Kurz vor der Landtagswahl wird die Landespolitik vom Flüchtlingsthema eingeholt. Innenminister Matteo Piantedosi macht bei den Abschiebezentren Druck – und stößt in Südtirol auf offene Unterstützung. „Wir wollten jahrelang als einzige ein Abschiebezentrum. Wenn wir wollen, dass der Staat für Recht und Ordnung sorgt, muss es eine Struktur in unserer Region geben“, so Landeshauptmann Kompatscher. <BR /><BR />Jahrelang war von einem Zentrum für die gesamte Region die Rede. Jetzt hat man sich auf 2 getrennte Strukturen für Südtirol und das Trentino mit jeweils 50 Plätzen geeinigt. Zumal der Staat die Abschiebezentren führe, habe man Rom „mehrere Standorte“ unterbreitet. <BR /><BR /> Über das Wo schweigt sich Kompatscher aus. Vor Jahren war der Militär-Schießstand Aichholz, der zu einem Drittel auf Salurner Gemeindegebiet liegt, im Gespräch. Bei getrennten Anlagen für Südtirol und das Trentino macht ein Zentrum an der Landesgrenze aber weniger Sinn als eine Anlage im Großraum Bozen. „Die Gespräche sind jedenfalls in der Endphase“, gibt sich Kompatscher zugeknöpft. Die Gespräche führt nur er, weder sein Stellvertreter Giuliano Vettorato, noch Zivilschutzlandesrat Arnold Schuler sind eingeweiht.<h3> Wer sich nicht an die Regeln hält</h3>Mit der Abschiebung von jenen Flüchtlingen ohne Bleiberecht, die sich nicht an Regeln halten, kann man beim Bürger punkten. Weniger lustig ist es hingegen, Landgemeinden kurz vor der Landtagswahl mit neuen CAS-Strukturen zu beglücken, weil die Stadt Bozen mittlerweile unter 950 Gestrandeten stöhnt. Hier kommen die Auskünfte eher schwammig daher.<BR /><BR />„Südtirol wurden in den letzten Monaten keine neuen Flüchtlinge zugewiesen“, stellt Arno Kompatscher klar. Mit etwas über 300 Flüchtlingen in CAS-Strukturen liege man anteilsmäßig etwas unter anderen Regionen. Einem Abkommen mit Rom über Minderjährige ohne Begleitung hätten Südtirol und das Trentino nicht zugestimmt, weil der besonderen Situation als Grenzregion mit zusätzlichen Flüchtlingen vom Brenner und über die Balkanroute nicht Rechnung getragen wurde.<h3> Für Bozen ist noch wenig geplant</h3>Recht viel Konkretes, um Bozen zu entlasten, scheint es aber nicht zu geben. „Wir arbeiten an verschiedenen Auffangstrukturen“, so Kompatscher. Nicht immer seien es CAS, die vom Staat finanziert werden. Man sei in der „Vorbereitungsphase“ und im Gespräch mit verschiedenen Bürgermeistern.<BR /><BR />Nachfragen bei den Landesräten und den Abteilungen Sozialwesen und öffentliche Bauten erbrachten ebenfalls wenig Konkretes. Ein Auftrag, Immobilien für Aufnahmen instand zu setzen, ist jedenfalls noch nicht ergangen.