der Ermittler.

Auf der Grundlage langwieriger Ermittlungen und umfangreicher Telefon- und Personenüberwachungen durch die Carabinieri-Einheit NAS aus Trient, wurden verschiedenste Elemente gesammelt, die zu einem Untersuchungsverfahren wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit Störung öffentlicher Ausschreibungen sowie Betrug führten.

Die Untersuchungen richteten sich gegen mehrere Personen, darunter auch die oberste Leitung des Südtiroler Gesundheitswesens sowie den Landeshauptmann.

Am 23. Dezember 2021 wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei der Gesundheitsbehörde und im Büro des Landeshauptmannes, die zur Beschlagnahme einer großen Menge an Material führten, einschließlich elektronischer und mobiler Geräte.

Auf Grundlage der Prüfung des gesammelten Materials ordnete Staatsanwalt Igor Secco in weiterer Folge die Abtrennung des Strafermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher an und beantragte die Einstellung des Verfahrens, da kein Hinweis auf strafbares Verhalten vorliegt.

Diese Schlussfolgerung hat auch Richter Andrea Pappalardo übernommen, der am 22. März die Archivierungsverfügung erlassen und somit das Verfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher abgeschlossen hat.

lpa

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden
Gufler Harald
12. April 2022 10:56
Das war ja zu erwarten!
Bestimmte Leute werden NIE zu Rechenschaft gezogen.
Das ist ja bekannt!!
Nur zum kotzen das ganze Schmierentheater!!!!!!