Montag, 31. August 2015

Explosion und Ausschreitungen in Kiew

Bei einer schweren Explosion vor dem ukrainischen Parlament ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Es gebe Berichte über Tote, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko dem TV-Sender 112.ua. am Montag.

Proteste vor dem ukrainischen Parlament.
Proteste vor dem ukrainischen Parlament.

Nach Behördenangaben wurden bei den gewaltsamen Protesten gegen eine umstrittene Verfassungsreform mehr als 100 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.

Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, der eine Handgranate gezündet haben soll.

3000 Menschen protestierten 

Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetzte zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

Die Abgeordneten hatten die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen unter tumultartigen Umständen in erster Lesung angenommen. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt.

Radikale Partei lehnt Reform ab

Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor.

Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform aber als Kniefall vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude. Dort kam es nach der Abstimmung auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie AFP-Reporter berichteten. Der rechtsextreme Prawy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstraßen zum Parlament blockiert.

Die Reform sieht zwar mehr Macht für die Regional- und Lokalverwaltungen vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Rebellenkontrolle soll aber erst ein weiteres Gesetz entscheiden.

apa/dpa

stol