Donnerstag, 25. Juni 2015

Freispruch für Paolo Ferrari

Der frühere Leiter des Landespresseamtes, Paolo Ferrari, muss nicht selbst für die Kosten aufkommen, die durch die Vergabe von Umfragen an eine landesexterne Agentur entstanden sind. Zu dem Schluss kommt der Rechnungshof.

Der Rechnungshof in Bozen.
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Der Rechnungshof in Bozen.

Der Staatsanwalt hatte die Rückzahlung von 116.969 Euro gefordert. Seiner Auffassung nach seien die Umfragen zwischen 2010 und 2012 „völlig sinnlos“ und deren Vergabe nicht Ferraris Zuständigkeit gewesen.

Das Gericht folgte hingegen den Argumenten der Verteidigung, wonach sich auch das Landesstatistikinstitut ASTAT externer Mitarbeiter bediene und  Umfragen sehr wohl zu den Aufgaben von Ferraris Abteilung gehörten.

Auch habe die Staatsanwaltschaft laut Urteil nicht belegt, dass es eine günstigere Alternative  zur Auslagerung der Umfragen gegeben hätte: Ferrari wurde voll freigesprochen.

rc 

stol