Freitag, 27. Mai 2016

Haft gefordert: „Überzeugt, dass der Richter anders entscheidet“

Luis Durnwalder scheute den Gang vor Gericht am Freitag nicht. Es war der Tag, an dem Staatsanwalt Igor Secco sein Plädoyer im Sonderfonds-Prozess halten sollte. Er, der Altlandeshauptmann, soll 3 Jahre in Haft, forderte Secco. Der Angeklagte selbst wird nicht müde zu betonen: „Ich bin voll unschuldig.“

Luis Durnwalder
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Luis Durnwalder

Zur Erinnerung: Im sogenannten Sonderfonds-Prozess geht um angeblich nicht gesetzeskonforme Ausgaben aus dem Sonderfonds. Es geht um Zuwendungen für Musikkapellen, Essen und Geschenke, die Durnwalder in seiner Amtszeit als Landeshauptmann getätigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, der Altlandeshauptmann habe sich der Unterschlagung im Amt schuldig gemacht. Mindeststrafmaß dafür: 3 Jahre Haft. Und genau die hat Staatsanwalt Igor Secco in seinem Schlussplädoyer am Bozner Landesgericht gefordert.

„Ich habe nichts Unrechtes gemacht“

Durnwalder selbst zeigte sich davon nicht überrascht. Solange die Staatsanwaltschaft die Anklage aufrechterhalte, sei nichts anderes zu erwarten gewesen, meinte er im STOL-Videointerview – und stellte noch einmal klar: „Ich bin voll unschuldig. Ich habe nichts Unrechtes gemacht. Ich habe das getan, was immer gemacht worden ist.“

Politiker in Bozen und Trient hätten die Dinge ähnlich wie er gehandhabt. „Aber scheinbar“, sagte Durnwalder mit Blick in den Gerichtssaal, „steht hier zwar ‚Das Gesetz ist für alle gleich‘, aber mir scheint, das Gesetz ist eben nicht für alle gleich.“ Er sei lediglich erstaunt, „dass sie Magnago nicht ausgraben. Dann müssten sie ihm dieselbe Anschuldigung machen wie mir“.

Entscheidung am 11. Juni

Im Interview meint Durnwalder, es sei generell schon „etwas sonderbar“, dass man für kleinere Zuwendungen an Vereine und Delegationen vor Gericht gestellt werde. Und: „Ich bin sehr enttäuscht, dass der Prozess überhaupt gemacht wird.“

Was den Richterspruch anbelange, so warte er darauf gelassen. „Ich bin überzeugt“, sagt Durnwalder, „dass das Gericht zu einer anderen Entscheidung (als der Staatsanwalt; Anm.d.Red.) gelangt.“ Am 11. Juni wird die Entscheidung in Sachen Sonderfonds-Prozess fallen.

stol

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