Dienstag, 30. Mai 2017

Durnwalder spricht vor Gericht: "Ich bin verbittert"

Nie hätte er geglaubt, sich nach 40 Jahren Politik vor Gericht wiederzufinden, sagte Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder am Dienstagvormittag vor den Oberlandesgericht in Bozen. Dort soll im Sonderfondsprozess gegen Mittag ein Urteil fallen. Durnwalder kam zuvor zu Wort - und er zeigte sich verbittert.

Es verbittere ihn, vor Gericht zu stehen, so Altlandeshauptmann Luis Durnwalder am Dienstag.
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Es verbittere ihn, vor Gericht zu stehen, so Altlandeshauptmann Luis Durnwalder am Dienstag.

"Ich hätte nie gedacht, nach 40 Jahren Politik, in denen ich mit Freude und Leidenschaft meine Pflicht für Volk und Land getan habe, mich vor Gericht zu sehen", sagte Durnwalder. Und doch kam es so. 

Am Montag hat die stellvertretende Generalanwältin Marchesini 2,5 Jahre Haft wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, einer intransparenten Abrechnung sowie generell der nicht sachgerechten Handhabung des Sonderfonds gefordert. Das Urteil in zweiter Instanz wird für den heutigen Dienstag erwartet.

Durnwalder:  "Nie einen Cent in eigene Tasche gesteckt"

"Ich bin verbittert, dass die Anklage mir unterstellt, ein System für die Abrechnung des Sonderfonds ersonnen zu haben", sagte Durnwalder, der auf italienisch sprach. Er habe guten Glaubens das fortgeführt, wie es schon unter Silvius Magnago gemacht worden sei.
Der Rechnungshof habe all die Jahre die Möglichkeit einer Beanstandung gehabt. Die Rechnungslegung wird nämlich jährlich an den Rechnungshof übermittelt. "Wenn dabei etwas nicht in Ordnung gewesen wäre, hätten wir es geändert", so der Angeklagte. 

Auch legte der Altlandeshauptmann wert auf die Feststellung, dass nicht er den ehemaligen Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser gebeten habe, als Zeuge aufzutreten. Dieser hatte zugunsten Dunrwalders ausgesagt. 

Durnwalder: " Eine Verwaltung mit Herz"

Durnwalder sagt weiter, er habe die Gesetze immer respektiert. Und obendrein gebe es gar kein Gesetz, dass er Rechenschaft über die Ausgaben ablegen müsse. "Ich habe nie einen Cent in die eigene Tasche gesteckt." Selbst der ehemalige Oberstaatsanwalt Guido Rispoli habe mehrfach gesagt, "dass ich nichts eingesteckt habe". Im Gegenteil habe er privat Geld zugeschossen. 

Er habe Witwen und den morgendlichen Bittsellern Geld gegeben, "denn ich habe es als meine Pflicht gesehen, Menschen in Notsituationen zu helfen." Das tue ihm nicht leid. Er habe sich auch nie nichts ausgedacht. "Meine Verwaltung war nicht nur eine der Worte. Sondern eine mit Herz."

Ein Herz, das Durnwalder nun 2 Jahre und 5 Monate Haft einbringen könnte. 

Noch im Juni 2016 hatte der Strafsenat (Vorsitz Richter Carlo Busato) Durnwalder freigesprochen, weil es die Straftat nicht gab bzw. weil die Tat keine strafbare Handlung darstellte: Die Ausgaben aus dem Sonderfonds sowie dessen Handhabung waren keine Amtsunterschlagung.

stol/rc/ker

stol