Samstag, 22. Juni 2019

Fahrverbote im Bundesland Tirol - Söder fordert Klage

Im Großraum Innsbruck gelten seit Samstagfrüh erstmals in vollem Umfang Fahrverbote auf dem niederrangigen Verkehrsnetz, um den Durchzugsverkehr auf der Autobahn zu halten. Nach Angaben der Verkehrsabteilung der Polizei zeigte der Großteil der Pkw- und Motorradlenker Verständnis. Allerdings war der Reiseverkehr geringer, als zuvor angenommen.

Fahrverbote in Tirol sorgen für politischen Ärger Foto: APA
Fahrverbote in Tirol sorgen für politischen Ärger Foto: APA

Es habe bis Samstagnachmittag praktisch keine Probleme gegeben, erklärte der stellvertretende Leiter der Verkehrsabteilung, Günther Salzmann, der APA. Die Polizei stand an zehn neuralgischen Punkten mit jeweils zwei Beamten im Einsatz. Nur vereinzelt sei es zu Debatten mit zurückgewiesenen Verkehrsteilnehmern gekommen, am Ende hätten aber alle Verständnis für die Aktion gezeigt.

Betroffen davon sind alle sogenannten „Navi-Ausweicher”, die im dichten Urlauberverkehr Staus auf der Autobahn umfahren wollen. Deshalb werden nach den Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck die weiterführenden Straßen für den gesamten Durchzugsverkehr gesperrt. Das Land hatte zu Fronleichnam die Fahrverbote erstmals angewandt. Sie gelten bis 14. September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr. Der Ziel- und Quellverkehr ist nicht betroffen.

Heftiger Streit zwischen Bayern und Bundesland Tirol

Das Vorgehen des Bundeslandes Tirol hatte heftigen Streit zwischen Bayern und Österreich ausgelöst. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte in einem Interview mit dem „Münchner Merkur” sogar eine Klage gegen das Nachbarland. An mehreren Kontrollpunkten hatten sich Vertreter deutscher Medien eingefunden, um am Samstag die Stimmung sowohl unter den Verkehrsteilnehmern als auch unter betroffenen Anrainern einzufangen.

„Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen“, verlangte Söder gegenüber dem „Münchner Merkur” und meinte weiters: „Das Verhalten vom Bundesland Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig”. Damit werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert.

Platter „sorglos“

Den Landeshauptmann des Bundeslands Tirol Günther Platter bringt das nicht aus der Ruhe. „Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns. Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht”, konterte indes Platter. Und legte mit Kritik an Bayern nach: „Es fällt mir auf, dass die unsere Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Das macht für mich keinen Sinn: Wir müssen gemeinsam an der Entlastung unserer Bevölkerung arbeiten und nicht für die Frächter-Lobby.”

apa

stol